Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: Das Brandmauer-Prinzip ist unbegründbar

Von Prof. Rupert Scholz
 
Die bevorstehenden Wahlen in den neuen Bundesländern werden für das etablierte Parteiensystem der Bundesrepublik in verschiedener Hinsicht desaströs enden. Es spricht alles dafür, dass die AfD stärkste Partei wird, und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ein vermutlich sehr respektables Ergebnis erreichen und die darniederliegende Linkspartei damit ins Abseits stellen wird. Für die etablierten Parteien, vor allem die in der Ampel vertretenen, dürfte das Ergebnis mehr oder weniger katastrophal enden. Auch die CDU muss damit rechnen, mit wenigstens einem blauen Auge davonzukommen.

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Die anschließenden Erklärungs- und Rechtfertigungsversuche sind schon heute absehbar und dürften genauso verfehlt sein, wie manche Wahlaufrufe im Vorfeld und auch genauso neben der Sache liegen. Es beginnt mit dem „Brandmauer“-Argument, das viel zu einseitig und letztlich unbegründbar ist. Die AfD, die hiervon besonders betroffen sein wird, erreicht inzwischen in ganz Deutschland mehr oder weniger jeden fünften Wähler, also rund zwanzig Prozent. Jeden fünften Wähler kann man jedoch nicht mit dem schlichten Argument, hier gelte eine „Brandmauer“ oder ähnliches, ausschließen. Dies ist mit dem Demokratieprinzip nicht zu vereinbaren. Ähnliche Argumente werden vermutlich auch gegenüber dem BSW aufgerufen werden, auch dies wird jedoch nicht von Erfolg gekrönt sein.

Unterschiede zu den neuen Bundesländern sind evident

Die bevorstehenden Wahlergebnisse unterscheiden sich naturgemäß bzw. wesentlich von den noch geltenden parteipolitischen Mehrheitsverhältnissen der alten Bundesrepublik in Westdeutschland. Hier dominiert nach wie vor das etablierte Parteiensystem. Die Unterschiede zu den neuen Bundesländern sind evident. Warum? Mit Sicherheit werden in den neuen Bundesländern die schweren Mängel in der heutigen von der Ampel-Koalition vertretenen Politik besonders schmerzhaft und nachhaltig empfunden. Insoweit geht es mit Sicherheit um eine echte Protestwahl. Aber es ist nicht allein der Protest. Nach wie vor sind auch ganz unterschiedliche Demokratieempfindungen im Spiel. Von Seiten etablierter Parteipolitiker ist wiederum zu befürchten, dass die falschen Schlüsse gezogen werden. Man denke nur an den ehemaligen Ost-Beauftragten Marco Wanderwitz (CDU), der sogar davon gesprochen hat, die Ostdeutschen müssten wohl zunächst einmal Demokratie lernen. Unverständnis oder Anmaßung? Mit Sicherheit beides.

Marco Wanderwitz, Ostbeauftragte der Bundesregierung.
 
Es waren die Ostdeutschen, die im Jahre 1989 selbst die Demokratie und die Freiheit gegen das totalitäre SED-Regime erkämpft haben. Vergleichbares gibt es für die alten Bundesländer nicht. Hier wurde die Demokratie zunächst von den Alliierten vorgeschrieben, dann allerdings über die großartige Verfassung, das Grundgesetz, verfestigt und erfolgreich ausgestaltet. Das Grundgesetz und das dort festgeschriebene Demokratieprinzip gilt in ganz Deutschland und wird selbstverständlich auch in den neuen Bundesländern in vollem Umfang akzeptiert und praktiziert. Niemand ist berechtigt, den Ostdeutschen ein Demokratiedefizit oder ähnliches vorzuhalten oder gar vorzuwerfen. Wer so argumentiert, der verletzt in Wahrheit die Demokratie insgesamt.

Etablierte Parteien müssen sich erneuern und revitalisieren

Was muss geschehen? Mit Sicherheit wird das parteipolitische Gesamtsystem in vielfältiger Hinsicht auf den Prüfstand zu stellen sein. Mit Sicherheit werden sich die etablierten Parteien von manchen tradierten Denkmustern und alten Strukturen trennen müssen. Das reicht bis zum Wahlrecht, dessen anstehende Reform vermutlich verfassungswidrig ist. Man wird unsere politischen Parteien auch viel mehr als bisher föderativer begreifen und gestalten und mit Sicherheit viel intensiver auf Bürger- und Ortsnähe setzen müssen. Das betrifft auch und gerade den kommunalen Bereich. Mit anderen Worten: Die etablierten Parteien werden sich in vielfacher Weise – und das in ganz Deutschland – von unten erneuern und revitalisieren müssen. 

Rupert Scholz bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Was Ostdeutschland angeht, vergesse man nie den großen Satz von 1989 „Wir sind das Volk!“ Dies war die Stunde der ostdeutschen Demokratiegeburt, dies war der Aufbruch, der dann auch zur Wiedervereinigung in Demokratie und Rechtsstaatlichkeit führte. Auch dieses geschichtliche Erlebnis muss bewahrt und tradiert werden. Tradiert werden heißt, dass die genannten Reformen für das parteienstaatliche System in Deutschland insgesamt ernst genommen werden sollten. Gelingt dies, so wird die Demokratie in ganz Deutschland hohen Gewinn haben, und es wird auch in Zukunft wieder vergleichbare Wahlergebnisse in Ost und West geben. Das etablierte Parteiensystem, das nach wie vor und vor allem westdeutsch geprägt ist, muss begreifen, dass es in dieser Form das Bewusstsein der Ostdeutschen nicht repräsentiert. Gerade das hat dazu geführt, dass der Prozess parteipolitischer Ausfransungen in Ostdeutschland sehr viel greifbarer geworden ist, als dies in Westdeutschland der Fall ist. Das sollte man nicht kritisieren, sondern als wohl verstandenes und vor allem zu beachtendes Alarmsignal begreifen.
 
Prof. Rupert Scholz (CDU) war Bundesminister der Verteidigung im Kabinett von Bundeskanzler Helmut Kohl (+2017) und ist einer der renommiertesten Verfassungsrechtler Deutschlands.

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