Wer CDU wählt, bekommt linke Politik – Berlins Bürgermeister Wegner ist der beste Beweis dafür

Die Erwartungen der CDU-Wähler an Berlins Regierenden Bürgermeister Kai Wegner schienen klar: Viele Unionsanhänger erhofften sich eine deutliche Abkehr von der rot-rot-grünen Politik des Vorgängersenats. Die trügerische Hoffnung: Mit der Wahl von Wegner komme endlich Veränderung ins Rote Rathaus.

Stattdessen reiht sich nun auch der Berliner Landesverband unter Wegner fügsam in das unionsinterne Lager um Hendrik Wüst und Daniel Günther ein, die sich laut eigenem Bekenntnis eine „weltoffene“ Partei wünschen. Markige Wahlversprechen und „Law & Order“-Rhetorik können angesichts von Ausschreitungen in Freibädern oder der gleichbleibenden Horrorzustände im Görlitzer Park kaum mehr ernst genommen werden. Das Motto scheint vielmehr zu lauten: Wir machen alles wie die Linken, nur ein bisschen langsamer.

Hendrik Wüst auf einer CSD-Parade in Köln.

Kurzerhand installierte Wegner einen Queer-Beauftragten, der Menschen gerne mal als „Hetero-Säue“ beschimpft, und stellte die Weichen auf grüne Klimawirtschaft – obwohl es doch gerade die absurde Klima- und Verkehrspolitik des rot-rot-grünen Vorgängersenats war, die der CDU zum Wahlsieg verholfen hatte. Darüber hinaus  brachte er kürzlich eine Abkehr von der Schuldenbremse ins Spiel, auch wenn das Land Berlin in Schulden versinkt.

Wegner umgart ein Klientel, das ihn nicht will

Die Absurditäten lassen sich beliebig fortsetzen: Im öffentlichen Dienst rückt unter der CDU/SPD-Regierung das Merkmal „Qualifikation“ zunehmend in den Hintergrund. Künftig will man lieber darauf achten, bei der Einstellung „die Vielfalt der Stadtgesellschaft abzubilden“. Bedeutet: Mitarbeiter müssen sich einem „Diversity-Check“ unterziehen.

Auch die zahlreichen linken Lobbyvereine in der Hauptstadt, schon unter Rot-Rot-Grün mehr als üppig mit Fördermitteln ausgestattet, dürfen sich freuen: Der Senat will an „queerer und intersektionaler Bildung“ festhalten. „Diversity- und Queerkompetenzen in allen pädagogischen Berufen“ sind Voraussetzung für die Arbeit mit Kindern in Kitas und Schulen. Auch das ausufernde Beauftragtenwesen bleibt unter einer CDU-Regierung unangetastet. 

Vielfalt scheint derzeit ohnehin eines der ganz zentralen Stichworte für Wegner zu sein, der säuselnd ein Klientel umgarnt, das der CDU im Grunde feindlich gegenübersteht. „Wir wollen den Artikel 3 des Grundgesetzes ändern“, versprach er der „queeren Community“ auf dem Christopher Street Day in Berlin. Da müsse „die sexuelle Identität mit rein“. Das schützte ihn dann auch nicht vor „Wegner muss weg“-Sprechchören und lauten Buhrufen.

Klare Ablehnung von Kai Wegner auf dem Christopher Street Day.

Schon der Koalitionsvertrag des neuen Senats glich einem Potpourri aus woken Phrasen: Man wolle die „LSBTIQ*-Communitys“ finanziell stärken, das „Gender Budgeting“ weiterentwickeln, den „Queer History Month“ ausbauen, „intersektionale Gleichstellung“ erreichen und ein „Paritätsgesetz“ prüfen. Schließlich lebe Berlin als „Regenbogenhauptstadt“ von der „vielfältigen Zivilgesellschaft“. Da fühlten sich die Stammwähler aus Berlin-Pankow sicherlich abgeholt.

