Steinmeiers Orden-Orgie: Warum zeichnen sich Politiker gegenseitig für ihr Versagen aus?

Die Auszeichnung Angela Merkels mit dem höchsten deutschen Verdienstorden, mit dem außer ihr nur die Altkanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl gewürdigt wurden, verwies auf spät-deutsche Dekadenz in der Bundesrepublik: Politiker behängen sich gegenseitig mit Orden.

Gegen Ende des Jahres wurden nicht weniger als sechs – zudem amtierende – Ministerpräsidenten vom Bundespräsidialamt mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet: Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg), Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz), Dietmar Woidke (Brandenburg), Stephan Weil (Niedersachsen), Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) und Bodo Ramelow (Thüringen). 

Geehrt wurden sie dafür, ihr Amt als Ministerpräsident über mehrere Jahre ausgeübt zu haben. In Steinmeiers Worten klingt das etwas blumiger: „Der Orden, den ich Ihnen heute verleihen darf, bringt zum Ausdruck, dass unser Land Ihnen dafür dankt, mit welcher großen Ausdauer und mit welchem Einsatz Sie höchste politische Verantwortung in unserer Demokratie übernommen haben.“ Man könnte auch sagen: Die Herren und Damen Ministerpräsidenten sind in der Regel morgens aufgestanden und einigermaßen vorzeigbar zur Arbeit erschienen, wofür sie sich nun als demokratische Wohltäter feierlich den Bauch pinseln lassen.

Sie inszenieren den Glanz, an den nur sie selbst noch glauben. Stolz stehen sie da. Um Vergebung müssten sie bitten.

• Dreyer steht für das vermeidbare Sterben in der Ahrtal-Flut
• Kretschmann führte sich wie ein Corona-Diktator auf
• Merkel verantwortet den Freiheitsverlust der Frau im Migrations-Chaos

August 2023: Der Abriss der 2021 beschädigten Bahnbrücke in Altenahr beginnt endlich...

Das Bundespräsidialamt tut nicht einmal so, als ginge es bei all dem um individuelle, gar herausragende Leistungen. Steinmeier sei mit den Länderchef-Ehrungen, heißt es offiziell, „einer seit Jahrzehnten bestehenden Praxis“ gefolgt – hat sich wohl einfach so eingebürgert wie die ein oder andere Frühschoppen-Tradition in westfälischen Landstrichen, bei der heute ebenfalls niemand mehr weiß, wieso und wann da jemand mal mit angefangen hatte. 

Ursprünglich sollte das Bundesverdienstkreuz jedenfalls verliehen werden für „Leistungen, die im Bereich der politischen, der wirtschaftlich-sozialen und der geistigen Arbeit dem Wiederaufbau des Vaterlandes dienten“. Es soll, so der Stiftungserlass aus dem Jahr 1951, „eine Auszeichnung all derer bedeuten, deren Wirken zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik Deutschland beiträgt.“ 

Mit welchen außergewöhnlichen politischen Leistungen Manuela Dreyer oder Bodo Ramelow zum friedlichen Aufstieg der Bundesrepublik beigetragen haben sollen, weiß niemand, nicht einmal Steinmeier, so richtig makaber wird das Spektakel jedoch erst, wo Politiker geehrt werden, die sich schwerste Verfehlungen zu Schulden kommen ließen.

Dreyer: Bürger ertranken, sie nicht erreichbar

Mindestens 134 Menschen starben in der Flutnacht vom 14. auf den 15. Juli 2021 im Ahrtal. Sie ertranken jämmerlich, während ihre Ministerpräsidentin Malu Dreyer nicht zu erreichen war. Als sich das Unheil längst anbahnte und jeder Staatsmann von Format die Lage im Auge behalten hätte, zur Not mit einer eingelegten Nachtschicht, da legte sich Malu Dreyer offenkundig schlafen. „Okay Schönen Abend!“, schrieb sie um 21:45 Uhr ihrem Innenminister Roger Lewentz, erst um 5:33 Uhr meldete sie sich zurück. Um ca. 1 Uhr schrieb Lewentz: „Liebe Malu, die Lage eskaliert. [...] Es kann Tote geben/gegeben haben“. Doch sie war nicht erreichbar.

