Von wegen Migrations-Machtwort: Scholz greift nicht durch, er wacht nur auf

Deutschland wird den EU-Asyl-Kompromiss in Brüssel nicht blockieren.

Darauf haben sich die Ampel-Koalitionäre am Rande der Kabinettsitzung am Mittwoch verständigt. Ein Kanzler-Machtwort, wie es aus Koalitionskreisen heißt? Eher im Gegenteil: In Wahrheit hätte sich ausgerechnet Deutschland eine Blockade des ohnehin wackeligen Migrations-Kompromisschens gar nicht leisten könnten.

Der Grund: Deutschland löst mit seinen offenen Grenzen und den Anreizen seines Sozialsystems den größten Teil der Wanderungsbewegungen nach und innerhalb Europas erst aus, macht seine Nachbarn zu Transitländern. Der neue Kompromiss (Aufnahme-Einrichtungen und Registrierung für einen kleinen Teil der Migranten an den EU-Außengrenzen) wird insgesamt wenig ändern, ist allenfalls ein Einstieg in eine wirklich effektive Migrationspolitik.

Von einem Machtwort kann man bei Scholz nicht sprechen.

Scholz verschafft den Grünen immer wieder ein Alibi

Berlin hat als stärkste Mittelmacht Europas in Brüssel eine Verantwortung, die über die irrealten Befindlichkeiten der Grünen hinausgeht. Berlin hätte sich bis auf die Knochen blamiert, wenn es wegen der Sonnenblumen-Basis der Öko-Partei ganz Europa in Geiselhaft genommen hätte.

Die Wahrheit ist: Wie schon beim (falschen) Atomausstieg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Grünen ein Alibi verschafft, mit dem sie sich bei dem Multikulti-Teil ihrer Anhänger aus der Verantwortung stehlen können. Wir haben gekämpft, Scholz hat es entschieden. Kann man nichts machen.

Der Atomausstieg war das Alibi für die Grünen (Im Bild eines der letzten abgeschalteten Kraftwerke, Emsland).

Der Kanzler ist getrieben

Und: Der notorisch unter Profil-Not leidende Kanzler kann angesicht der schwachen Werte seiner Partei (zwischen 16 und 18 Prozent) ein Signal von Entschlusskraft und Entscheidungsstärke ebenfalls bestens gebrauchen. Vom Polit-Marketing her, eine klare Win-Win-Situation für die Ampel, der durch die Realitätsverweigerung beim Thema Migration und das damit einhergehende Umfrage-Hoch der AfD ohnehin die Wähler im Nacken sitzen.

Die SPD befindet sich in den Umfragen im freien Fall.

Olaf Scholz, der Machtwort-Kanzler? Eher im Gegenteil. Gegen den Willen seiner Koalitionspartner kann er keinen Schritt unternehmen. Wenn die Grünen die Machtfrage gestellt hätten, hätte Scholz sehr leise sprechen müssen. Fakt ist aber auch, dass die Ampel-Koalition bei Neuwahlen jetzt keine Mehrheit mehr hätte und ein Bruch der Koalition vermutlich mehr (Macht-) Verlierer produzieren würde als Glaubwürdigkeitsgewinn rauszuholen wäre.

Das vermeintliche Machtwort des Kanzlers ist das Wort eines Getriebenen, dessen SPD und ihre Regierungspartner alle samt hinter der AfD zurück liegen.  Zur innenpolitischen Schwäche käme im Falle eines deutschen Vetos für die Reform der EU-Migrationspolitik auch noch europäische Isolierung. 

Und schließlich: Menschen mit Macht machen keine Worte. Sie handeln. Davon ist die Koalition beim Thema Migration noch weit entfernt.