Wer hat Angst vor X? Alle, die die Meinungsfreiheit fürchten

Hass im Netz: Ein Thema, dass die deutsche Regierung umtreibt – und den Staatschef Venezuelas, Nicolás Maduro. Wenn man den sozialistischen Diktator so reden hört, dann kommen einem seine Worte weniger fremd vor, als man denken könnte. „X muss für zehn Tage aus Venezuela verschwinden“, erklärte er und sperrte das soziale Netzwerk per Dekret. „Twitter, jetzt bekannt als X, hat zu Hass, Faschismus, Bürgerkrieg, Tod und Konfrontation unter den Venezolanern aufgerufen.“ 

In Deutschland spricht zwar noch niemand von Bürgerkrieg. Doch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte im Juni: „Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen.“ Im Mai hatte Faeser angekündigt, die „politische Arbeit“ verstärken zu wollen „gegen das, was an Hass und Hetze im Netz ist. Dort brauchen wir verschärftes Vorgehen, damit eben aus so einer verbalen Gewalt keine tatsächliche Gewalt wird.“ Im Februar hatte Familienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärt, Hass im Netz „bedroht unsere Demokratie“. 

Die politische Strategie ähnelt jener in Venezuela: Indem die emotionale Kategorie „Hass“ – bei der es sich keineswegs um einen Straftatbestand handelt – in den politischen Diskurs eingeführt wird, eröffnet sich die Möglichkeit, politisch unliebsamen Meinungen den Anstrich der Strafbarkeit zu geben. Natürlich ist die deutsche Regierung weit davon entfernt, ein soziales Netzwerk als Ganzes vom Netz zu nehmen. Doch auch hierzulande und in anderen westlichen Staaten gibt es Bestrebungen, die Meinungsfreiheit auf eine Weise einzuschränken, die bedenklich ist. 

Diese Bestrebungen firmieren häufig unter dem Wort „Regulierung“. Dafür plädierte im März etwa der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, gegenüber dem Spiegel. Im selben Atemzug offenbarte er jedoch unfreiwillig, dass es ihm keineswegs nur um die Verfolgung strafrechtlicher Inhalte geht. Über Rechtsextreme und ausländische Autokratien sagte Notz, sie „verbreiten Desinformation, verschieben bewusst Diskurse und destabilisieren unsere Gesellschaft.“ Diskurse zu verschieben, gehört jedoch zum elementaren Kern der Meinungsfreiheit. 

Notz verbreitete über seine Kritiker zudem Aussagen, die man als Desinformation bezeichnen könnte, wenn man mit dem Begriff so freigebig umgehen wollte wie die Grünen: „Natürlich erzählen russische Handpuppen und Rechtsextreme, wir würden Freiheiten unverhältnismäßig einschränken, aber davon darf man sich nicht einschüchtern lassen.“ Es sind allerdings keineswegs nur „russische Handpuppen und Rechtsextreme“, die erheblichen Zweifel an den Vorhaben der Regierungen in Deutschland und auf EU-Ebene äußern. 

Auch die Zeit argumentierte kürzlich für eine Regulierung von X: „Der Markt für Diskursplattformen zeichnet sich womöglich dadurch aus, dass er zu einem natürlichen Monopol tendiert“, hieß es in der Zeitung. „Deshalb ist auch die Hoffnung vergebens, das Problem lasse sich durch mehr Wettbewerb lösen.“ Die ökonomische Theorie, so der Autor, rate dazu, natürliche Monopole zu verstaatlichen und regulieren. Eine Verstaatlichung von X könne jedoch niemand wollen: darum müsse man entschlossen regulieren. 

Das Argument entpuppt sich als Strohmann. Denn hier werden zwei Argumentationsebenen vermischt: die wirtschaftliche und die diskursive. Rein ökonomisch gesehen gibt es keinen Anlass, von einem Monopol zu sprechen: Der Meta-Konzern beispielsweise, zu dem Facebook und Instagram gehören, setzte 2023 134,9 Milliarden US-Dollar um. Der Umsatz von X soll laut externen Quellen im selben Zeitraum hingegen bei nur rund 3,4 Milliarden US-Dollar gelegen haben, so zumindest die Zahlen auf Statista. Es kann also, ökonomisch gesehen, nicht von einem Monopol die Rede sein. 

Wenn man hingegen die diskursive Ebene betrachtet, dann kommt X tatsächlich eine Vormachtstellung zu. Denn keine Plattform spielt politisch eine solch wichtige Rolle wie X. Politiker veröffentlichen hier wichtige Statements, Journalisten streiten sich, Bürger kontrollieren Medien und Politik. Ein Monopol allerdings ist in diesem Fall sogar wünschenswert, denn je mehr Leute sich an einem Ort streiten, desto vielfältiger ist das Meinungsspektrum. Das Monopol von X ist also keineswegs hinderlich für die Meinungsvielfalt. Eine fragmentierte Netzöffentlichkeit, in der sich jede politische Richtung nur mit der eigenen Blase vernetzt, würde den Austausch viel weniger ermöglichen. 

X gerät nicht deshalb ins Visier von linken Politikern und Journalisten, weil das Netzwerk einen unfairen Wettbewerbsvorteil hat, sondern weil die öffentliche Debatte nirgends so frei, detailliert und schnell geführt wird wie dort. Es ist fast absurd, dies nicht als Segen, sondern als Gefahr für die Demokratie anzusehen. Natürlich können sich bei der Schnelligkeit auch Fehler, Unwahrheiten, gezielte Falschinformationen verbreiten. Doch es ist ausgerechnet der unter Linken verhasste Elon Musk, der mit der Einführung der Community Notes ein wirksames Instrument geschaffen hat, mit dem Nutzer gegenseitig Aussagen auf ihren Wahrheitsgehalt überprüfen können. 

Es ist also nicht nur in Ländern wie Venezuela, sondern auch bei uns von zentraler Bedeutung, bei Begriffen wie „Hass und Hetze“ hellhörig zu werden. In den nächsten Monaten soll Stück für Stück der Digital Services Act (DSA) der EU umgesetzt werden, mit dem die Staatengemeinschaft die sozialen Netzwerke effektiver regulieren will als bisher. Für die Umsetzung in Deutschland soll die Bundesnetzagentur zuständig sein – eine Behörde, deren Zuständigkeit für derartige juristische Fragen nicht gerade einleuchtet. Deren Chef: Klaus Müller, ehemaliger Politiker ausgerechnet von der Grünen Partei. Wachsamkeit bleibt also geboten.