Spontanes Spitzentreffen im Kanzleramt: Linke Lobbygruppen fordern mehr Steuergeld im „Kampf gegen Rechts“

Durch den von der Bundesregierung angeheizten „Kampf gegen Rechts“ profitieren vor allem linke Lobbygruppen, die nun auch im Kanzleramt für mehr Geld trommeln. Das „Demokratiefördergesetz“ soll endlich kommen.

Ein privates Treffen von rund 25 Personen in Potsdam, bei dem die Beteiligten zwar über das Thema Remigration diskutierten, aber von „Deportationen“ oder „Vertreibungen“ nie die Rede war, dient Politik und Medien derzeit als rechtsextremes Schreckgespenst. Die Bundesregierung ist kommunikativ dazu übergegangen, nicht nur tatsächlich stattgefundene Ereignisse in ihrem Sinne zu instrumentalisieren, sondern ganze Drohkulissen zu erfinden, um aus ihnen politische Maßnahmen abzuleiten. 

Des Kanzlers Versprechen: „Wir stehen fest an Ihrer Seite“

Und so verwies am Montag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit betroffener Miene zum wiederholten Male auf den notwendigen Kampf gegen die allgegenwärtigen Demokratiefeinde in Deutschland: Der Rechtsextremismus sei die größte Bedrohung für unsere Demokratie und den gesellschaftlichen Frieden. „20 Millionen Frauen und Männer mit Einwanderungsgeschichte“ hätten Sorge und würden sich fragen, ob sie in Deutschland noch eine Zukunft haben, „wenn Rechtsextremisten ihre menschenverachtenden Überlegungen von Umsiedlungen verbreiten“, behauptete er.

Kanzler Scholz (SPD) und Staatsministerin Alabali-Radovan (SPD) sicherten eine dauerhafte Unterstützung des Staates zu.

Scholz sei es wichtig gewesen, dies „heute hier im Kanzleramt auch ganz persönlich deutlich zu machen – im Gespräch mit gesellschaftlichen Gruppen, Opfern von Antisemitismus und Antiziganismus und auch mit Organisationen von Migrantinnen und Migranten“. Zum spontanen Gespräch waren zahlreiche linke und migrantische Vereine geladen, die bereits jetzt in Millionenhöhe vom Staat profitieren und denen der Kanzler zurief: „Wir stehen fest an Ihrer Seite.“

„Dauerhafte Unterstützung“ für linke Organisationen

Die ebenfalls anwesende Staatsministerin und Antirassismusbeauftragte Reem Alabali-Radovan (SPD) machte in ihrer Rede klar, worum es dabei geht: Mehr Geld für die linken Organisationen und Vereine. „Wichtig ist jetzt, dass sich künftig auch all jene auf eine dauerhafte Unterstützung des Staates verlassen können, die sich im Haupt- und Ehrenamt sowie in zahlreichen Initiativen tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen“, forderte sie. Der Steuerzahler soll den „Kampf gegen Rechts“ also ausreichend finanzieren. 

Zahlreiche der anwesenden Organisationen erhalten bereits jetzt Fördermittel durch den Staat in Millionenhöhe, die vor allem über das Programm „Demokratie leben!“ des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) fließen. Seit 2020 förderte das BMFSFJ etwa den am Montag anwesenden „postmigrantischen“ Dachverband „neue deutsche organisationen“ mit insgesamt 1,79 Millionen Euro. Die von Ferda Ataman mitgegründete Organisation fordert schon länger ein AfD-Verbot, denn „die AfD und andere Rechtsextreme planen mittels Zwangsdeportationen eine ethnische Säuberung Deutschlands“, ist man sich sicher.

Das postkoloniale Empowerment-Projekt „Each One Teach One“, ebenfalls im Kanzleramt zu Gast, erhielt seit 2020 insgesamt 2,34 Millionen Euro. In den vergangenen vier Jahren flossen auch 2,32 Millionen Euro an „CLAIM“, ein Netzwerk gegen anti-muslimischen Rassismus. Der Verein „Amaro Dom“, eine interkulturelle Jugendselbstorganisation von Roma, erhielt von 2021 bis 2024 insgesamt 964.523 Euro.

NIUS liegt eine Teilnehmerliste vor

Die Liste der weiteren Teilnehmer, die NIUS beim Kanzleramt anfragte, ist lang: So war das „Afro-Deutsche Akademiker Netzwerk“ zugegen, der „Sozialdienst Muslimischer Frauen“ durfte vorsprechen, der „Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen“ beriet sich mit dem Kanzler, der „Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland“ beteiligte sich am Gespräch, genau wie der „Dachverband der Migrantinnenorganisationen“, der „Polnische Sozialrat“, „Young Voice Türkische Gemeinde Deutschland“, die „Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände“ oder „OFEK“, ein Verein, der sich dem Kampf gegen Antisemitismus verschrieben hat. Die meisten dieser Lobbygruppen hängen bereits seit längerem am Futtertrog des Staates.

Die Teilnehmerliste des Treffens am Montag im Kanzleramt.

„Es ist höchste Zeit für das Demokratiefördergesetz“

Das Demokratiefördergesetz müsse schnell kommen, lautet die wohl eindringlichste Forderung der Lobbyvereine. Das Gesetz soll Vereine, die sich in den Augen der Bundesregierung für die Demokratie einsetzen, mit noch mehr Steuergeld ausstatten. Die „in Betracht kommenden Förderbereiche“ werden laut Gesetzesentwurf vom Staat festgelegt. Auf mehr Fördermittel hoffen dürften dann linke und migrantische Lobbyvereine, die unter dem Deckmantel des Tarnworts „Zivilgesellschaft“ politische Aufgaben übernehmen, obwohl sie demokratisch durch keine Wahlentscheidung legitimiert sind.

Bei Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stoßen die Vereine damit auf offene Ohren. „Eine wache Zivilgesellschaft ist die stärkste Brandmauer gegen Rechtsextremisten. Wir wollen gerade jetzt allen den Rücken stärken, die unsere Demokratie stark und lebendig machen. Es ist höchste Zeit für das Demokratiefördergesetz.“

Mit diesem Gesetz würde sich das politische Vorfeld der Grünen und der SPD über Jahre hinaus eine Finanzierung durch den Staat sichern. Verabschiedet der Bundestag also jenen Entwurf, hätten wir es mit einem tatsächlich stattgefundenen Ereignis zu tun, dessen Folgen dramatischer nicht sein könnten.

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