Warum der Tag der Deutschen Einheit ein guter Tag für DDR-Vergleiche ist, liebe Regierung!

Sollte Thomas Haldenwang, Präsident des Direktorats V, auch bekannt als Verfassungsschutz, diesen Text lesen, möchte ich vorab zu Protokoll geben, dass es sich hier nicht um verfassungsschutzrelevante Delegitimierung durch DDR-Vergleiche handeln soll, was leider schon die erste Parallele zur DDR ist: Man denkt wieder drüber nach, was man schreibt. Und was besser nicht.

Heute ist der Tag der Deutschen Einheit. Ohne die sozialistische Diktatur der DDR und unsere Bundesregierung vergleichen zu wollen (lieber Herr Haldenwang!), ist heute doch der perfekte Tag, um auf die Ähnlichkeiten und Parallelen hinzuweisen.

Duo gegen die Meinungsfreiheit: Verfassungsschutzchef Haldenwang und seine Chefin und Innenministerin Nancy Faeser

Warum das so wichtig ist? Ganz einfach: Es haben nicht Millionen Deutsche im Osten ihr Leben riskiert, um ihre Meinung sagen zu können, um frei und in Wohlstand zu leben, damit heute die neue autoritäre Linke Meinungsfreiheit und Wohlstand ausradiert. Die Idee der Wiedervereinigung war nicht, die gescheiterten Konzepte des Sozialismus endlich auf ganz Deutschland ausweiten zu können.

Aber genau das tut diese Regierung, befeuert durch öko-sozialistische Grüne, geführt durch einen zynischen Kanzler, der für sich das sozialistische Konzept entdeckt hat, von allen Fakten einfach das Gegenteil zu behaupten, und tragischerweise ermöglicht durch die FDP, die sich von diesem autoritär-planwirtschaftlichen Sündenfall (Impfpflicht, Verbrenner-Verbot, Atomausstieg, Männer werden Frauen) niemals wieder erholen, aber hinterher behaupten wird, sie hätte von innen heraus das Schlimmste verhindert (eine beliebte deutsche Ausrede).

Scholz, Lindner und Habeck – die Gesichter der Ampel

Zum ersten Mal seit 1953, dem Jahr des Aufstands vom 17. Juni, hält die Mehrheit der Deutschen es für gefährlich, ihre Meinung offen zu sagen. Viele Menschen fragen sich, wie es so weit kommen konnte.

Die Antwort lautet: Im Angesicht des Zusammenbruchs kann der Sozialismus gar nicht anders, als zu den autoritären Mitteln von Repression und Unterdrückung zu greifen, um die eigene Macht zu sichern. Das gilt auch für den grünen Sozialismus. Und genau das erleben wir gerade. Vermutlich beschützt uns die deutsche Geschichte (noch) vor dem totalen Durchgriff der links-grünen Ideologen gegen die Meinungsfreiheit, aber zunehmend stellt sich doch die Frage: Was würden diese Leute an der Macht tun, wenn sie könnten wie sie wollten?

Die (unvollständige) Liste der DDR-Anflüge der Ampel-Regierung

Was sie bereits getan haben, gibt Aufschluss. In den letzten zwei Jahren haben die Regierung und ihre Parteien:

• ihre Steuergeld-finanzierten Vorfeld-NGOs zu Massendemos gegen die Opposition mobilisiert. Die Truppen der Wohlmeinenden marschierten mit Bannern, auf denen „Nazis töten“ stand (hihi, ist doch gar nicht als Imperativ gemeint).
• der Opposition, der CSU, vorgeworfen, direkt aus dem Kreml finanziert zu werden, was immer nur die Vorstufe zu Vorwürfen von Hochverrat und Verhaftung ist.
• Menschen vor Gericht stellen lassen, die es gewagt haben, Witze über die Grünen zu machen oder Agnes Strack-Zimmermann, das autoritäre Gesicht des Liberalismus, als „Flintenweib“ zu bezeichnen. Auch wer Habecks Aussehen mit dem eines „Bahnhofsalkoholikers“ verglich oder Karikatur-Plakate in seinem eigenen Garten aufhing, musste vor Gericht.
• Fakten, die zu Kritik an der Regierung führen könnten, zu „Desinformation“ erklärt.
• gleich zwei Mal versucht, mir und der NIUS-Redaktion unsere Meinung zu untersagen, womit die Herrin der peruanischen Fahrradwege, Ministerin Svenja Schulze, fulminant vor dem Verfassungsgericht scheiterte.
• Aktivisten-Medien mit Steuermitteln ausgestattet, die dafür pflichtschuldig Propaganda über die Opposition lieferten, die dann über die Tagesschau verbreitet wurde.
• ein Gesetz geplant, das dem BKA heimliche Hausdurchsuchungen zum Zwecke der Verwanzung ermöglichen würde.
• den Kritikern gedroht, alle die den Staat „verhöhnen“, würden es „mit einem starken Staat zu tun bekommen“. (Nancy Faeser)
• offen angekündigt, gegen alle vorzugehen, die „ganz genau wüssten, welche Äußerungen gerade noch so unter die Meinungsfreiheit fallen“. (Lisa Paus)
• eine (ja, sehr unappetitliche) Redaktion von bewaffneten und vermummten Polizisten stürmen und schließen lassen, bis ein Gericht die Innenministerin an Artikel 5 des Grundgesetzes erinnerte.

