Warum die Wahl in Frankreich die etablierten Parteien zum Nachdenken bringen sollte

Frankreich hat gewählt und Deutschlands Kommentatoren atmen auf: Puh, kein Rechtsruck in Frankreich. Das ist in etwa so, als freue sich das Kaninchen nach intensivem Anstarren, die Schlange gegenüber gar keine Boa ist, sondern nur eine Python. Das läuft für den freundlichen Hoppel zwar auf das Gleiche hinaus, bereitet vor dem bitteren Ende noch einen entspannten Moment der Erleichterung.

Denn die Fakten sind für die tapferen Kämpfer „gegen rechts“ eigentlich alles andere als ein Anlass zur Freude: Der Rassemblement National (RN) hat gemeinsam mit den Republikanern seine Fraktionsstärke von 89 auf 143 ausbauen können und ist jetzt stärkste Einzelpartei in der Nationalversammlung.

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Gerade auf dem Land ist Marine Le Pens RN (insgesamt 10 Mio. Stimmen!) weiter tief verwurzelt, und die Tatsache, dass sich so viel gegen die Partei verbünden mussten, ist eher ein demokratisches Alarmsignal, denn ein Grund zur Zufriedenheit. „Das Ende der Ära des jupiterhaften Präsidenten Macron, der in alles hineinregiert, hat begonnen“, schreibt die Frankreich-Korrespondentin der FAZ, Michaela Wiegel.

Präsident Emmanuel Macron

Viel schwerer wiegt aber, dass das siegreiche Linksbündnis dem etablierten Parteienbetrieb mindestens ebenso feindlich gegenübersteht, wie man es Le Pen immer nachsagt. Die zusammengeschlossenen Parteien wenden sich wahlweise gegen die „Diktate aus Brüssel“, reden einem ausufernden (schuldenfinanzierten!) Sozialstaat das Wort, haben Antisemiten und Antidemokraten in ihren Reihen. Nimmt man das siegreiche Linksbündnis und den RN zusammen, dann haben in der Nationalversammlung Kräfte eine deutliche Mehrheit, von denen die etablierten Parteien in Europa wenig bis gar nichts zu erwarten haben.

Fazit: Mehr Sozialstaat, mehr Klimaschutz

Die Konstellation in Frankreich erinnert mit einigen landesspezifischen Abstrichen an die Umfragen in Ostdeutschland, wo AfD und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) oft schon eine absolute Mehrheit haben. Parteien, die ihre Stärke bei aller Unterschiedlichkeit daraus beziehen, dass sie in den Augen der Wähler glaubwürdig für einen Politikwechsel stehen und nicht durch jahrelange Regierungsmacht oder Machtbeteiligung diskreditiert sind.

Gerade auf dem Land ist Marine Le Pens RN (insgesamt 10 Mio. Stimmen!) weiter tief verwurzelt.

Mit anderen Worten: Anstatt regelmäßig Freudentänze aufzuführen, wenn es wieder mal unter Mühen und mit Ach und Krach gelungen ist, einen „rechtspopulistischen“ Landrat zu verhindern, ist es für diese Parteien und ihre Anhänger längst überfällig darüber nachzudenken, warum sie selbst an Glaubwürdigkeit verlieren und die Menschen in Scharen zur Konkurrenz laufen. Das Gegenteil ist der Fall: Nach der Europawahl, bei der die drei Ampel-Parteien kräftig abgestraft wurden, lautete das Fazit für SPD und Grüne: mehr Sozialstaat, mehr Klimaschutz. Motto: Das Medikament wirkt nicht – mehr davon!

Auf die naheliegendste Erkenntnis kommen sie nicht: Brandmauern helfen nichts. Das Aussperren, Verteufeln, Niederschreien und Beschimpfen erfolgreicher Mitbewerber überzeugt außer den eigenen Anhängern keinen einzigen Wechselwähler. Auch hier gilt der alte Gorbatschow-Merksatz: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“

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