10 Jahre nach „Wir schaffen das“: Ex-Kanzlerin Merkel hat „keinen Zweifel“, dass sie es wieder so machen würde

Kaum ein Satz hat eine Dekade so geprägt wie dieser die letzte: „Wir schaffen das“, hatte Angela Merkel am 31. August 2015 in der Bundespressekonferenz gesagt und auf diesem ihre Flüchtlings- und Asylpolitik begründet. Damit hatte die damalige Bundeskanzlerin das unmissverständliche Signal in die Welt gesendet, dass jeder, der möchte, nach Deutschland kommen kann. Millionen folgten diesem Ruf in den vergangenen Jahren – die Folgen für den Sozialstaat, die innere Sicherheit und das gesellschaftliche Klima sind katastrophal.

Und doch hält die Kanzlerin an ihren Worten und ihrer Flüchtlingspolitik auch im Rückblick fest: Sie habe „keinen Zweifel“ daran, dass sie die Entscheidung, Flüchtlinge in Massen nach Deutschland einreisen zu lassen, wieder so fällen würde. Ihr sei klar, dass sie damit polarisiert habe.

„Natürlich hat die Entscheidung von mir Menschen dazu gebracht, sich der AfD anzuschließen. Und dadurch ist die AfD sicherlich auch stärker geworden. Aber ist das ein Grund für mich, eine Entscheidung, die ich für wichtig halte, für richtig halte, für menschenwürdig gehalten habe, nicht zu treffen?“, sagte sie im Interview mit der ARD anlässlich des zehnten Jahrestages ihres berühmten Satzes.

Merkel verwies auf die Willkommenskultur in Deutschland, die zu dieser Zeit herrschte. Heute – zehn Jahre später – ist die Stimmung in Deutschland mehrheitlich migrationskritisch. Millionen Menschen wünschen sich eine restriktivere Politik, die dafür sorgt, dass Menschen, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben, Deutschland auch verlassen müssen.

Bei dieser Pressekonferenz brach Merz offiziell mit Merkels Flüchtlingspolitik.

Merz bricht mit Merkels Migrationspolitik

Der heutige Bundeskanzler Friedrich Merz hat – jedenfalls kommunikativ – vollends mit Merkels Migrationspolitik gebrochen: Von einem „Scherbenhaufen“, vor dem Deutschland stehe, hatte Merz im Januar nach dem Messerattentat von Aschaffenburg gesprochen. Seit Regierungsantritt werden erstmals auch Menschen, die Asyl begehren, an der deutschen Außengrenze abgewiesen. Zwar nicht „alle“, wie Merz im Wahlkampf versprochen hatte, aber dennoch ist das ein Paradigmenwechsel mit Blick auf die Ära Merkel.

CDU-General Carsten Linnemann sagte dazu der Neuen Osnabrücker Zeitung: „Seit 2015 sind 6,5 Millionen Menschen zu uns gekommen und weniger als die Hälfte ist heute in Arbeit – ich finde das, gelinde gesagt, nicht zufriedenstellend.“

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