Warum die Wählerstimme bei Kommunalwahlen nichts mehr wert ist

Kommunalwahlen wären in einem freiheitlichen Staat die wichtigsten Wahlen mit der höchsten Wahlbeteiligung und den größten Unterschieden zwischen den Parteien. Im deutschen Staat sind Kommunalwahlen das Gegenteil davon. Es ist schwer zu begründen, warum man als Bürger bei diesen Veranstaltungen wählen gehen sollte.

Schon der Gang zum Wahllokal bei EU-, Bundestags- und Landtagswahlen ist aus individuell-rationaler Sicht kaum zu rechtfertigen. Ein doch vorhandener Zeitaufwand steht einer kaum messbaren Relevanz der eigenen Stimme gegenüber. Selbst bei den historisch knappsten Wahlen machte wohl nie eine einzelne Stimme den Unterschied. Zugegeben, als die FDP 2019 mit 5,0005 Prozent der Zweitstimmen in den Landtag einzog, machten sechs Wählerstimmen den Unterschied, aber Ausnahmen bestätigen bekanntlich die Regel. 

Der NRW-Wahlkampf wurde ohne inhaltliche Thesen bestritten

Bei jeder normalen Wahl lässt sich die Stimmabgabe des Individuums mit der statistischen Relevanz eines Kirchenbesuchs vergleichen. Wie beim Kirchenbesuch geht es in Wahrheit nicht um verantwortungsethische Weltveränderung, die ohnehin erwartungsgemäß außer Reichweite liegt, sondern vielmehr um Gemeinschaftsgefühl, Selbstbestätigung, Ritual und Tradition.

Da müssten Kommunalwahlen doch eine willkommene Abwechslung von der traurigen Regel sein. Immerhin ist bei keiner anderen Wahl die eigene Stimme mathematisch derartig wichtig. Ausgerechnet jedoch bei der Kommunalwahl, wo die eigene Stimme rechnerisch am meisten Wert hat, ist sie politisch am wenigsten wert.

Große Ziele, keine Umsetzung: Kommunale Entscheider haben oft gar keinen Handlungsspielraum

Kommunen sind politische Scheinriesen ohne echte Befugnisse

Noch so viel kann über die aktuellen Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland berichten werden, noch so viel kann versucht werden, mit diesen Wahlen Druck auf die Bundespolitik auszuüben, noch so viel kann die angeblich vorhandene Subsidiarität im föderalen Deutschland betont werden, all das kann nicht über das Grundproblem hinwegtäuschen: Kommunen sind politische Scheinriesen ohne echte Befugnisse.

Sie sind im Wesentlichen reine Verwaltungseinheiten. Sie verwalten Probleme, die von höheren Ebenen verursacht werden. Ob bei der Sozialpolitik, der Migrationspolitik, der Bildungspolitik, der Infrastrukturpolitik, der Wirtschaftspolitik oder der Gesellschaftspolitik, in all diesen Politikfeldern besitzen Städte bestenfalls einige wenige Kompetenzen, schlimmstenfalls gar keine. 

Bürgermeister ohne echte Handhabe

Echte Subsidiarität würde bedeuten, dass Schulpolitik in dem Ort gemacht wird, in dem die Schule steht. Echter Wettbewerb statt Zentralplan für alle. Echter Föderalismus würde bedeuten, dass Städte selbst darüber entscheiden können, wie viele Steuern ihre Bürger und Unternehmen zahlen müssen und welche bürokratischen Vorgaben ihnen auferlegt werden. Echte lokale Mitbestimmung statt individueller Ohnmacht angesichts riesiger Staatsgebilden. 
Wie viel kann ein Bürgermeister denn wirklich für die Schulen in seiner Stadt verbessern? Er kann die Lehrpläne nicht ändern, er kann die Finanzierung kaum beeinflussen, er kann ab und zu vorbeikommen, nett lächeln und winken und die Eltern bitten, den Klassenraum zu streichen. 

Die marode Schule muss der Bürgermeister ausbessern, aber auf Lehrer, Schulleitung und Inhalte hat die Kommune keinen Einfluss. Das regelt das Land.

