Steinmeier: Man kann sich nur noch schämen für den Mann, der uns alle repräsentieren soll

Eigentlich soll man keine Texte über Menschen schreiben, die einem egal sind. Aber der Bundespräsident ist mir mittlerweile so egal, dass es nicht mehr gesund ist. Das Problem ist: Es darf einem nicht egal sein, wer Deutschland als Staatsoberhaupt in der Heimat und in der Welt repräsentiert.

Frank-Walter Steinmeier reist um den Globus und blamiert Deutschland. Man kann sich nur noch schämen für den Mann, der uns alle repräsentieren soll.

Zu seinem aktuellen Besuch in der Türkei hatte er einen Döner-Spieß dabei. Inklusive türkisch-deutschem Döner-Mann aus Berlin, der beim Staatsbesuch alles angerichtet hat. 60 Kilogramm Kalbfleisch, 60 Kilogramm pures Fremdschämen. Mit alles und scharf, danke. Sollte das witzig sein? Oder hat er das ernst gemeint? Dieses Bild, wie Steinmeier in Istanbul steht und das Fleisch vom Dönerspieß säbelt, ist der finale Beweis für den Satz: Ich möchte nicht von diesem Mann repräsentiert werden. Wirklich nicht.

Das Amt des Bundespräsidenten hat rein repräsentativen Charakter. Der Mann unterschreibt Gesetze, vereidigt das Kabinett und hält an Weihnachten eine Ansprache, die sich kein Mensch anguckt, weil sie so langweilig ist. Theoretisch braucht kein Mensch dieses Grüßonkel-Amt. Praktisch kann eine moralische Instanz, die über jeden Zweifel erhaben ist, in Zeiten der Krise eine einende Kraft haben.

Steinmeier ist keine moralische Führungsfigur

Und wir leben in schwierigen Zeiten. Dieses Land bräuchte nichts dringender als eine moralisch verlässliche Führung, die die Gründe für gesellschaftliche Spannungen versteht, die eine Debatte mit Aura und Charakter füllt. Wie Joachim Gauck, der in der Flüchtlingskrise sagte: „Wir wollen helfen. Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Erinnern Sie sich an einen klugen Satz von Steinmeier zu den Krisen unserer Zeit? Nein? Vielleicht besser so. Denn für die zwei größten Krisen unserer Zeit trägt er so große Verantwortung wie kein anderer Deutscher.

Als Putin die Ukraine überfallen hat und ein Repräsentant nach dem anderen aus dem Westen nach Kiew reiste, hat die ukrainische Regierung unser Staatsoberhaupt kurzzeitig zur unerwünschten Person erklärt. Grund: Steinmeier pflegte als Außenminister ein freundschaftliches Verhältnis zu Putins Kettenhund und Chef-„Diplomaten“ Sergej Lawrow, hat immer mehr Verständnis für Moskau als für die Ukraine gehabt – und noch lange nach der Krim-Annexion für Putins Anbindung an den Westen geworben.

Enge Vertraute, Minsk 2016: Die beiden Außenminister Steinmeier und Lawrow

In Israel sind sie ähnlich freundlich auf unser Staatsoberhaupt zu sprechen. Steinmeier gilt als Mullah-Versteher, kämpfte für das Atom-Abkommen mit dem Iran, das Teheran von Sanktionen befreien sollte, wenn es die Uran-Anreicherung zurückfährt. Die Sanktionen wurden heruntergefahren, Teherans Kriegs-Kasse voll gespült, gleichzeitig steht der Iran kurz vor der Atombombe und schickt Raketen nach Israel. Oder, wie Steinmeier einst über den Mullah-Deal sagte: „Für mich persönlich: Ein großer Moment … ein historischer Erfolg der Diplomatie.“

Egal, ob Moskau oder Teheran: Steinmeiers außenpolitisches Vermächtnis ist eine Schande für das deutsche Ansehen in der Welt und eine handfeste Gefahr für alle Israelis und Ukrainer. Man muss es so deutlich sagen: Menschen sterben, weil Steinmeier den größten Feinden des Westens mit maximaler Naivität die Hand ausstreckte.

Noch drei Jahre Steinmeier – schwer zu ertragen …

Und er macht immer so weiter. Am Mittwoch stand Steinmeier in Istanbul neben Recep Tayyip Erdoğan und nannte ihn einen „werten Freund“. Derselbe Erdoğan, der vor vier Tagen den Hamas-Führer Ismail Hanija hofierte. Wie passt das zusammen? Wie kann dieser Mann, der das Täter-Volk des Holocaust vertritt, einen autoritären Holocaust-Verharmloser im Namen des deutschen Volkes als „werten Freund“ adeln, wenn der auch noch kurz zuvor einem Terror-Fürsten stolz die Hand gereicht hat, der für den schlimmsten Juden-Mord seit Ende des Zweiten Weltkriegs mitverantwortlich ist?

Steinmeier und sein „werter Freund“ Erdogan

Noch einmal: Frank-Walter Steinmeier spricht im Namen von 84 Millionen Menschen. Ich möchte das nicht mehr. Ich schäme mich für diesen Bundespräsidenten. Und ich ertrage den Gedanken nicht, dass das noch drei Jahre so weiter geht. 2027 ist die nächste Bundespräsidenten-Wahl. Zurücktreten wird er nicht. Steinmeier wird in seiner verbleibenden Amtszeit keine moralische Führungsfigur mehr sein für dieses Land und seine Bürger. Wertvolle Hinweise kann er natürlich immer noch geben: Wann immer Sie vor einer schwierigen Entscheidung in Ihrem Leben stehen, liebe Leserinnen und Leser, fragen Sie Frank-Walter Steinmeier. Und tun Sie dann exakt das Gegenteil. Es wird die richtige Entscheidung sein.

Februar 2017: Die Bundesversammlung wählt Steinmeier zum Staatsoberhaupt

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