Als sich Dreyer gegen viertel vor zehn verabschiedet hatte, war ein Hubschrauber zum Aufklärungsflug gestartet, der recht bald darauf dem Innenministerium mitteilte, es handele sich bei der Flut um die „wahrscheinlich schlimmste Lage“ seit jeher in Rheinland-Pfalz. In einer Rekonstruktion der Flutnacht urteilt die FAZ:

„Ministerpräsidentin Malu Dreyer sagte, das Ausmaß der Flut sei schlicht nicht absehbar gewesen. Doch die Warnungen des eigenen Landesamts kamen rechtzeitig. Es hätte Zeit gegeben, die Bevölkerung zu warnen.“

Wir sprechen hier also von nicht weniger als Toten, die aller Wahrscheinlichkeit vermeidbar gewesen wären. Doch anstatt zurückzutreten, erhält Malu Dreyer das Bundesverdienstkreuz. Es ist geschmacklos. 

Der Friedhof am Ahrtor. 136 Menschen kamen in der Flutnacht ums Leben.

Daneben ist Malu Dreyer in der Corona-Zeit herausragend negativ aufgefallen. Ungeimpfte sollten „kein Weihnachten feiern“, brachte sie im Jahr 2021 tatsächlich übers Herz. „Also Ungeimpfte sollen nach unserer Verordnung gar nicht feiern. Die dürfen sich eigentlich nur mit Ungeimpften treffen im eigenen Hausstand oder mit zwei Personen aus einem anderen Hausstand.“ Das muss dann wohl die „Herzenswärme“ sein, die Steinmeier in seiner Rede zur Auszeichnung an ihr so hervorhob… 

Kretschmann: Der grüne Spätzle-Despot

Unser Bundespräsident weiß sogar noch Erstaunlicheres zu berichten: Wussten Sie schon, dass der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann „inspiriert von der Philosophie von Hannah Arendt“ ist? Die jüdische Denkerin ist bekannt für ihr 1951 erschienenes Werk „Elemente und Ursprünge totaler Herrschaft“, das Winfried Kretschmann vielleicht einfach falsch verstanden hat. Arendt kritisierte totalitäre Politik, wollte zu ihr nicht inspirieren: Im Herbst 2022 wollte der Maßnahmen-Hardliner jedenfalls „am liebsten“ wieder „alles haben, auch die Möglichkeit von Ausgangssperren“. Ganz so, als sei er der „Diktator in einer Bananenrepublik und nicht Ministerpräsident von Baden-Württemberg“, wie es Andreas Rosenfelder in der Welt seinerzeit auf den Punkt brachte.

Aber wo Steinmeier sie schon ins Spiel bringt: Hören wir einmal, was uns Hannah Arendt zu sagen hat, wenn man sie nicht als Inspirationsquelle des „Spätzle-Maos“ beleidigt, sondern mit Blick auf die Corona-Verordnungen liest, die sich zu einem grotesken Regel-Gestrüpp auswucherten. Man denke nur an die nach Verwandtschaftsgraden sortierten Kontaktbeschränkungen an Weihnachten 2020. So zeichne sich die Bürokratie, die sie „Erbschaft des Despotismus“ nannte, durch „Verachtung für Gesetz und Legalität“ aus. Arendt weiter: „Juristisch gesprochen und im Gegensatz zur Gesetzesherrschaft ist Bürokratie das Regime der Verordnungen. Die Macht, die in Verfassungsstaaten nur der Ausführung und Innehaltung der Gesetze dient, wird hier, wie in einem direkten Befehl, zur direkten Quelle der Anordnung.“

WELT kommentierte: „...als wäre er der Diktator in einer Bananenrepublik“.

Unvergessen herzlos: Manuela Dreyer diskriminierte Ungeimpfte an Weihnachten.

Thüringen-Ministerpräsident (Linke) Bodo Ramelow drohte Ungeimpften mit Krankenhaus-Abweisung. Auch ihm verlieh Steinmeier ein Bundesverdienstkreuz.

Verachtung für Gesetz und Legalität kann man es wohl nennen, wenn man im Herbst 2022 wieder Lust verspürte, Menschen in ihre Wohnungen zu sperren. Arendt schrieb: „Der Notstand rechtfertigt in der Ausnahme das, was in der Despotie die Regel ist, nämlich die Konzentration und Unbegrenztheit der Macht gegenüber dem Untertan.“ Kretschmann begehrte diese Verstetigung der Despotie. Er wollte die Macht auf sich selbst konzentrieren, sie unbegrenzt ausüben, Bürger als Untertanen erniedrigen. Hannah Arendt hätte die Krise bekommen! 