Wie viel kann ein Bürgermeister denn wirklich für die wirtschaftliche Situation in seiner Stadt tun? Er kann die Strompreise nicht verändern, er weder Abgabenlast noch Bürokratieauflagen vermindern. Er hat lediglich vernachlässigbare Verbrauch- und Aufwandsteuern in seiner Zuständigkeit sowie die Grundsteuer und die Gewerbesteuer als Minimalkompetenz, doch selbst diese darf er nicht beliebig senken. 

10.000 Euro monatlich für minimale Verantwortung

Unter den Mindesthebesatz darf er nicht entlasten. Der Obrigkeitsstaat hat Angst vor zu viel kommunalem Wettbewerb um die besten Unternehmen. Wenn er Bürgermeister einer überschuldeten Kommune ist, wie sie in NRW gerne mal vorkommen, steht auch noch sein Haushalt unter Aufsicht und Genehmigungsvorbehalt übergeordneter Behörden. 

Bürgermeister sind in Wahrheit wenig mehr als Maskottchen. Sehr gut bezahlte Maskottchen. Fast 10.000 Euro stehen dem Bürgermeister einer kleinen Stadt mit 30.000 bis 40.000 Einwohnern in NRW zu. Gar nicht so schlecht für einen Verantwortungsbereich zwischen Mülltonnenanzahlbestimmung, Altersheimfestbesuchen und Tempo-30-Zonen-Ausdehnungen. 

Eigentlich auch schade für die Bürgermeister selbst, die vor allem in kleineren Gemeinden natürlich oft bodenständige, verwurzelte, anständige Menschen sind. Sie hätten mehr Befugnisse verdient, auf jeden Fall mehr verdient als von der Realität vollständig entkoppelte Landes- und Bundespolitiker.

Kommunale Wahlplakate sind die Krönung der wahltaktischen Vollverblödung.

Bei so wenig Entscheidungsspielraum ist es kein Wunder, dass Kommunalwahlkämpfe regelmäßig eine eher triste Veranstaltung sind und die niedrigsten Wahlbeteiligungen verursachen. Die geringsten Unterschiede zwischen den Parteien sind auf der niedrigsten Ebene aufzufinden. Dort liest sich das CDU-Programm wie das SPD-Programm. Die Forderung nach mehr Tempo-30-Zonen und mehr Blitzern ist überall zu lesen. Wahlplakate der Christdemokraten könnten optisch genauso gut von Sozialdemokraten oder Grünen sein.

Kommunal irrelevant: große Forderungen nach Enteignungen

Es wird sich geflüchtet in die Bundespolitik oder gar in die große Außenpolitik. Was die kommunalpolitische Forderung nach „Free Gaza“ an einer Straßenlaterne im Ruhrgebiet verloren hat, muss mir die Linke noch mal erklären. 
Auf keinem einzigen Plakat konnte ich eine konkrete Forderung entdecken, die sich auf das lokale Leben bezieht. Wahlplakate sind immer peinlich und inhaltsbefreit, kommunale Wahlplakate sind die Krönung der wahltaktischen Vollverblödung.

Auch Maskottchen müssen gewählt werden

Wer einmal eine Stadtratsdebatte – wobei „Debatte“ ein großes Wort dafür ist – länger als zehn Minuten ohne spontanes Einschlafen verfolgt hat, muss jeden Glauben an die Wichtigkeit einer Kommunalwahl verlieren. Zig erwachsene Menschen simulieren dort notgedrungen Wichtigkeit und entscheiden über Fragen, die in einem Land mit mehr Betonung von Eigenverantwortung auch ohne Stadtrat geklärt würden, während sie über die Fragen nicht entscheiden dürfen, die wirklich relevant, aber halt auch nur in einem freiheitlichen Staatskonstrukt den lokalsten Instanzen überlassen wären. Im Kern sind Kommunalwahlen leider eine Veranstaltung von trauriger Sinnlosigkeit. 

Gut, zur Stichwahl ging ich trotzdem noch. Besser den SPD-Ruhrgebiets-Filz abwählen als gar nicht wählen. Außerdem gibt es schlimmere Beschäftigungen, als das eigene Maskottchen mitzubestimmen. Man hat ja sonst so wenig Freuden in „UnsererDemokratie“.