Zumindest sein wichtigstes Versprechen hielt Kai Wegner nach der Wahl ein: Er ging keine Koalition mit den Grünen ein. Warum auch? Sein Landesverband wirkt bereits wie ein Ableger aus der Grünen-Parteizentrale.

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Dementsprechend rückt auch das klimabesorgte Klientel in die Führungspositionen des CDU-Landesverbands auf: Im Gespräch als Nachfolger für den scheidenden CDU-Generalsekretär Stefan Evers ist derzeit Ottilie Klein, zu Corona-Zeiten vehemente Verfechterin eines zentralen Impf-Registers. Als graue Maus, die über ihren Bezirk hinaus kaum jemand kennt, steht die 39-jährige Karrieristin stellvertretend für einen sich fortsetzenden Linkstrend in der CDU. 

Warum sich immer mehr Menschen, die eine konservativere Politik wünschen, von einer solchen Partei abwenden, ist kaum verwunderlich. Auch in anderen Bundesländern kann von einer Politikwende kaum die Rede sein. In NRW schnüffelt unter CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst eine Meldestelle gegen „Queerfeindlichkeit“ nach Abtrünnigen. Um dort gelistet zu werden, muss man keine Straftat begangen haben. In Schleswig-Holstein sollen unter CDU-Landeschef Daniel Günther laut Koalitionsvertrag selbst gewählte Pronomen, wie zum Beispiel „xier/xiem“, an Unis gesetzlich verankert werden.

Auch auf Bundesebene war es bekanntlich die Union, die den Atomausstieg beschloss und ab 2015 eine Politik der offenen Grenzen durchexerzierte. Wohin bitte soll eine Übernahme linker Politik führen?

Die Bruchlinien verlaufen zwischen Grünen und AfD

Längst verlaufen die Konfliktlinien in unserer Gesellschaft nicht mehr zwischen SPD und Union, wie in Zeiten der Bonner Republik, sondern manifestieren sich an den sich feindlich gegenüberstehenden Polen aus Grünen und der AfD. Das Unionskonzept der „asymmetrischen Demobilisierung“, mit der man jahrelang vermied, bei harten gesellschaftspolitischen Themen Stellung zu beziehen, zieht in diesem Umfeld nicht.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner auf dem CSD.

Stattdessen sägte man lieber am eigenen Ast. Nur ein Beispiel: Mit dem „Maßnahmenkatalog des Kabinettsausschusses gegen Rechtsextremismus und Rassismus“, an dem auch die heutige Antidiskriminierungs-Beauftragte Ferda Ataman als Beraterin beteiligt war, stellte die CDU-Regierung unter Angela Merkel sagenhafte 1,15 Milliarden Euro im „Kampf gegen Rechts“ bereit. Die Profiteure: Mehrheitlich linke Lobbygruppen, die der CDU bekanntlich fortlaufend Rassismus und Menschenfeindlichkeit vorwerfen.

Rechts blinken, links abbiegen

Und so schlingert die CDU als technokratischer Machtapparat planlos durch die politische Landschaft, ohne die ideologischen Bruchlinien unserer Gesellschaft überhaupt zu hinterfragen. Derzeit lebt die Partei nur noch von seiner Substanz. Das sind die geburtenstarken Jahrgänge der Boomer-Generation, die der CDU fest die Treue halten. In Berlin wählten nur 12 Prozent der 18 bis 24-Jährigen die CDU. Bei den 25 bis 34-Jährigen lag der Anteil bei 14 Prozent. Anders sieht es bei den älteren Generationen aus: 36 Prozent der 60 bis 69-Jährigen entschieden sich für die Partei. Bei den über 70-Jährigen waren es 39 Prozent.

Von einer wirklichen Vision für die Zukunft kann auch unter Parteichef Friedrich Merz kaum die Rede sein. Und so dürfte sich das bekannte Szenario auch in Zukunft fortsetzen: Vor einer umkämpften Landtagswahl blinkt die CDU nach rechts, um nach Amtsantritt, zum Ärger vieler ihrer Wähler, gen links zu schwenken.