Tschüss, Krisenjahr 2023! Aber die gewählte Krise bleibt uns erhalten …

Ich fühl mich so Ampel.   

Wir haben es fast geschafft, 2023 ist fast vorbei. Immer wieder wurde uns in den vergangenen zwölf Monaten von der Regierung zugerufen, dass wir in einer Zeit der „multiplen Krisen“ (wahlweise: multikausale Krise) leben. Als ob wir das nicht selbst wüssten. Putin, Inflation, Migration, Energie – alles ist irgendwie Krise. Jeder spürt es in seinem Alltag.  

Wissen Sie, warum die Regierung diese vielen Krisen so betont und als Gott gegeben vor sich herträgt? Weil unser Kabinett mit den Ministern von SPD, Grünen und FDP selbst eine einzige Krise ist. Und zwar die größte im Land. Jeder weiß, dass die Truppe am Kabinettstisch auf keine einzige der großen Krisen unserer Zeit eine geeinte und kraftvolle Antwort finden wird, die auch nur ansatzweise eins der Probleme im Land löst. Kanzler Scholz und seine Minister sind die mächtigsten Deutschen und gleichzeitig ohnmächtig, etwas in Deutschland zu bewegen.  

Politiker sollen Krisen lösen. Nicht befeuern. Niemand traut dieser Regierung zu, die Inflation oder Migration in den Griff zu bekommen. Es ist ein kollektives Hoffen darauf, dass sie es nicht noch schlimmer macht. Wir haben beim Thema Energie ja gesehen, dass Scholz und seine Minister dazu in der Lage sind.

Habeck, Scholz, Lindner: Würden Sie diesem Trio noch irgendetwas zutrauen?

Die Mehrheit wurde enttäuscht

Und deswegen fühle ich mich so Ampel: Die Mehrheit hat den Parteien dieser Regierung 2021 ihre Stimmen gegeben, in einer demokratischen Wahl die Macht übertragen – verbunden mit der Hoffnung auf Aufbruch. Die Mehrheit wurde enttäuscht. Heute sieht diese Mehrheit ohnmächtig dabei zu, wie der Sozialstaat ausufert und die Wirtschaft vor die Hunde geht. Und wir können nichts dagegen tun. 

Dass nun mit Wolfgang Schäuble ein großer Demokrat und noch größerer Patriot gestorben ist, passt zum Ende dieses Jahres. 51 Jahre im Parlament, 19 Jahre Bundesminister, 4 Jahre Bundestagspräsident – kein anderer deutscher Politiker war erfahrener im Umgang mit Krisen, niemand musste in seiner Laufbahn größere Herausforderungen bewältigen als Schäuble. Der CDU-Politiker hat nicht fehlerlos gehandelt, aber immer mit dem Anspruch, in historischen Linien an das große Ganze zu denken.  

Einen Diener des Volkes, wie Schäuble es verkörpert hat, sucht man vergeblich in der Ampel-Regierung. 

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2023 ist fast vorbei. Wir sollten dieses Jahr so schnell wie möglich hinter uns lassen. Politik muss den Menschen Mut machen und die Ängste vor der Zukunft nehmen. Ich wünsche uns allen, dass 2024 ein Jahr der Hoffnung wird. Mit Politikern, welche die Probleme unserer Zeit begreifen und lösen wollen – und nicht ohnmächtig vor der Krise erstarren.

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