So will der Staat mich einschüchtern!

Das Deutschland dieser Tage kann man in vier ganz einfachen Worten, geradezu in Babysprache, zusammenfassen. Die vier Worte lauten: bum, bum. Und: klopf, klopf. 

Bum, bum macht es, wenn die Kühltürme unserer Atomkraftwerke in die Luft gesprengt werden, was nichts anderes ist als Sabotage gegen das Volk. 

Klopf, klopf macht es morgens an der Tür, wenn man seine Meinung über das sagt, was im Land derzeit vorgeht, und die Polizei zur Hausdurchsuchung anrückt.

Polizeirazzien gegen unbescholtene Bürger, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt haben, sind in den letzten Jahren keine Seltenheit mehr.

Bum, bum und klopf, klopf – beides hängt unmittelbar miteinander zusammen, denn je verrückter die Politik wird, desto rabiater muss man die Meinungsfreiheit der Menschen einschränken, die widersprechen. Je weniger Argumente man hat, desto härter schlägt man zu. Das gilt auf dem Schulhof, das gilt für den Staat.

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt!“ sehen Sie hier:

Der Staat will über die Meinung herrschen

Unser Staat ist zum repressiven Schulhofschläger geworden. Das Klopfen an der Tür im Morgengrauen – das war in gleich zwei deutschen Diktaturen das unverkennbare Merkmal des unberechenbaren Willkürstaats, der herrschte, indem er die Bürger terrorisierte. Jedes falsche Wort, jede noch so harmlose Bemerkung konnte in der Gesinnungsdiktatur zu diesem Klopfen im Morgengrauen führen, das Karrieren beendete und Leben zerstörte. Nie konnte man wissen, wer einen verpfiffen, denunziert, gemeldet haben könnte. Nichts macht den Staat mächtiger und den Bürger kleiner, als wenn man seine eigenen Worte fürchten muss. Millionen Menschen in diesem Land haben es noch erlebt. Die ständige Furcht vor dem Klopfen von Gestapo oder Stasi ist Teil der deutschen Seele. Dieses willkürliche Klopfen im Morgengrauen, da waren sich Mütter und Väter des Grundgesetzes einig, das sollte es in Deutschland nie wieder geben.

Ernst Reuter, Oberbürgermeister und Abgeordneter im parlamentarischen Rat der Stadt Berlin, bei der Unterzeichnung des Grundgesetzes am 23. Mai 1949 in Bonn. Es trat allerdings erst am 24. Mai 1949, um 0.00 Uhr in Kraft.

„Die Wohnung ist unverletzlich“, heißt es deswegen in Artikel 13 unseres Grundgesetzes. „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“, heißt es in Artikel 5. Zusammen bedeuten diese Artikel: Man kann ohne Angst sagen, was man will, ohne dass es plötzlich an der Tür klopft und wildfremde Bewaffnete die intimsten Schubladen durchwühlen.

Artikel 5 des Grundgesetzes  

Doch diese Grundrechte, unsere Abwehrrechte gegen den Staat, sind ironischerweise nur dann etwas wert, wenn der Staat, gegen den sie gelten, sie achtet und schützt.  

Entscheidet sich der Staat, unsere Grundrechte zu missachten, gibt es so gut wie nichts, was wir tun können. Unsere Werte mögen auf dem Papier stehen, aber wenn Politik, Staatsanwälte und Gerichte plötzlich wieder politisch verfolgen wollen, gibt es nichts, was wir tun können. Und genau das ist es, was in unserem Land gerade passiert. Der Staat will über die Meinung herrschen. Der Staat will bestimmen, was die Fakten sind. Der Staat wendet sich zunehmend systematisch gegen die Grundrechte. Staatsanwälte und Richter machen sich zu Vollstreckungsbeamten der erwünschten Gesinnung. Das Klopfen ist zurück in Deutschland. 

Ein Netzwerk aus Meldestellen, finanziert von der CDU

Die erwünschte Gesinnung in Deutschland mag geprägt sein vom links-grünen Zeitgeist der letzten Jahre, von Klima-Ideologie und dem selbstzerstörerischen Wahnsinn der offenen Grenzen. Aber direkt und unzweifelhaft verantwortlich für die neue politische Verfolgung ist die CDU. Die CDU könnte schon heute das Unwesen nahezu aller sogenannten Meldestellen in Deutschland beenden. Sie werden fast komplett aus NRW, Hessen, Baden-Württemberg und von Karin Prien finanziert. Wo CDU und Grüne zusammen regieren oder die CDU den Apparat von den Grünen übernommen hat, sind die Zustände besonders dramatisch. Die CDU könnte alle Meldestellen sofort dichtmachen. Aber man will offenbar, dass die Bürger in Angst leben, das Falsche zu sagen. Anders ist das nicht zu erklären. Die CDU macht sich auf ihrem Weg in den Abgrund auch noch zur Regierungspartei der Bürgerverfolgung und stellt sich auf haarsträubende Weise auf die falsche Seite der Geschichte.

