Von oben herab

Die wichtigste Rentendebatte, die wir in diesem Land dringend zu führen haben, lautet: Wann endlich geht Friedrich Merz in Rente? Der Mann ist 70. Er und das Land haben seinen Ruhestand wirklich verdient. 

Die aktuelle Folge „Achtung, Reichelt“ sehen Sie hier:

Merz wird als Kanzler in den Geschichtsbüchern stehen, der schon immer wusste, was zu tun wäre, es aber nie tut, sondern meist das Gegenteil davon – aus Angst vor Lars und den Linken und zulasten unseres Landes. Ein kleinmütiger, unzuverlässiger Besserwisser, der bereit war, das Wohl der Bürger seinem eigenen Lebenstraum vom Kanzleramt unterzuordnen.

Merz wird als Kanzler in den Geschichtsbüchern stehen, der schon immer wusste, was zu tun wäre, es aber nie tut.

Angela Merkel lag mit vielen Einschätzungen historisch falsch, aber bei Merz lag sie wohl richtig: Er kann es einfach nicht. 

Merz hätte riesige Mehrheiten – und nutzt sie nicht

Die beiden Phänomene, mit denen Friedrich Merz es in seiner charakterlich schwierigen Mischung aus Hochmut und Wankelmut aufnehmen will, weil er zum wahren Mut nicht fähig ist, sind die Mathematik der sogenannten „Brandmauer“ und die Physik der sogenannten „Energiewende“. 

Mathematik und Physik, das wissen wir, sind unbezwingbar. Mit der Mathematik der „Brandmauer“ wird es auf ewig nur linke Politik in Deutschland geben.  

Mit der Physik der „Energiewende“ wird es auf ewig nur teure Energie in Deutschland geben. Friedrich Merz hätte riesige gesellschaftliche Mehrheiten hinter sich, um „Brandmauer“ und „Energiewende“ zu durchbrechen, zu überwinden und zu einer Politik der Vernunft zurückzukehren, in der man mit vorhandenen parlamentarischen und gesellschaftlichen Mehrheiten die wütende Deindustrialisierung, den zerstörerischen grünen Sozialismus, die klimaideologische Planwirtschaft von Atomausstieg bis CO2-Steuer beendet. Ja, es bräuchte Mut dazu. Ja, es bräuchte die Minderheitsregierung. Ja, es bräuchte die Stimmen der AfD. Und ja, es wäre das Richtige für das Land. 

Man kann dem Mann kein Wort glauben

Wenn Friedrich Merz Ihnen nun einreden will, er würde niemals über etwas abstimmen lassen, wenn die AfD zustimmen könnte, vergessen Sie nicht: Auch davon hat der Bundeskanzler schon mal das Gegenteil erzählt. Hier ist Merz nach der Wahl – und vor der Wahl: 

Man kann dem Mann leider kein Wort glauben. Der Wetterbericht für die Nordseeküste im April ist verlässlicher als Friedrich Merz. 

Friedrich Merz ist Gefangener seiner Sturheit, seiner Gier nach historischer Geltung und einer an Größenwahn grenzenden Selbstwahrnehmung, schon irgendwie gegen die Gesetzmäßigkeiten von Mathematik und Physik erfolgreich sein zu können. Von uns Bürgern erwartet er dabei Gefolgschaft und mehr Fleiß – wir sind es, die ihn all seiner gebrochenen Worte zum Trotz zum Sieg tragen sollen. 

Als Heilsbringer gesprungen, als Hallodri gelandet

Die Wahrheit liegt immer in den Details. Bei seinem letzten desaströsen Durchhalte-Video auf Social Media ließ Friedrich Merz die Kamera so einstellen, dass sie ihn – seinem Naturell gemäß – von unten filmte. Während Friedrich Merz uns ermahnte, dass wir uns „jetzt alle zusammen anstrengen müssen“, blickte er auf Land und Bürger herab. 

Nur ein Detail? Gewiss. Aber die Art und Weise, wie die Mächtigen mit dem Volk kommunizieren, verrät unendlich viel über ihr Menschenbild. Eine der größten Schwächen des Friedrich Merz ist es, dass ihm die Wirkmacht seiner Worte noch nie wirklich bewusst war. Er denkt stets, er könnte einfach so vor sich hin dampfplaudern und plappern und versteht nicht, dass von seinen Worten und Entscheidungen Millionen Leben und Existenzen abhängen.  

