„Vorträge“ statt Beschlussfassungen: Wird das Kabinett Merz immer mehr zu einem politischen Stuhlkreis?

Bislang galt: Das Bundeskabinett ist ein Entscheidungs- und kein Debattengremium. Das ändert sich seit Amtsantritt der Koalition von Kanzler Friedrich Merz (CDU) deutlich.

Auf der Tagesordnung des höchsten Regierungsorgans stehen in letzter Zeit immer mehr „Vorträge“ statt Entscheidungen und Beschlussfassungen. An diesem Mittwoch zum Beispiel trug das Bundesinnenministerium zum Luftsicherheitsgesetz vor, das Justizministerium zur elektronischen Fußfessel, das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium erläuterten die „Weltraumsicherheitsstrategie“ und Arbeitsministerium durfte über den Rentensicherungsbericht referieren.

Das ist bemerkenswert, weil die Arbeitsabläufe innerhalb der Regierung eigentlich so gestaltet sind, dass nur „fertige“, von allen mitgetragene Gesetze ins Kabinett kommen. Dafür gibt es im Vorfeld ein Rundlauf- und Mitzeichnungsverfahren, bei dem alle betroffenen Ministerien ihre Anmerkungen machen, die Staatssekretärsrunde am Montag vor dem Kabinett prüft, ob alle Differenzen ausgeräumt sind und schließlich grünes Licht für den Beschluss gibt.

Pressestatement zur Weltraumsicherheitsstrategie: Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär (CSU) und Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius (SPD).

Floskeln aus der Hölle

Im Kabinett soll ausdrücklich nicht über jedes Projekt von Grund auf diskutiert und die Weltlage besprochen werden. Einen politischen Stuhlkreis braucht niemand. Schon gar nicht im Kanzleramt. Unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gab es immer einen Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“, wo man offene Fragen klären oder auf die Themen beim nächsten Europäischen Rat hinweisen konnte, damit alle Seiten rechtzeitig gewarnt waren, damit raffinierte Minister nicht in Brüssel bei Dingen zustimmten, die Merkel oder andere Ressorts so nicht wollten.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Eröffnung einer Ausstellung in Berlin im September.

Die jüngste Themenliste des Kabinetts liest jetzt wie eine interessante Informationsveranstaltung zu einem bunten Themen-Strauß, der aktuell in den Ministerien bearbeitet wird. Ein Arbeitszeitnachweis beim Chef. Aber ganz sicher, wurden auch in dieser Woche wieder ganz wichtige „Weichen gestellt“ und Dingen „auf den Weg gebracht“. Floskeln aus der Hölle für die man sich am Ende nichts kaufen kann.

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