Insbesondere Boris Rhein und Hendrik Wüst verantworten in Hessen und Nordrhein-Westfalen bizarre Meldestellen.

Hätte man Helmut Kohl am 3. Oktober 1990 mal gesagt, dass seine CDU Meldestellen betreiben und damit Menschen verfolgen würde, er hätte einen für verrückt erklärt.

Friedrich Merz ist auf dem besten Weg, von den historischen Verdiensten der Partei nichts übrig zu lassen: Deindustrialisierung, Islamisierung durch Einbürgerung, politische Verfolgung. 

Die CDU finanziert im ganzen Land ein Netzwerk aus Meldestellen.

Im ganzen Land finanziert die CDU ein Netzwerk aus Meldestellen, mit denen der Staat und fanatische Bürger gemeinsam gegen unliebsame Meinungen vorgehen und diese an BKA und Staatsanwaltschaften melden. Von da ist es nur noch ein kurzer Weg zu den Durchsuchungsbeschlüssen, die von willfährigen Richtern im Kampf gegen Hass und Hetze erlassen werden. Inzwischen klopft es tausendfach und im ganzen Land bei Menschen an der Tür, weil sie „Schwachkopf“ gesagt oder Karikaturen der Mächtigen auf Social Media gepostet haben. Oft sind die Strafanträge von den mächtigsten Menschen im Land persönlich unterschrieben und die Staatsmacht macht sich immer dann besonders eifrig und gewissenhaft ans Werk.

Für dieses Meme schickte Robert Habeck einem Bürger die Polizei ins Haus.

Im Koalitionsvertrag unserer Regierung ist der Kampf gegen die falschen Ansichten schriftlich festgehalten. Dort heißt es wörtlich: „Alltägliche Desinformation und Fake News sind ernste Bedrohungen für unsere Demokratie, ihre Institutionen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“ Deshalb wolle man „gegen Informationsmanipulation sowie Hass und Hetze vorgehen“. 

Was die Bundesregierung hier schreibt, ist nichts anderes als verfassungsfeindlich. Natürlich ist es von der Meinungsfreiheit gedeckt, Tatsachenbehauptungen zu verbreiten, die die Regierung für unwahr halten mag. Sehr oft sind das nämlich nur die Fakten, die die Mächtigen nicht hören wollen. „Hass und Hetze“, das wissen wir, wird inzwischen auf alles angewendet, was die Regierung nicht hören will.

Hassrede ist die Rede, die die Regierung hasst. 

Letzte Woche klopfte die Berliner Polizei bei dem Medienwissenschaftler Professor Norbert Bolz zur Hausdurchsuchung, weil er sich auf X über eine Überschrift der linksradikalen taz lustig gemacht hatte, die lautete „Deutschland erwacht!“. Bolz schrieb dazu, dass man die fanatische Woke-Bewegung ganz treffend mit „Deutschland erwache“ übersetzen könne, eine totalitäre Parole, bloß diesmal eben von links.

Für diesen Satz meldete ihn die staatliche Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ans BKA, die wiederum an den Berliner Staatsschutz und die Justiz. Morgens um kurz vor neun klopfte es dann bei Bolz an der Tür: 

Die Polizisten hatten dann noch einen guten Rat für Norbert Bolz: Er solle doch in Zukunft vorsichtiger sein, was er so postet. Stellen Sie sich das vor: Ein Bewaffneter kommt in Ihre Wohnung und sagt Ihnen: Seien Sie in Zukunft vorsichtig, was Sie sagen. Das ist nichts anderes als der einschüchternde, bedrohliche Staat, den es nie wieder geben sollte. 

Verantwortlich für „Hessen gegen Hetze“ und für die Berliner Justiz sind zwei CDU-Politiker, der hessische Innenminister Roman Poseck und die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg. 

Von Herrn Poseck und Frau Badenberg lese ich Ihnen jetzt zwei Zitate vor: „Auf den Plattformen der sozialen Medien sammeln sich zum Teil ungefiltert Meinungen“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck Anfang des Jahres. „Die Sabotage des Meinungsbildungsprozesses muss unter Strafe gestellt werden“, forderte Berlins Innensenatorin Felor Badenberg im vergangenen Jahr. Damit meine sie die „Einbringung von Desinformation“. 