Merz verspricht jedem, was er hören will, und bricht jedes Wort, das ihm nicht mehr nützlich erscheint. Er ist der vielleicht unzuverlässigste Kanzler der deutschen Geschichte, als Heilsbringer gesprungen, als Hallodri gelandet, ein deutscher Ritter von der traurigen Gestalt, der mal für und mal gegen Windmühlen kämpft, je nachdem, wer gerade sein Publikum ist. Die gesamte Kommunikation des Bundeskanzlers ist so grotesk und so katastrophal, dass man davon ausgehen muss, dass ihm nicht nur die totale Verwirrung des Volkes vollkommen gleichgültig ist. Sondern, dass er sich stets im Zustand einer autosuggestiven Selbstgrandiosität befindet, so dass ihm seine vollkommen widersprüchlichen Aussagen zwingend, bedeutsam und überzeugend erscheinen. 

Hier nur ein paar Highlights der letzten Wochen: Der Atomausstieg ist ein historischer Fehler, aber leider unumkehrbar. Wir wollen die Menschen nicht durch halbgare Vorschläge verunsichern, deswegen spekulieren wir einfach mal öffentlich über die Abschaffung des Ehegattensplittings und der kostenlosen Mitversicherung. 80 Prozent der Syrer sollen nach Hause, aber ich hab’ nie gesagt, dass 80 Prozent der Syrer nach Hause sollen, das war der Syrer. Naja, hab’ ich vielleicht doch gesagt, jetzt mal keine Text-Exegese hier. Wir wollen Entlastungen, aber wer mehr übrig haben will, muss mehr arbeiten. Natürlich, ab jetzt wird gestritten. Aber ich will keinen Streit, Klingbeil und Reiche sollen sich einigen. Keine Markteingriffe, aber wenn mein Vize Markteingriffe fordert – auch kein Problem. Es gibt nix zu verkünden, rechnen Sie nicht mit schnellen Entscheidungen. Und die Reiche, die genau das sagt, was ich denke, befremdet mich. 

Tatsächlich IST die Regierung der hohe Benzinpreis

Es passt zur Tragödie des Friedrich Merz, dass ausgerechnet der Benzinpreis für ihn zur Schicksalsfrage geworden ist. Der Benzinpreis steht geradezu sinnbildlich für die Politik des Friedrich Merz, für eine ordnungspolitische Geisterbahn, in der man nie weiß, ob der Horror jetzt endlich vorbei ist oder noch schlimmer wird.

Der Benzinpreis ist für Friedrich Merz zur Schicksalsfrage geworden.

Im Wahlkampf hat die CDU versprochen, dass Benzin und Tanken nicht teurer werden. Kaum an der Macht, hat Friedrich Merz dann freimütig bekannt, dass er sich nichts mehr wünscht als teurer werdende Energie, um nun zu beraten, wie man das Benzin, das er absichtlich verteuert hat, wieder günstiger macht. Hier noch einmal zur Erinnerung die CDU vor der Wahl und NACH der Wahl. Wir haben es Ihnen schon vor Monaten gesagt: 

Der CO2-Preis, diese nutzlose Umerziehungs- und Phantasiesteuer auf die Luft, ist nichts anderes als ein bösartiges Verbrechen gegen die deutsche Wirtschaft. Der CO2-Preis hat keinerlei Auswirkung auf irgendein Klima, weil alles, was die Politik hier künstlich und vorsätzlich teuer macht, anderswo verkauft und verbrannt wird. Jeder Liter Öl, jeder Kubikmeter Gas, jeder Batzen Kohle, der nicht in Deutschland verfeuert und verheizt wird, wird in Indien, China oder Südamerika in dieselbe Luft gepustet, die unseren Planeten Erde umgibt. Es ist die verrückteste, dümmste, gefährlichste und zynischste Energiepolitik der Weltgeschichte – und obendrein ein Ausstieg aus deutscher Spitzentechnologie, die klimaschonender verbrennt als jedes andere Kraftwerk dieser Erde.  

Die Regierung Merz/Klingbeil IST der hohe Benzinpreis.

Mit dem Geld, das der Staat, das Friedrich Merz und Lars Klingbeil uns an der Tankstelle wegnehmen, werden klimaideologische Projekte auf der ganzen Welt gefördert, zum Beispiel Komposthaufen in Togo für 128.000 Euro und 128.000 Euro für Resilienz von Frauen und indigenen Völkern durch vertikale Landwirtschaft. Auf die CO2-Abgabe wird auch noch Mehrwertsteuer verlangt, also eine Steuer auf die Steuer auf die Luft, während man uns versucht einzureden, dass die bösen Öl-Multis sich bereichern. Und ja, Friedrich Merz wollte es genau so: 

Die Regierung tut so, als wäre sie besorgt über den hohen Benzinpreis, aber tatsächlich IST die Regierung der hohe Benzinpreis. Hier ist die Grafik, von der unsere Regierung nicht will, dass Sie sie sehen. 

Ein Liter Benzin KOSTET in Deutschland 96 Cent. Ein Liter Diesel KOSTET in Deutschland 1,33 Euro. 

