Unserer Regierung sind die eigenen Social-Media-Kanäle wichtiger als das Land

Die Ampel hat sich in ihrem Gründungsdokument selbst zur „Fortschritts-Koalition“ ernannt und weil das auf profanen Feldern wie dem Wirtschafts- oder dem Energie-Sektor nicht so recht gelingen will mit dem Fortschritt, gehen die Minister jetzt eben in der Welt von TikTok, Instagram und X voran. Was Vielfalt und die pure Masse der Postings betrifft, sind die Ampel-Spitzen dort extrem fortschrittlich unterwegs. So fortschrittlich, dass ich sagen würde: Unserer Regierung sind die eigenen Social-Media-Kanäle wichtiger als das Land. 

Wie komme ich darauf? Ganz einfach: Scholz, Habeck, Baerbock, Paus, Lauterbach und wie unsere Kabinetts-Influencer nicht alle heißen – sie alle stecken mit ihren Teams so viel Arbeit und Zeit in die digitale Selbstdarstellung auf den regierungseigenen Kanälen, dass man sich fragt, wann das Land eigentlich noch regiert wird. 

Garniert mit etwas Gender-Sprache stolziert Lisa Paus durch autofreie Straßen

Klar: Hinter den Kanälen stecken die Mitarbeiter der Social-Media-Teams. Aber eben auch politischer Wille.  

Außenministerin Annalena Baerbock postet mal verträumte Diplomatie-Pictures aus aller Welt, mal ein Video mit bunt bemalten Ostereiern. Vizekanzler Robert Habeck hat sich zwar von X zurückgezogen, startet jetzt aber eine wuschelige TikTok-Offensive mit hintergründigen Live-Videos aus seinem Amts-Büro. Und Kanzler Olaf Scholz packt in einem Kurzvideo endlich aus – leider nur seine Aktentasche, in der buchstäblich nichts Spannendes drin ist. Manchmal wäre ich gerne so vergesslich wie der Kanzler. 

Olaf Scholz überrascht mit Akten in seiner Aktentasche

Diese Form der Selbstdarstellung ist ein Wandel in der politischen Kommunikation, der erahnbar war, aber in dieser Form für die Deutschen neu ist: Politiker brauchen keine klassischen Medien mehr, um ihre Botschaften zu verbreiten. Sie senden sie ungefiltert ins Netz, vermengen sie mit Belanglosigkeiten in Wort und Bild. Und schwupps wird das treu ergebene Publikum mit kontrollierbaren Botschaften geflutet, die keine weitere Einordnung zulassen. Aber dringend notwendig hätten. 

In dieser Welt braucht es keine lästigen Journalisten oder kritische Bürger mehr, die noch mal nachbohren, wie genau sich denn der Herr Minister die ein oder andere Reform vorstellt und wer das alles bezahlen soll.

Das Problem an dieser Welt ist: In ihr ist alles rosig und die eigene Arbeit ein Muster an Fleiß und Schaffenskraft. Wer die Social-Media-Kanäle der Ampel genauer beobachtet, fragt sich, über welches Land da gesprochen wird. Es ist, als würden die Minister ihren eigenen Foto-Filter nutzen: Der Ampel-Filter, der gegen alle Umfragen und Trends in ein Land sendet, das keine Probleme kennt und im Zweifel von den besten Problem-Lösern unserer Zeit regiert wird. 

Habecks TikTok-Premiere lief mutmaßlich ohne das, was angekündigt war: Fragen der Bürger.

Wie gefährlich diese Kommunikation ohne Widerworte ist, zeigt aktuell der Fall Habeck. Robert Habeck ist am Donnerstag auf seinem neuen TikTok-Account live gegangen. Angekündigt war: Der Minister stellt sich den Fragen der Bürger. Am Ende hat er zumindest so getan. Denn kurioserweise war da keine fiese Frage zu den von Cicero frei geklagten Skandal-Akten rund um den Atom-Ausstieg dabei, obwohl es in diesen Stunden weder in Habecks Kopf noch in den Köpfen der Bürger ein wichtigeres Thema gegeben haben wird. Oder überhaupt irgendeine Frage, die nicht aus der Feder eines Mitarbeiters stammen könnte. Es soll aussehen wie eine LIVE-Bürgersprechstunde. Fühlt sich aber an wie eine gescriptete Regierungs-Soap ohne Spannungsbogen.  

Hochglanz-Habeck hatte den Ampel-Filter drauf und plauderte lockere 30 Minuten über seine Erfolge im Wirtschaftsministerium. Der Vizekanzler orientiert sich da an der Tagesschau: keine Sekunde über den größten politischen Skandal dieser Legislaturperiode. Könnte sonst das Bild vom verträumten Wuschel-Robbi mit den hochgekrempelten Ärmeln ja irgendwie antasten.  

Stattdessen hängen im Hintergrund rein zufällig im perfekten Bildausschnitt die EM-Trikots der Nationalmannschaft. Welches mag er lieber, weiß oder pink, wollte ein User wissen. Habeck: „Das Pinke, weil es etwas frecher ist.“ Aber Hauptsache, die Jungs schießen Tore. Und wenn’s euch gefällt, lasst ein Like da. 

Habecks TikTok-Stream wurde mit blauen Herzen überhäuft

Puh.  

Dieses Video steht exemplarisch für die neue Kultur der Selbstdarstellung in unserer Regierung: Nähe inszenieren. Deutungshoheit behalten. Keinen Millimeter für Kritik. Oder gar Widerspruch. In der Hoffnung, dass die Bürger im Land sich einlullen lassen und denken: Mensch, die haben das ja alles gut im Griff!   

Bitte nicht einlullen lassen. Im Griff ist da schon lange nichts mehr.