Vom Rentenpaket sollen „besonders die Jüngeren profitieren“: Verhöhnen lasse ich mich nicht, Frau Ministerin Bas!

Die Bundesregierung hat das Rentenpaket beschlossen: Bis 2031 wird die Rente bei 48 Prozent des Durchschnittslohns festgeschrieben. Gleichzeitig wird das Wahl-Versprechen von CSU-Chef Markus Söder, die „Mütterrente“ (4,5 Milliarden Euro pro Jahr) eingelöst. Nicht nur umgeht die Bundesregierung jede Warnung von Ökonomen und Experten. Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) verhöhnt auch noch die junge Generation – all diejenigen, die den ganzen Spaß bezahlen müssen.

Bas bezeichnet den Beschluss als „klare Botschaft an alle Generationen“ und ergänzt mit einem Hammersatz: „Davon profitieren besonders die Jüngeren, die heute arbeiten und unser Land am Laufen halten.“ Das ist nun wirklich ein Schlag ins Gesicht aller jungen Menschen in Deutschland – und eine offensichtliche Unwahrheit, in dieser dreisten Vortragsweise gar eine Lüge!

Mogelpackung

200 Milliarden Euro an Mehrkosten wird dieser Beschluss in den kommenden Jahren bis 2040 verursachen – zusätzlich zu den ganz normalen Rentenbeiträgen und den derzeit 122,5 Milliarden Euro, die aus dem Bundeshaushalt an Steuermitteln in die Rente überwiesen werden, den freilich auch diejenigen finanzieren, die jeden Morgen aufstehen und Steuern zahlen.

Der Steuerzuschuss zur Stützung der Rente kennt nur eine Richtung: nach oben.

Bereits die Ampel-Regierung hatte angekündigt, dass die Beiträge zur gesetzlichen Rente in den kommenden Jahren steigen müssen. 2027 wird es eine Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte auf dann 18,8 Prozent des Bruttolohns geben. Ab 2028 könnte bereits ein großer Sprung auf 20 Prozent notwendig werden, um die explodierenden Kosten im Griff zu behalten. Der Steuerzuschuss aus dem Bundeshaushalt wird parallel ansteigen müssen.

Die Rente, deren Stabilität nun also garantiert wird, verursacht enorm steigende Kosten. Und wer wird diese Kosten aufbringen müssen, Frau Bas? Richtig: diejenigen, die jetzt und in näherer Zukunft arbeiten. Also die Jüngeren. Worin soll da, bitteschön, der Vorteil liegen? An welcher Stelle sollen die Jüngeren – also auch ich – hier profitieren? Um diese Frage auch nur ansatzweise zu beantworten, fehlt mir die Fantasie. 

Die Behauptung, dass die Jüngeren „besonders“ profitieren würden, schlägt dem Fass den Boden aus. Schlechte Politik muss man in einer Demokratie akzeptieren. Man kann sie kritisieren, gegen sie argumentieren und durch Wahlen für andere Mehrheiten und Konzepte sorgen. Aber verhöhnen lassen muss ich mich nicht.

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