Die CDU-Politiker Poseck und Badenberg wollen also keine „Sabotage der Meinungsbildung“ durch „ungefilterte Meinungen“. Sie wollen Kontrolle über die Meinung der Menschen.

Was wir gerade erleben, zum Beispiel die Hausdurchsuchung bei Norbert Bolz, ist kein Zufall. Es ist genau so gewollt – und zwar von der CDU.

Übrigens: Um gegen unliebsame Meinungen vorzugehen, finanzierte Hessens Innenminister Poseck zwei Aktivisten, die sich der Antifa zurechnen und die Mordparolen gegen AfD-Politiker verbreiteten, zum Beispiel „Den Strick für Storch“, „Chrupalla vergasen“ und „Gauland erschießen“.  

Nur wenige Tage vor der Bundestagswahl schrieb Friedrich Merz diese Sätze: „Und es wird die Entscheidung von Mark Zuckerberg geradezu bejubelt, nach dem Vorbild von X nun auch auf Facebook und Instagram auf die Zusammenarbeit mit externen Faktencheck-Redaktionen zu verzichten. Zugegeben, es ist eine Gratwanderung. Aber ist es wirklich so, dass die Meinungsfreiheit nur dann gewährleistet ist, wenn jeder alles schreiben und senden darf, was er will, egal ob richtig oder falsch?“ 

Merz gegen Meinungsfreiheit

Der Bundeskanzler höchstselbst hat angekündigt, was uns nun heimsucht. Er wollte nicht, dass „jeder alles schreiben und senden darf, was er will“. 

Bei der großen Einschüchterung durch die Staatsmacht geht es nahezu immer darum, vollkommen legitime Machtkritik zu unterdrücken. Sie können in Deutschland offen und mit jeder abscheulichen Herzlosigkeit fordern, noch mehr islamistische Gruppenvergewaltiger einreisen zu lassen, aber sobald sie kritisieren, dass ganz schön viele Gruppenvergewaltiger ins Land kommen, drohen ihnen Verfolgung, Überwachung, Geheimdienst, Hausdurchsuchung und Verurteilung wegen Volksverhetzung.  

Auch ich habe damit gerade wieder Bekanntschaft gemacht. Letzte Woche bekam ich Post vom Landeskriminalamt Berlin. Ich werde der Volksverhetzung beschuldigt und solle mich am Montagmorgen, 27. Oktober 2025, um neun Uhr, zu meiner Vernehmung einfinden.

In dem Schreiben stand nicht einmal, was ich denn angeblich getan habe, lediglich der Tatzeitpunkt. So weit sind wir in Deutschland gekommen, dass man zur Vernehmung einbestellt wird, ohne dass man überhaupt belehrt wird, worum es geht. Ich bin da inzwischen gelassen, weil dieser Staat nun zum vierten Mal versucht, mir meine Worte zu verbieten. Einschüchterung durch den Staat ist mein Alltag als kritischer Journalist geworden:

1. Die Bundesregierung wollte mir verbieten, zu sagen, dass dieser Staat Steuergeld an die Taliban bezahlt.
2. Der Berliner Queer-Beauftragte wollte mich wegen Volksverhetzung vor Gericht zerren, weil ich die Regenbogenflagge vor dem Polizeihauptquartier kritisiert habe.
3. Eine staatliche Meldestelle denunzierte mich wegen Volksverhetzung, weil ich kritisiert habe, dass Antonio Rüdiger als deutscher Nationalspieler den Gruß von ISIS und Hamas, den Mordgruß des islamistischen Terrorismus, zeigte.

Staatlicher Psychoterror gegen rechtschaffende Bürger

Ich bin das also alles gewöhnt, auch wenn kein Bürger dieses Landes sich jemals daran gewöhnen müssen sollte. Aber stellen Sie sich vor, irgendein unbescholtener Mensch bekommt so einen Brief für irgendeine Meinungsäußerung, ohne überhaupt zu wissen, worum es geht. Ich sage Ihnen, was das bedeutet: Das ist nichts anderes als Psychoterror. Plötzlich leben rechtschaffende Bürger in der Angst, ins Gefängnis zu gehen. Sie googeln Volksverhetzung und lesen von Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren. Es ist nicht abwegig, sich in einer solchen Not etwas anzutun.

Solche Briefe wegen legitimer Meinungsäußerungen – das sind die Zersetzungsmethoden der Stasi. Das ist nichts anderes als abscheulich.  

