„Tun wir, was getan werden muss!“: Wenn der Bundespräsident plötzlich spricht wie ein Mafioso

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) nutzte den 9. November – einen der bedeutsamsten Tage deutscher Geschichte –, um zum Generalangriff auf die Opposition zu blasen. Ohne die AfD namentlich zu erwähnen, hielt Steinmeier eine Rede voller Anspielungen, und warnte vor der Bedrohung „durch rechtsextreme Kräfte, die unsere Demokratie angreifen und an Zustimmung in der Bevölkerung gewinnen“.

Die AfD kletterte in den vergangenen Wochen in den Umfragen bekanntlich auf bis zu 27 Prozent. Was Steinmeier dazu bewog, zum wiederholten Male ein nationalsozialistisches Bedrohungsszenario an die Wand zu malen, das auch den NGO-Komplex beständig auf die Straßen treibt und eine von der Realität abgeschottete Medienlandschaft seit Monaten in Atem hält. Die Öffentlichkeit der Bundesrepublik glaubt fest an ein neues „1933“ und befindet sich in einem psychotischen Zustand, der für Nuancen und ausgleichende Worte keinen Platz mehr lässt.

 „Immer öfter höre ich besorgte Gespräche: Was wird hier mit uns geschehen – wenn extreme Parteien stärker werden, wenn Menschen mit Migrationshintergrund, wenn Juden nicht mehr sicher sind“, fragte Steinmeier. „Ist es möglich, dass wir nichts aus der Geschichte gelernt haben?“ Der Rückgriff auf eine raunende Geschichtsmetaphysik ist bei Steinmeier beliebtes Stilmittel. 

Ein Ausgleich strebt das deutsche Staatsoberhaupt nicht mehr an.

„Wir müssen handeln“

Schon in der Vergangenheit nutzte der SPD-Politiker die üblichen Phrasen deutscher Vergangenheitsbewältigung, um den „Kampf gegen Rechts“ in der Jetztzeit zu intensivieren. So beschwor er im Januar 2020 in Jerusalem vor einem internationalen Publikum die „bösen Geister“ in Deutschland: „Manchmal scheint es mir, als verstünden wir die Vergangenheit besser als die Gegenwart“, so Steinmeier. „Die bösen Geister zeigen sich heute in neuem Gewand. Mehr noch: Sie präsentieren ihr antisemitisches, ihr völkisches, ihr autoritäres Denken als Antwort für die Zukunft, als neue Lösung für die Probleme unserer Zeit. Ich wünschte, sagen zu können: Wir Deutsche haben für immer aus der Geschichte gelernt. Aber das kann ich nicht sagen, wenn Hass und Hetze sich ausbreiten.“

Am Sonntag forderte Steinmeier die Bevölkerung auf, sich angesichts dieser grassierenden „Hass und Hetze“ zu bekennen. „Unsere Demokratie“ duldet schließlich keinen Widerspruch. „Wir müssen handeln“, forderte der Bundespräsident. Im Stile eines Mafiabosses wies er mit seinem letzten Satz an: „Tun wir, was getan werden muss!“

Was aber „muss“ getan werden, wenn der Faschismus schon an der Tür klopft? Seinen Widerhall finden derartige Worte in Ankündigungen wie vom Zentrum für politische Schönheit: „Die CDU ist völlig ahnungslos, welche Kräfte sie entfesseln würde, sollte sie jemals mit dem Rechtsextremismus paktieren wollen“, warnte man kürzlich auf X. Die Leute auf der Straße würden sie „aus allen Ämtern werfen“.

Schon jetzt folgt auf die Markierungen aus „Zivilgesellschaft“ und Parteienlandschaft die nackte Gewalt. Mal fackelt man Autos von AfD-Politikern ab, an anderer Stelle werden Molotowcocktails auf ihre Häuser geworfen.

Das zerstörte Auto von AfD-Politiker Bernd Baumann.

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Es gibt keinen neutralen Staat

Die Steinmeierschen Worte zum 9. November offenbaren damit zum wiederholten Male, was Liberale als stete Lebenslüge vor sich hertragen: Es gibt keinen neutralen Staat, es gab ihn nie, sondern lediglich staatliche Repräsentanten, die wie jeder Mensch persönliche Überzeugen und Weltanschauungen besitzen. Steinmeier goss in Worte, was die Nomenklatura in der Realität bereits umsetzt: Sie schotten den Staat und seine Institutionen gegenüber oppositionellen Kräften ab, die den eingeschlagenen Weg der politischen Selbstauflösung nicht unwidersprochen hinnehmen wollen. Sie grenzen aus, sie moralisieren, sie wollen nicht mehr moderieren oder integrieren.

Deutschland ist seit Jahrhunderten geprägt von einem ständig lodernden geistigen Bürgerkrieg, also von tiefen ideologischen, religiösen und sozialen Spaltungen, die schon im Kaiserreich dazu führten, dass sich die herrschenden Eliten immer um Ausgleich mit der Opposition bemühen mussten. Wann immer diese Integrationsleistung ausblieb, waren die Katastrophen nicht weit. 

Doch der Geist des Ausgleichs ist der Bundesrepublik abhandengekommen, ersetzt durch eine Frontstellung, die den geistigen Bürgerkrieg eher schürt als besänftigt. In Zeiten wachsender Spaltungen – angefeuert durch Massenmigration, Ukraine-Krieg und Wirtschaftskrise – wird öffentlich eine Eskalation in Kauf genommen. Steinmeier als Staatsoberhaupt einigt nicht, er unterläuft diese dringend notwendige Funktion durch die Schärfe seiner eigenen Worte.

Auch ein Parteienverbot lauert am Horizont

Unter den Parolen eines spaltungswütigen Bundespräsidenten wandelt sich die Bundesrepublik damit unaufhörlich in Richtung eines dritten deutschen Ideologiestaats – nach zwei gescheiterten Versuchen ein weltgeschichtlich wohl einmaliges Ereignis. Die treibende Ideologie ist diesmal jedoch kaum theoretischer Natur. Sie besteht im Wesentlichen aus einer Art Sehnsucht nach nationaler Selbstauslöschung. In der grenzenlosen und bunten Einwanderungsgesellschaft weicht der Wille zum Leben einem gespenstischen Todestrieb, der von einem gesichtslosen Geflecht aus Bürokraten verwaltet wird.

Die Institutionen sind durchsetzt von Verwaltern der postmigrantischen Gesellschaft, schließlich soll Deutschland gemäß seines Bundeskanzlers ein „Einwanderungsland“ bleiben. Das Staatsoberhaupt blickt unterdessen warnend in die Zukunft, sollte es diesbezüglich Abtrünnige geben: „Ein Parteienverbot ist die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie.“ Und ansonsten versteht auch der Dümmste die stumpfe Drohung, mit der Steinmeier seine Reihen schließen will: „Tun wir, was getan werden muss!“

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