Wenn es um Fleisch geht, wird sogar Özdemir zum lupenreinen Sozialisten

Wenn grüne Projekte angeblich gaaaaannnz billig werden, sollten die Alarmglocken klingen. Erst sollte die Energiewende für die Bürger nicht teurer werden als „eine Kugel Eis“ (Jürgen Trittin), dann schicken Wind und Sonne angeblich keine Rechnung, und jetzt will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) nur ein paar Prozent auf die Mehrwertsteuer für Fleisch oben draufschlagen. O-Ton Özdemir bei WELT: „Das merken Sie kaum.“

In der Welt TV Sendung „Politikergrillen“ sprach Landwirtschaftsminister Cem Özdemir über die Erhöhung.

Die Energiewende kostet die Bürger bekanntlich deutlich mehr als eine Kugel Eis - da sind neue Wärmepumpen und Solardächer noch gar nicht eingerechnet - und Wind und Sonne haben dieser Tage erst wieder eine Rechnung über 8 Mrd. Euro in Form der so genannten EEG-Umlage geschickt, die lange Jahre von den Stromkunden bezahlt wurde und jetzt aus der Steuerkasse kommt. Eine Steuererhöhung von jetzt sieben auf zehn Prozent wäre eine Erhöhung um 43 Prozent! Und das merkt der Kunde angeblich nicht? Man muss schon ein Ministergehalt (20 800 Euro Grundgehalt brutto monatlich) zur Verfügung haben, um das zu glauben.

Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte NIUS: „Von 7 rauf auf 9 oder 10 Prozent – und diese höhere Mehrwertsteuer auf Fleisch sollen Verbraucher kaum merken? Ich meine: Es zeugt von wenig Demut und Respekt vor der Belastung der Bürger!“

Reiner Holznagel hat wenig Verständnis für die Steuererhöhung, die Cem Özdemir vorschlägt.

Özdemirs Plan: Die Mehrwertsteuer auf Fleisch soll nach seinem Willen steigen. „Von sieben Prozent auf neun oder zehn Prozent“, sagte er bei WELT TV. „Das merken Sie kaum… Aber das Geld, was wir da einnehmen, wenn ich das reinvestiere in die Ställe, dann haben Sie einen Vorteil als Verbraucher.“ Ob es nun neun oder zehn Prozent werden sollen, wollte Moderator Jan Philipp Burgard wissen. Da ist Özdemir je nach Bedarf nach oben offen: „Ich bin nicht Finanzminister. Das müssen die ja rechnen, was wir brauchen, um die Ställe umzubauen. Das kann man ja ungefähr rechnen. Die Zahl der Tierbesitzer, die Halter, wir wollen ja nicht nur die Schweine, sondern das Ziel ist, die Rinder, das Ziel ist Geflügel, das Ziel ist alle Vertriebswege zu verbessern.“ Eine Kommission unter Leitung des früheren CDU-Agrarministers Jochen Borchert hatte vor Jahren schon einen Bedarf von mindestens vier Milliarden Euro pro Jahr für den biologischen „Umbau der Landwirtschaft“ veranschlagt.

Die Pläne des Vegetariers Özdemir, Fleisch mit Hilfe einer „Tierwohlabgabe“ teurer zu machen (eingestanden oder nicht) den Konsum damit zu senken, sind nicht neu. Doch im Gegensatz zu gutem Fleisch werden die Pläne auch gut abgehangen nicht besser. Rein ordnungspolitisch ist Özdemirs Idee lupenreiner Sozialismus: Die Politik soll Rahmenbedingungen (z.B. Stallgrößen etc) vorgeben, sich sonst aber aus der Wirtschaft heraushalten. Was und wie ein Unternehmen darüber hinaus produziert, entscheiden der Unternehmer und der Markt.

30 Prozent Bio-Landwirtschaft will die Bundesregierung bis 2030 erreichen, bei den von Özdemir erwähnten Schweinen waren es nach neuesten Zahlen im Jahr 2023 gerade mal 1,1 Prozent. Wenn die Politik Öko bestelle, müsse sie auch Öko bezahlen, heißt es beim Deutschen Bauernverband, der eine Erhöhung der aktuellen Mehrwertsteuersatzes von sieben Prozent auf 19 Prozent allerdings ablehnt. Das Problem: Die übergroße Mehrheit der Verbraucher greift nach wie vor eben nicht zum teuren Bio-Fleisch. „Für die ganzen Tierwohl-Produkte fehlt schlichtweg der Absatzmarkt“, sagt Landwirt und Agrar-Blogger Anthony Lee zu NIUS. „Diese steuerliche Subventionierung am Markt vorbei ist typisch grüne Fehllenkung von Kapital.“

Özdemir streichelt ein Ferkel in einem Schweinehaltungsbetrieb in Bergen.

Und auch die Özdemir-Prognose, dass man die Erhöhung um drei Punkte als Verbraucher kaum spüren werde, wird beim Bauernverband bezweifelt. Mit weniger Tieren in größeren Ställen wird zwangsläufig teureres Fleisch produziert, das dann wiederum der erhöhten Besteuerung unterliegt, heißt es. Marktwirtschaftler dürften aber auch über die Formulierung „reinvestiert“ stolpern. „Reinvestieren“ kann man für gewöhnlich nur Geld, das man vorher erwirtschaftet hat. Özdemir dagegen möchte das Geld der Steuerzahler „investieren“, wobei auch das wieder Unsinn ist, weil es sich bei den Plänen um eine klassische Subvention handelt. Erträge, die den investierten (Steuer-)Kapitaleinsatz rentabel machen würden, sind bei dem Projekt nicht zu erwarten. Ohnehin ist es bei den Grünen seit langem üblich, das bloße Ausgeben von Geld für mehr oder weniger sinnvolle oder auch nur gewünschte Projekte als „Investition“ zu betrachten.

Viele Bauern sehen in den Plänen des Landwirtschaftsministers zudem eine deutliche Verschlechterung ihrer Wettbewerbssituation gerade bei der Tierhaltung in Deutschland, die seit Jahren zurückgeht. „Die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze sind weg und kommen auch nie wieder, und das in diesen prekären Zeiten“, sagt Landwirt Lee aus Niedersachsen zu NIUS. „Özdemir plant damit eine Spaltung, nicht nur zwischen der Landwirtschaft und der Bevölkerung, sondern auch zwischen Arm und Reich. Was daran gerecht sein soll, ist mir schleierhaft. Die Mehrwertsteuer ist außerdem keine zweckgebundene Steuer und wird bei uns sowieso mal wieder nicht ankommen!“