Von Kritik an seinem unwürdigen Bananenrepublikanismus will der Grüne heute nichts wissen. „Diese Hinterher-Schlaumeierei, die habe ich gefressen“, polterte er. So zivilisiert drücken sie sich aus, die ganz großen Demokraten unserer Freiheitsgesellschaft…

Merkel: Mit bürgerlicher Tradition radikal brechen

Nur drei Mal wurde das „Großkreuz des Verdienstordens in besonderer Ausführung“ verliehen: 1954 an Konrad Adenauer, 1998 an Helmut Kohl und 2023 an Angela Merkel. In seiner knappen Rede zur Auszeichnung Kohls nennt der damalige Bundespräsident Roman Herzog vier Bereiche, in denen er Helmut Kohl jeweils als Vollender des Werks Adenauers würdigt: Rückkehr Deutschlands auf die internationale Bühne, Westintegration, Wiedervereinigung und Europäische Einheit. Während Herzog 240 Wörter genügten, zählt Steinmeiers Rede 3130 Wörter. Wo unbestreitbare Erfolge fehlen, muss geschwafelt werden. 

26.10.1998: Bundespräsident Roman Herzog überreicht Helmut Kohl das Großkreuz in besonderer Ausführung.

Nur beiläufig wird Helmut Kohl erwähnt, in dessen Tradition Angela Merkel europapolitisch zwar gestellt sei, auch wenn sie „nie zuvor gekannte Krisen der europäischen Einigung“ habe meistern müssen. Immerhin schimmert hier durch: Die Migrationspolitik Merkels bricht mit der bürgerlichen Tradition der Bundesrepublik, was sich sogar als Kehrtwende innerhalb ihrer Regierungszeit spiegelt. Aus „Der Ansatz für Multikulti ist gescheitert, absolut gescheitert!“ (2010) wurde „Wir können die Grenzen nicht schließen“ (2015) und „Das Volk ist jeder, der in diesem Land lebt“ (2017). Mit dieser sprachlich unsauberen Entwertung des Staatsbürgers wurde das bürgerliche Staatsvolk aufgelöst in die Summe der sich im Land Aufhaltenden – legal, illegal, sch**ßegal. 

Angela Merkel entmachtete die staatliche Souveränität inmitten von Europa und zu Lasten des ganzen Kontinents. Seit 2015 darf jeder ohne Ausweis seiner Identität einreisen, er muss nur „Asyl“ sagen können. Eine selbstbewusste, positive Integrationspolitik, die Fremden mehr als nur Materielles anzubieten hätte, scheitert unter Merkel an dem Unvermögen, zu benennen, was die Nation jenseits ihres demokratischen und vielfältigen Rahmens überhaupt zusammenhält. Statt eines Einheit stiftenden Wertekonsens wird bloß Gesetzestreue eingefordert, sie durchzusetzen immer schwieriger. Obergrenzen durfte es nie geben, als würden objektive Belastungsgrenzen, unter denen die Kommunen längst ächzen, für ein Land wie Deutschland nicht gelten. Überall sprießen regierungsnahe NGOs in der Merkel-Ära aus dem Boden, vor allem laut und extrem sind sie, wenn sie, als „Zivilgesellschaft“ getarnt, ihre Propaganda verbreiten.

Im Hamburger Stadtpark wurde 2020 ein fünfzehnjähriges Mädchen aus einer Gruppe heraus vergewaltigt. Das Urteil dieses Jahr fiel mild aus.

Manipulative Sprachpolitik professionalisiert sich: Illegale Migranten, die abzuweisen der Rechtswille fordert, werden seit Merkel „Geflüchtete“ genannt, um Einspruch von vornherein ins Unrecht zu stellen. Nicht etwa Gastfreundschaft, die aus Selbstliebe zu Großzügigkeit fähig wäre, sondern Verantwortungslosigkeit und Maßlosigkeit sind handlungsleitend geworden. Ihre eigene, frühere konservative Position gab Merkel auf und belegte sie mit einem Tabu: Wer nicht für sie ist, betreibe „Hass und Hetze“. Das Normalste schlechthin, der Wunsch nach langfristiger Bewahrung gesellschaftskultureller Identität, wird unter Merkel als „Abschottung“ verunglimpft. Nichts daran ist moralisch, die Interessen fremder Männer ferner Problemstaaten über die einheimischer Mädchen und Frauen zu stellen, ihre Freiheit für ungeschützte Grenzen aufzugeben. „Wir erleben in Deutschland insbesondere für Frauen einen kollektiven Freiheitsverlust“, sagte Bundespolizist Manuel Ostermann der NZZ. 

Am Ende des Tages riskiert Deutschland nicht nur die eigene, sondern auch die Identität Europas, dessen zivilisatorische Errungenschaften so einzigartig wie zerbrechlich sind. Doch obwohl Merkels Migrationspolitik zu einer dramatischen Verschlechterung der Bundesrepublik führte, zeichnete Steinmeier sie als historischen Erfolg aus, hinter dem selbst die Leistungen eines Willy Brandts verblassen…  

Es ist diese Schamlosigkeit, die fassungslos macht. 

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