Warum neue Rüstungsschulden gar nicht notwendig sind

Union und SPD wollen die deutsche Staatsverschuldung in gigantischem Ausmaße ausweiten: von neuen Schulden in Höhe von bis zu einer Billion Euro (das ist eine 1 mit zwölf Nullen) ist die Rede. Davon sollen 500 Milliarden Euro für ‚Infrastrukturmaßen‘, der ‚Rest‘ (so ist zu vermuten) für Rüstungsausgaben ausgegeben werden – so genau weiß man das jetzt noch nicht. Hinzu sollen weitere 800 Milliarden Euro für Militärausgaben kommen, die die Europäische Union (EU) ebenfalls auf Pump zu finanzieren gedenkt.

Betrachten wir im Folgenden nur einmal die Rüstungsausgaben: Die Notwendigkeit für die Erzeugung und Beschaffung von zusätzlichem Kriegsmaterial wird mit der Kriegsgefahr, die von Russland beziehungsweise vom russischen Angriff auf die Ukraine ausgeht, begründet.

Doch kann das überzeugen? Werfen wir dazu einen Blick auf die jährlichen Militärausgaben der Länder:

Russland gab 2024 für das Militär umgerechnet knapp 145,9 Milliarden US-Dollar (USD) aus. Allein die NATO-Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen rüsteten sich fast mit dem doppelten Betrag, nämlich 294,7 Milliarden US-Dollar. Dabei ist der Verteidigungshaushalt der USA von 968 Milliarden USD nicht einmal mitgezählt, der allein für sich genommen fast das Siebenfache des russischen Militäretats ausmacht. Russlands Rüstungsausgaben betragen damit lediglich 11,6 Prozent der großen NATO-Staaten – die anvisierte Erhöhung der Verteidigungsausgaben der europäischen Staaten einschließlich der EU noch nicht einmal mitgerechnet.

Fraglich, ob die Ausweitung der Rüstungsausgaben militärische Gründe hat

Die Bevölkerung der EU-Mitgliedstaaten ist mit 449 Millionen Einwohnern allein dreimal so groß wie die russische mit 144 Millionen. Die NATO-Staaten haben mit 973 Millionen Einwohnern fast die siebenfache Bevölkerungszahl wie Russland. Frankreich und Großbritannien sind Nuklearmächte, sodass die ‚MAD-Logik‘ („Mutually Assured Destruction“), das Gleichgewicht des Schreckens, auch im Verhältnis Russlands zu diesen europäischen Mächten gilt.

Die Wirtschaftskraft der EU-Mitgliedstaaten allein ist mit einem Bruttoinlandsprodukt (BIP) von rund 18 Billionen US-Dollar etwa neunmal so groß wie die russische, die bei rund zwei Billionen US-Dollar BIP liegt. Das BIP der NATO-Staaten zusammen ist mit rund 50,5 Billionen US-Dollar mehr als 25-mal so groß.

Kurzum, selbst ohne die USA – und dass diese ihrer Beistandspflicht nicht nachkommen würde, ist bislang reine Spekulation – ist nicht einzusehen, wieso die sowohl im Hinblick auf die Wirtschaftskraft, die Militärausgaben und die Bevölkerungszahl vergleichsweise viel besser dastehenden europäischen Staaten gerade jetzt im Panikmodus eine gigantische Aufrüstung für erforderlich halten sollten und hierfür eine zusätzliche Verschuldung nie gekannten Ausmaßes. Zumal es gerade Verhandlungen über einen Waffenstillstand in der Ukraine gibt.

Man gelangt zur Annahme: Der Grund, warum die politischen Kräfte in Europa jetzt auf eine Ausweitung der Rüstungsausgaben setzen, finanziert durch neue Schulden, kann kein militärischer sein. Die NATO-Regel, die Rüstungsausgaben eines Landes an das BIP zu koppeln, wie es heutzutage praktiziert wird, ist ohnehin eine mehr als fragwürdige Idee. Wenn ein Land sein Militär schon auf- und ausbaut, dann sinnvollerweise mit Blick auf die Bedrohungslage. Ein steigendes Bruttoinlandsprodukt eines Landes bedeutet aber nicht notwendigerweise, dass auch die Gefahr, von außen angegriffen zu werden, steigt, und dass der Steuerzahler daher gezwungen werden müsste, in absoluten Beträgen mehr für Verteidigung auszugeben. Die Rüstungsausgaben an das BIP zu koppeln, ist daher eher eine Regel, welche die Rüstungs- und Kriegsindustrie begünstigt.

