„3 Löwen“-Allianz: Söder, Rhein und Hagel fordern de facto-Abkehr vom deutschen Klimaziel

Drei Unions-Landeschefs werfen eine politische Bombe auf die deutsche Klimapolitik: Die beiden Ministerpräsidenten Markus Söder, Boris Rhein und Spitzenkandidat Manuel Hagel, der gerne Regierungschef in Baden-Württemberg werden möchte, fordern gemeinsam ein Verbot von sogenanntem „Gold-Plating“.

So nennt man die Übererfüllung von EU-Zielen – wie sie Deutschland beim Ziel, schon 2045 klimaneutral zu werden (EU erst 2050), erreichen will. Genau das wollen die drei Landeschefs von CDU und CSU bei verschiedenen Bereichen verbieten. Die de facto-Folge: die Abkehr vom deutschen Klimaziel, das solches „Gold-Plating“ ist.

Eine Passage aus dem Forderungspapier der „3 Löwen Allianz“

„Damit Innovationen auch nicht an überzogenen europäischen Regeln scheitern, verlangen wir darüber hinaus ein ,Goldplating-Verbot‘ bei der Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht. Mehr Freiheit für mutige Lösungen durch Experimentierklauseln“, heißt es in dem gemeinsam beschlossenen Forderungs-Papier der sogenannten „3 Löwen Allianz“.

Das EU-Ziel lautet, bis 2050 klimaneutral zu werden – Deutschland will dieses Ziel, verankert im nationalen Gesetz, aber bereits 2045 erreichen. Ökonomen halten diese nationale Übererfüllung nicht nur für sehr teuer – sie werde wegen des EU-Zertifikatehandels, der die Menge des ausgestoßenen CO2 für die gesamte EU begrenzt, auch kein einziges Gramm CO2 einsparen. Wäre „Gold-Plating“ nicht mehr erlaubt, könnte demnach auch die angepeilte Übererfüllung Deutschlands bei den Klimazielen wackeln. 

Söder, Rhein und Hagel wollen als „3 Löwen Allianz“ enger zusammenarbeiten.

Der Vorstoß würde die gesamte Umsetzung von EU-Regeln bei Wirtschaft, Industrie, Emissionsschutzregeln und eben der Energie- und Klimapolitik betreffen. Deutschland soll, geht es nach den „3 Löwen“-Ländern, nicht mehr als Über-Performer agieren. 

Auffällig: Auch der Wirtschaftsflügel der CDU hatte in einem Antrag für eine Herabsetzung der Klimaziele mit „Gold-Plating“ argumentiert und die „strenge Harmonisierung“ der deutschen Klimaschutzziele mit denen der EU und ein „Ende nationaler Übererfüllung (,Gold-Plating')“ gefordert. 

Auch im Antrag des CDU-Wirtschaftsflügels ist mit einem Wegfall von „Gold-Plating“ argumentiert worden, um die Klimaziele Deutschland herabzuschrauben.

Besagter Klima-Antrag für den CDU-Parteitag im Februar ist nach interner Kritik innerhalb der CDU jedoch wieder abgeändert und stark entschärft worden. Nun gibt es Rückenwind mit derselben Kein-„Gold-Plating“-Logik von drei mächtigen Landeschefs der Union aus dem Süden Deutschlands – ein Faktum, das die Debatte vor dem Parteitag erneut anregen könnte. 

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„Wir sind Zugpferde und Lastesel“

Die „3 Löwen Allianz“ aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen beschreibt sich selbst mit mehr als 40 Prozent der Wirtschaftsleistung Deutschlands als führend in Deutschland – und daraus leiten Söder, Rhein und Hagel einen deutlich größeren Gestaltungsspielraum ab, um weiterhin die wirtschaftliche Führerschaft übernehmen zu können.

„Das hier ist der Startschuss für ein echtes politisches Wirkungsbündnis. Wir formieren hier eine Koalition des Pragmatismus. Eine Koalition der Vernunft. Und vor allen Dingen auch eine Koalition des gesunden Menschenverstandes“, so Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Baden-Württemberg. „Es ist die Revitalisierung der deutschen Süd-Schiene“, sagte Hagel weiter. Stuttgart, München und Wiesbaden wollen künftig als gemeinsame Stimme im Bundesrat auftreten und auch gemeinsame Kabinettssitzungen abhalten.

Weitere Kernforderung der drei Löwen-Länder: eine Reform des Länderfinanzausgleichs. Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlen zusammen weit mehr als 90 Prozent der rund 20 Milliarden Euro, die über den Länderfinanzausgleich von vier Geber-Ländern (zusätzlich noch Hamburg) an zwölf Nehmer-Länder verteilt werden.

„Eigentlich sind’s drei Löwen, aber die Wahrheit ist: Wir sind Zugpferde und zum Teil die Lastesel Deutschlands. Zugpferde, weil wir die Wirtschaft anziehen, Lastesel, weil wir den Länderfinanzausgleich bezahlen“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Es dürfe nicht sein, dass 2 bis 3 Länder immer zahlten und andere Länder immer nur Geld bekämen. Söder sprach von „Bürgergeld unter den Finanzsystemen“, das „unfair“ sei, und von „Transfer-Verwahrlosung“.

Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen, betonte, dass Hessen seit Einführung des Länderfinanzausgleichs insgesamt schon mehr als 80 Milliarden Euro eingezahlt, dafür jedoch noch nie einen Cent bekommen habe. „Wir brauchen einen Länderfinanzausgleich mit Finanzhilfen zur Weiterentwicklung, aber eben ohne Freifahrkarte, und zwar für Wahlgeschenke“, so Rhein.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein

Im Forderungs-Papier heißt es wörtlich: „Der Finanzausgleich zwischen den Ländern braucht einen Deckel gegen Überlastung der Geber und Anreize für Empfängerländer. Zusätzliche Mittel für Nehmerländer müssen an klare Reformfortschritte, eine effiziente Haushaltsführung und wachstumsorientierte Standortpolitik gebunden sein und nicht für bloße Wahlgeschenke verwendet werden.“

Heißt: Bayern, Baden-Württemberg (sollte Hagel Regierungschef werden) und Hessen wollen die Zahlungen an andere Länder an Reform-Pflichten knüpfen. Das Geld soll also nicht mehr bedingungslos gezahlt werden. 

Nun ist es so, dass auch das Landeswappen von Schleswig-Holstein einen Löwen beinhaltet. Auf die Frage, ob auch der dortige CDU-Ministerpräsident Daniel Günther Teil der Löwen-Allianz werden wolle, sagte Söder: „Ich glaube, das hätte den Daniel Günther grundlegend überfordert – das wollten wir nicht.“ Manuel Hagel sagte beschwichtigend: „Aber in einem Rudel ist grundsätzlich jeder willkommen, der mitmacht.“ Söder schob ein: „... aber jeder muss jagen und einen Beitrag bringen dazu und nicht nur Essen bekommen.“ Boris Rhein ergänzte: „... ja und im Süden leben, auch wichtig“.