Wer Polizisten angreift, greift das Volk an

Die Zahlen sind erschreckend: Allein im laufenden Jahr wurden mehr als 400 Bundespolizisten tätlich angegriffen.

Das erklärte der Chef der Bundespolizei, Dieter Romann, am Montag anlässlich der Vorstellung des Jahresberichts seiner Behörde für das Jahr 2023. Nicht nur die Zahl der Straftaten explodiert demnach (plus 12,5 Prozent), auch die Attacken auf Bundespolizisten erreichen einen Rekordwert: 2.979 Angriffe zählte die Bundespolizei im vergangenen Jahr, rund ein Viertel davon führte zu Verletzungen der Beamten (793 Fälle).  

Die Gewalt trifft nicht nur Polizisten: Am Sonntag berichtete NIUS über Angriffe auf Mitarbeiter der Bahn: Allein im ersten Halbjahr 2024 zählte die Bundespolizei 1190 Gewaltdelikte gegen Schaffner und Zugbegleiter.  

Diese Angriffe richten sich gegen unsere Gemeinschaft als solche

Die Angriffe auf Einsatzkräfte und Personal von Infrastruktur beschäftigt die Politik seit einer Weile. Im letzten Dezember ergab eine Umfrage, dass auch bei der Freiwilligen Feuerwehr jedes zweite Mitglied in den vorausgegangenen zwei Jahren Gewalt erlebt hatte. Darunter verbale Angriffe wie Beleidigungen und Pöbeleien, aber auch körperliche Angriffe wie angedrohtes Anfahren mit einem Fahrzeug oder Bewurf mit Feuerwerkskörpern.  

Jedes zweite Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr hat in den vorausgegangenen zwei Jahren Gewalt erlebt.

Die Angriffe auf Einsatzkräfte und Zugpersonal sind kein bloßer Widerstand gegen Einzelpersonen. Sie richten sich gegen unsere Gemeinschaft als solche und die Regeln, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es im Grundgesetz. Wer Polizisten angreift, die im Namen dieser Staatsgewalt die öffentliche Sicherheit gewährleisten, der greift auch das Volk an. 

Erstaunlicherweise hängt der Polizei noch immer der Ruf staatlicher Repression an. Die linke Schmiererei „ACAB“ – all cops are bastards – ist im öffentlichen Raum so omnipräsent, als ginge die größte Gefahr für die Bevölkerung von einem repressiven Polizeistaat aus. Der Polizist ist nach Lesart mancher Linken qua Berufswahl schuldig und verwirkt mit Antritt seiner Stelle das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Allein 145 Polizisten wurden im letzten Jahr beim Einsatz in Lützerath verletzt, wo Linksextreme gewaltsam gegen den Braunkohleabbau protestierten. 

Polizisten müssen ausbaden, was die Politik verbockt

Dabei ist es längst umgekehrt: Polizisten und andere, die im öffentlichen Raum arbeiten, müssen in ihrem Arbeitsalltag ausbaden, was die Politik nicht auf die Reihe bekommt. Am offensichtlichsten ist die bei der illegalen Migration. Sogar Bundespolizei-Chef Romann kam am Montag nicht umhin, den erheblichen Einfluss der Migration auf die Zunahme der Gewalt zu benennen: Ausländer begingen sechsmal häufiger Messerdelikte als Deutsche, Sexualdelikte sogar siebenmal häufiger. 

Aber auch dort, wo keiner das Messer zückt, verändert die Migration die Situation der Einsatzkräfte. Das fängt damit an, dass viele der Zugewanderten aus Ländern stammen, in denen es keinen funktionierenden Rechtsstaat gibt. Korruption, wechselnde Regime, Terrorherrschaft sind die Bedingungen, unter denen viele jener Menschen aufgewachsen und sozialisiert sind, die sich nun in einen demokratischen Rechtsstaat einfügen sollen. Natürlich kann man mit Recht argumentieren: Wer in Deutschland Schutz sucht, hat die Regeln dieses Landes zu akzeptieren. 

Auf dem Weg in ein Zwei-Klassen-System

In der Realität aber ist ein umgekehrtes Phänomen zu beobachten: Immer öfter müssen Deutsche die Regeln akzeptieren, die ihnen von jenen diktiert werden, die hier angeblich Schutz suchen, dabei aber vor allem persönliche Vorteile finden. So ist es in Regionalzügen längst Alltag, dass Migranten, die Gewaltbereitschaft ausstrahlen, bei der Fahrscheinkontrolle nichts zu befürchten haben. Die Schaffner haben schlicht Angst davor, dass das Gegenüber zum Messer greifen oder anderweitig aggressiv werden könnte. Deutsche und gut integrierte Migranten hingegen müssen brav ihre Strafe zahlen, wenn sie kein Ticket haben. 

Unser gemeinsames Regelwerk verwandelt sich so Stück für Stück in ein Zwei-Klassen-System, in dem diejenigen den Ton angeben, die zu allem bereit sind oder dies wenigstens ausstrahlen. Für alle anderen gelten die Vereinbarungen, die einst getroffen wurden, um einen funktionierenden Staat aufrechtzuerhalten. 

Innenministerin Nancy Faeser ist gerade unterwegs auf „Sicherheitstour“.

Die Politik versucht nun, dem Problem mit Symbolpolitik Herr zu werden: Nancy Faeser ist gerade unterwegs auf „Sicherheitstour“, besucht Polizei, Rettungsdienst und Katastrophenschutz. Das Justizministerium arbeitet an einem Entwurf zu einer Gesetzesänderung, der härtere Strafen für Angriffe auf Einsatzkräfte vorsieht. 

Solange aber eine hohe Zahl von Menschen im Land die Regeln des Rechts ohnehin mit Füßen tritt, wird eine Verschärfung dieses Rechts folgenlos bleiben. 

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