Die Liste der Sturmangriffe auf die Grundrechte der Bürger ist inzwischen so lang, dass es unmöglich geworden ist, sich an jeden Fall zu erinnern. Aber Instinkt, Intuition und Regime-Erfahrung sagen der Mehrheit der Deutschen inzwischen: Es ist besser, darauf zu achten, was man sagt. Es ist besser, darauf zu achten, mit wem man noch verkehrt.

Wie mein Kollege Ralf Schuler sagt, der in der DDR aufgewachsen ist: Wir sind zu einem Land der gesenkten Stimme geworden.

Nicht nur das Vorgehen der Regierung, auch die Sprache erinnert inzwischen jeden Tag mehr an die wirtschaftlich untergehende DDR, von der wir uns eigentlich geschworen hatten, dass sie der letzte sozialistisch-planwirtschaftliche und kollektivistische Menschenversuch auf deutschem Boden bleiben sollte. Aber da hat das geeinte Deutschland die Rechnung ohne die Grüne Partei gemacht, die schon die alte DDR nicht wirklich gehen lassen wollte und für ihren Erhalt auf die Straße ging.

Der realexistierende Habeckismus

Wirtschaftsminister Robert Habeck, derzeit Vorsitzender der deutschen Planwirtschaftskommission zur Erreichung der Klimaziele, schuf mit dem Heizungsgesetz nicht nur ein sozialistisch-autoritäres Monstrum. Er lieferte auch wenig später das verblüffende Geständnis, das alles sei nur ein „Test“ gewesen, um herauszufinden, ob die Menschen schon bereit wären für seine Pläne.

Inzwischen ist der realexistierende Habeckismus weiter fortgeschritten, hat dreihundert Milliarden Euro Investitionen aus dem Land vertrieben, die Wirtschaft in eine Rezession gestürzt, die Energie für die Industrie unbezahlbar gemacht, Kühltürme in die Luft gejagt, die modernsten Kernkraftwerke der Welt zerstört, die wichtigste deutsche Spitzentechnologie verboten, die Bauindustrie zermalmt (Wo sieht man im Land noch Kräne?) und furchterregende neue Ideen geschaffen wie zum Beispiel „Strom verbrauchen, wenn Strom da ist“ oder „Kaufquoten für Grünen Stahl“.

Robert Habeck plant ständig neu, um seine vorherigen Pläne irgendwie zu erklären.

Robert Habeck beweist, was eigentlich schon bewiesen war, nämlich dass der Sozialismus selbst ein Land voller Deutscher drin innerhalb kürzester Zeit in die Verarmung treiben kann.

Der einzige Unterschied zur Planwirtschaft der DDR ist: Die Planwirtschaft der DDR hatte wenigstens einen Plan. Habeck schmiedet seine Pläne jeden Tag neu, er glaubt jeden Tag an neue Wunder, je nachdem, welche Worte er gerade aufgeschnappt hat. Vor allem aber glaubt er, dass nur er und die Partei bestimmen sollten, wie die Zukunft auszusehen hat. „Wir bauen die Zukunft“, solche Sätze sagt er wirklich. Seine Lieblingsformulierung ist der deutsch-kollektivistische Imperativ: „Wir müssen jetzt alle…“

Am Tag der Deutschen Einheit sollte unsere Antwort lauten: Wir müssen gar nix!

Der Tag der Deutschen Einheit, obgleich er ein Feiertag des bürokratischen Aktes ist, ein Tag der Unterschrift, ein vor allem für Juristen faszinierender Tag der „denklogischen Sekunde“, in der sich die DDR auflöste, um sofort der Bundesrepublik beizutreten, obgleich es uns Deutschen gelungen ist, selbst unseren schönsten Feiertag in ein raschelndes Bürokratiegebilde zu verwandeln, sollte uns dieser Tag doch unendlich stolz machen.

Und er sollte uns mahnen, den Mächtigen unserer Zeit zu sagen: Was Ihr da versucht, das hatte dieses Land schon mal. Und das wollen wir nie wieder!