Ausdehnung der Staatsmacht

Es drängt sich daher der Gedanke auf, die Regierenden, die Bürokratie und die Sonderinteressensgruppen, die sie für ihre Zwecke einspannen, betreiben erneut (wie schon beispielsweise in der Corona-Zeit) eine Panikmache, um ihre Machtbefugnisse auszuweiten und ihnen nahestehenden Sonderinteressengruppen, NGOs und dem Staatsapparat im Allgemeinen auf Kosten der breiten, meist nichts Böses ahnenden Öffentlichkeit umfangreiche Finanzmittel zukommen zu lassen.

Am Dienstag wollen Trump und Putin telefonieren.

Ein Prinzip, wenn nicht das Prinzip überhaupt des modernen demokratischen Nationalstaates ist Effektivität, also Wirkungsmacht oder Output, und der ‚Gegner‘ ist Effizienz, also ein günstiges Verhältnis von Input und Output. Dass es quasi nur auf den Output ankommt, wird durch das viel zitierte „whatever it takes“ deutlich, das wir bereits in der Finanzkrise 2008 gehört haben, in der Corona-Krise, das in der Klimapolitik die Richtung vorgibt und das jüngst vom möglichen Demnächst-Kanzler Friedrich Merz im Zusammenhang mit der Aufrüstung und Neuverschuldung hierfür wortwörtlich aufgegriffen wurde: „Whatever it takes!“, also übersetzt: „Koste es, was es wolle!“ Und ein Landesministerpräsident ergänzte: „Für die Sicherheit: No limit!“

Es geht um Output – deshalb tendieren alle modernen Nationalstaaten in der langen Sicht dazu, in immer mehr Lebensbereiche ihrer Bürger einzudringen und immer tiefer oder immer ‚realitätsfernere‘ Projekte, wie Gendern oder Wokeismus, in ihre Politiken aufzunehmen, die bei einer Vielzahl von Bürgern nur Kopfschütteln auslösen, und – vor allem – immer mehr Steuern zu verlangen und/oder die Notenpresse anzuwerfen, das heißt, die Staatsschulden zu erhöhen. Output! Deshalb ist es im Grunde genommen egal, ob der Nettosteuerzahler, der für den Input zu sorgen hat, noch kann oder gar will.

Die neuen zusätzlichen Staatsschulden, die auf dem Rücken der Nettosteuerzahler gemacht werden sollen, sind letztlich ein gewaltiges Umverteilungsinstrument, das Ineffizienz, Missbrauchs- und Korruptionsgefahren sowie Vetternwirtschaft Tür und Tor öffnet. Die gewaltigen Staatsschulden, die für Rüstungsgüter ausgegeben werden sollen, sind mehr als nur ein ‚Flirten‘ mit der Kriegswirtschaft. Sie tragen dazu bei, die Anreize der Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft verstärkt auf Kriegsbereitschaft, ja auf ‚Kriegsbegeisterung‘ auszurichten. Denn fließt das Geld für Kriegsgerät, lässt sich etwas verdienen, wenn man bei der Kriegsproduktion und bei der Kriegspropaganda mitwirkt. 

Neue Geldtöpfe für den militär-industriellen Komplex

Dass das alles so ‚plötzlich‘ gekommen sein soll, ist nicht glaubhaft: US-Präsident Donald J. Trump kündigte bereits im Wahlkampf an, Amerikas aggressive Außen- und Kriegspolitik zu beenden, die für die letzten Dekaden prägend war, und er hat kurz nach Amtsübernahme bereits wesentliche Schritte in die Richtung unternommen, im Ukraine-Krieg zu einem Waffenstillstand zu gelangen.

Das oben dargestellte Verhältnis von russischem Verteidigungsetat und demjenigen der großen europäischen Staaten – vom US-Etat ganz zu schweigen – sowie das Verhältnis von Wirtschaftskraft und Bevölkerungszahl legen nahe, dass Präsident Trumps Gespräch mit Präsident Selenskyj im Oval Office am 28. Februar 2025 nicht der Auslöser für die geplante gigantische Aufrüstung und die damit einhergehende Neuverschuldung gewesen sein kann, sondern nur ein willkommener Anlass war. Auch Berichte der SZ und von FOCUS Online legen nahe – ohne dies allerdings zu belegen –, dass der mögliche künftige Kanzler bereits vor der Wahl ein Aufweichen der Schuldenbremse ins Auge fasste.

Wie immer man aber auch die tatsächliche Kriegsgefahr einschätzt: Der Verteidigungsetat muss aus dem laufenden Steuereinkommen bewältigt werden. Die wahre Rechnung für die Kriegsvorbereitung muss den Bürgern klipp und klar vor Augen sein, muss ihnen in der Haushaltsdebatte vorgelegt werden. Alles andere führt über kurz oder lang zum totalen, zum totalitären Staat.

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