Das sind die KOSTEN, das ist der wahre Preis. Und da ist der Gewinn der angeblich so gierigen Öl-Multis bereits drin. Der Rest sind Steuern, Steuern und nochmals Steuern. Jahr für Jahr nimmt uns dieser Staat allein durch die Energiesteuer rund 30 Milliarden Euro an der Tankstelle weg. Darauf kommen noch einmal über zehn Milliarden Euro durch die CO2-Steuer und darauf wird dann noch einmal Mehrwertsteuer fällig. Hinzu kommen über zwanzig Milliarden Euro, die der Staat noch einmal bei der Industrie mit der CO2-Steuer abkassiert. Sechzig Milliarden Euro für Energieverbrauch an den Staat, die dann wiederum komplett fürs Bürgergeld mit seinen 50 Milliarden Euro Kosten draufgehen.  

Wenn der Benzinpreis steigt, verdient der Staat mit. Wenn der CO2-Preis in Zukunft steigt, verdient der Staat gleich doppelt mit, weil mehr Steuern auf die Steuer anfallen. Das ist staatlicher Übergewinn durch zerstörerische Ideologie. Wer immer Ihnen erzählt, der Staat wolle Sie an der Tankstelle entlasten – wir müssen die Bürger an der Zapfsäule entlasten –, der belügt Sie. Der Staat BElastet an der Zapfsäule. Alle Ideen von ENTlastung, die Lars Klingbeil so hat, bezahlen Sie am Ende mit Ihren Steuern. Wenn Lars Klingbeil und diese Regierung von Entlastung sprechen, ist das immer nur Umverteilung.

Der Benzinpreis ist in jedem Land so etwas wie die ordnungspolitische Kompassnadel eines Landes. In den USA fallen auf einen Liter Benzin oder Diesel ungefähr 15 Cent Steuern pro Liter an. In Deutschland sind es fünfmal so hohe Steuern. Will der Staat, dass Energie möglichst billig ist, damit die Bürger ihre schöpferische Kraft frei entfalten können? Oder will der Staat, dass Energie möglichst teuer ist, um den Bürger umzuerziehen und mit verrückter Ideologie zu gängeln? In Deutschland ist die Antwort eindeutig: Der Staat ist grenzenlos in seiner Gier. Allein seit der neuen Ölkrise in der Straße von Hormus verzeichnet Lars Klingbeil eine halbe Milliarde Euro Mehreinnahmen durch die Mehrwertsteuer auf den gestiegenen Benzinpreis. Wenn der Staat uns in etwas mehr als einem Monat eine halbe Milliarde Euro mehr wegnimmt, wieso sollten wir dem Staat dann glauben, dass er uns entlasten will? 

Niemanden hätte der Oppositionsführer Friedrich Merz schärfer kritisiert als den Bundeskanzler Friedrich Merz

Heute, vor wenigen Stunden, hat die Bundesregierung bekannt gegeben, dass man für zwei Monate befristet die Energiesteuer um 17 Cent absenkt, um den Autofahrer an der Tankstelle zu entlasten.

Die Absenkung der Energiesteuer um 17 Cent sorgt schon kurz nach der Verkündung für Kritik.

Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich finde das richtig. Ich glaube auch, dass diese Einzelmaßnahme im gigantischen Clusterfuck verkorkster wirtschaftlicher Rahmenbedingungen keine Rolle mehr spielt. Es ist ein Tankrabatt wie 2022, ein Zeichen, für viele Menschen ein erleichterndes Zeichen, mehr aber auch nicht. Lustig ist allerdings, wie der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban über exakt diese Maßnahme vor zwei Wochen im Bundestag gesprochen hat: 

Interessant ist auch, was der Bundeskanzler Friedrich Merz zu diesem Tankrabatt und zu einer Einmalzahlung an Arbeitgeber zu sagen hat. Ich zitiere den Bundeskanzler, als er noch nicht Bundeskanzler war:  

„Ich befürchte, dass die Bundesregierung das Flickwerk der letzten Wochen fortsetzt. Nach dem ‚Tankrabatt‘ lädt der Bundeskanzler die Tarifpartner nun ein, sich auf Einmalzahlungen einzulassen. Das ist kein Konzept, das ist Flickwerk.“ 

Wie gesagt, es ging hier um exakt die Maßnahmen, die Friedrich Merz nun verkündet hat. Hier ist noch einmal der Videobeweis aus dem Juni 2022: 

Niemanden hätte der Oppositionsführer Friedrich Merz schärfer kritisiert als den Bundeskanzler Friedrich Merz. Merz ist zum Mann ohne Eigenschaften geworden, der alles Falsche richtig findet, sobald er selbst es tut. Bei Friedrich Merz ist die Kompassnadel ein Brummkreisel.