Was also habe ich getan? Ich habe das natürlich recherchiert. Am 1. April postete ich auf X einen Bild-Artikel, in dem es hieß: 

„Die Staatsanwaltschaft wirft Ahmet K. (26) und Hakan A. (23) aus Oberhausen vor, als Teil einer Bande bei der Einfuhr von Betäubungsmitteln geholfen zu haben – im zweistelligen Kilobereich! Sie sollen bei ihrer Arbeit am Frankfurter Flughafen Koks-Kuriere durch Kontrollen geschleust haben. Dafür kassierten sie jeweils bis zu 15.000 Euro!“ Dazu schrieb ich folgende Sätze: „Ahmet K. und Hakan A. sind Bundespolizisten. Wir werden in den nächsten Jahren erst die Unterwanderung und dann die Übernahme unserer Polizei erleben. Das passiert, wenn man dafür sorgen will, dass die Polizei „bunter“ wird. In zehn Jahren ist die Polizei in unseren Städten arabisch dominiert. Viel Spaß!“

Genau das ist meine Meinung. Als Journalist, der aufmerksam die Nachrichten aus der Organisierten Kriminalität verfolgt und auch selbst recherchiert, indem ich zum Beispiel mit Polizisten, aber auch mit prominenten Mitgliedern von Großfamilien spreche, bin ich absolut überzeugt davon, dass genau das passieren wird – und man es bereits erkennen kann. Als Reporter, der ein Jahrzehnt in der arabischen Welt verbracht hat, sagt mir auch all meine Erfahrung, dass Zugehörigkeit zu einer arabischen Großfamilie bei Polizeibeamten in direkter Konkurrenz zur Loyalität zum deutschen Rechtsstaat stehen kann. An der Polizeischule Berlin wechselte 2018 der Leiter, nachdem es massive Vorwürfe der Unterwanderung durch kriminelle Clans gegeben hatte.

Der ausdrückliche politische Wille, die Polizei „bunter“ und „vielfältiger“ zu machen, führt erkennbar dazu, dass man bei den Einstellungen nicht mehr allzu genau auf die Qualifikation, sondern vor allem auf die Herkunft schaut.

Beim Polizeischüler-Jahrgang 2025 hier in Berlin brauchen mehr als die Hälfte der zukünftigen Polizisten Deutsch-Unterricht. Was das wohl bedeuten mag? 

Auch das ZDF berichtet mit öffentlich-rechtlichen Geldern ganz volksverhetzend über die Unterwanderung der Polizei durch kriminelle Clans: 

Sie haben es selbst gesehen und gehört: Das ZDF berichtet umfangreich über die Unterwanderung der Polizei durch kriminelle arabische Clans. Warum soll ich nicht sagen dürfen, was doch ein Fakt ist? Warum will mich ausgerechnet die Berliner Polizei, die ja selbst unterwandert ist, wegen Volksverhetzung vernehmen?

Ganz einfach, es geht um Einschüchterung. Journalisten wie ich sollen sich nicht mehr trauen, die Fakten auszusprechen, die doch jeder sehen kann.

Wie gesagt, ich weiß, wie ich mich dagegen zur Wehr setzen kann. Aber arglose Bürger, für die solche Methoden unvorstellbar sind, zerbrechen daran. 

Gegen solche Methoden hilft nur eines: Öffentlichkeit. Diejenigen, die Durchsuchungsbeschlüsse beantragen und unterzeichnen, diejenigen, die Meldestellen betreiben und finanzieren, müssen wissen, dass sie auf unseren entschiedenen Widerstand treffen werden, dass wir die Meinungsfreiheit nicht einfach herschenken werden, nur weil es mal ungemütlich ist.

Ohne die Meinungsfreiheit sind alle anderen Grundrechte wertlos

Wer nicht mehr angstfrei sprechen kann, der kann vom Staat auch nicht fordern, die anderen Grundrechte zu achten. Zwischen uns und der Allmacht des Staates steht immer nur die Meinungsfreiheit, und ist sie einmal verloren, kommt sie nie mehr zu uns zurück. Die Meinungsfreiheit ist ein sogenanntes Abwehrrecht. In diesem Wort steckt eine Botschaft, die vielen Deutschen fremd und in dieser Zeit doch so wichtig ist: Wir haben jedes Recht, uns gegen den Staat zu wehren. Der Staat hat keine Grundrechte. Wir schon. Ohne unsere freie Meinung sind wir bloß Sklaven und Untertanen.

Wenn es um die Meinungsfreiheit geht, muss für jeden von uns gelten: We shall never surrender. Wir werden niemals kapitulieren.