34 Jahre Tiananmen-Massaker: Pekings Eiserne Faust ist geblieben – jetzt greift sie nach der Weltherrschaft

• Vor 34 Jahren überrollten chinesische Panzer die Hoffnungen auf Reformen und Öffnung im Reich der Mitte – tausende Menschen starben.
• Die darauf folgende wirtschaftliche Liberalisierung änderte nichts am autoritären Charakter Chinas.
• Die eiserne Faust ist immer noch da – und hat ihre Finger mittlerweile bis nach Europa hinein ausgestreckt.

Fast jeder kennt das ikonische Bild: Ein Mann steht alleine vor einer Panzerkolonne auf dem Platz des himmlischen Friedens in Peking. Dieses Bild wird auch heute, am 34. Jahrestag des Tiananmen-Massakers, viel und überall zu sehen sein.

Doch es gibt viele andere Bilder von diesem Tag. Jeder kennt die Bilder der Niederschlagung der Proteste – die Bilder der Proteste selbst nicht. Bilder wie dieses, die es verdienen, bekannter zu werden.

As ever on June 4th, this incredible picture of June 1989….. what a potential world was destroyed that day! pic.twitter.com/XzaBQlhEZP

— Paul French 💙 (@chinarhyming) June 3, 2023

Sie drücken Hoffnung aus – Hoffnung auf ein anderes China, die im Frühjahr 1989 hunderttausende Chinesen, vor allem junge Menschen und Studenten, im ganzen Land für Demokratie und politische Reformen auf die Straße trieb. Sie wollten ein anderes China: Offen und Demokratisch. Was wäre das für eine Chance für die Welt gewesen!

Doch die kommunistische Staats- und Parteiführung ließ die friedlichen Proteste am 4. Juni im Zentrum Pekings blutig niederschlagen. Das Politbüro der kommunistischen Partei Chinas fürchtete um seine Macht, verfolgt von den Bildern aus Ostdeutschland, Ungarn und Polen. Und so zerwalzten die Panzer vor dem „Tor des himmlischen Friedens“ die Hoffnungen auf echte politisch-gesellschaftliche Reformen im bevölkerungsreichsten Land der Welt. Während die kommunistischen Diktaturen von Berlin bis Moskau nach und nach kollabierten, setzte Peking seinen Willen mit eiserner Faust durch. In den Zufahrtsstraßen der chinesischen Hauptstadt oder rund um den Platz des Himmlischen Friedens starben tausende Menschen durch Kugeln oder unter den Panzern der mit aller Macht einrückenden Volksbefreiungsarmee. Die Brutalität der kommunistischen Diktatur schockierte die Welt – der 4. Juni 1989 war allein deswegen ein historisches Ereignis.

Ein neues Gesicht – derselbe totalitäre Geist

Der 4. Juni 1989 bildete aber auch den Startpunkt für ein neues China der postsowjetischen Zeit – nur nicht das, für das die Menschen auf die Straße gingen. Hier begann chinesischen Staatskapitalismus, wie wir ihn heute kennen, als ungeschriebener Tauschhandel mit dem chinesischen Volk: Wir verhelfen Euch zu Wohlstand, Ihr verhaltet euch ruhig. Seitdem ist China zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt aufgestiegen und hat Millionen seiner Bürger aus der Armut emporgehoben. Dieses teils raketenartige ökonomische Wachstum des Reichs der Mitte hat viele lange geblendet. Aber der autoritäre und repressive Charakter der chinesischen Regierung besteht fort.

Innerlich ist das chinesische Regime von Heute das gleiche, das vor 34 Jahren die Protestbewegung mit Panzern überrollen ließ – die kommunistischen Kader in Peking haben die Lektionen der Geschichte nur schnell gelernt. China möchte nicht isoliert werden wie Nordkorea – also engagiert es sich auf der diplomatischen Bühne. China möchte nicht in sich zusammenbrechen wie die Sowjetunion – also hat es seine Wirtschaft zum Teil liberalisiert. Doch der totalitäre Charakter der Volksrepublik ist unverändert, wenn nicht sogar noch totalitärer als in den späten 80er-Jahren.

Das China von damals ist das China von heute – und mächtiger denn je

Die Obsession der Regierung, alles zu kontrollieren, ist nur noch größer geworden: Spätestens mit der Machtübernahme durch Xi Jinping 2012 wird der orwellsche Überwachungsstaat im Reich der Mitte immer umfassender. Unter dem aktuellen Staats- und Parteichef, der seine Führung auf Lebenszeit zementiert hat, reicht der lange Arm der Zensur immer weiter, die Meinungsfreiheit nimmt ab, der Raum für zivilgesellschaftliches Engagement wird immer kleiner. 

„Innere Harmonie“ ist ein politischer Grundsatz der kommunistischen Partei Chinas. Neu ist er nicht – in den tausenden Jahren chinesischer Geschichte setzten die Herrscher stets auf Ruhe und Ordnung im eigenen Land. Die Menschen sollten sich dem Staat devot und vollständig unterordnen. Diese Doktrin ist in Xi’s China der Gegenwart lebendiger denn je – und wird ausgedehnt.

Zum Beispiel in Hongkong: Dort hat die Polizei mehrere Aktivisten festgenommen, die an das Massaker erinnern wollten. Die ehemals autonome Metropole ist in den vergangenen Jahren weitgehend gleichgeschaltet worden. Erneut wird am 4. Juni der Ruf nach Freiheit geknebelt. Alte Frauen mit Blumen, die an das Massaker erinnern wollen, werden von Polizisten umringt und abgeführt. Der Ex-Präsident der Hongkonger Journalistenvereinigung, verschwindet in uniformierter Begleitung vom Ort der Demonstration. Selbst ein Mann, der das Skript eines chinakritischen Theaterstücks über das Massaker in den Händen hält, wird durchsucht und verhaftet.

Activist “Granny Wong” Alexandra Wong was escorted right away into a police van and driven away as she showed up with a bunch of red lilies. Police didn’t even keep her in the zone for a search. pic.twitter.com/zEsSWMPMFn

— Xinqi Su 蘇昕琪 (@XinqiSu) June 4, 2023

Bei den Protesten der Hongkonger gegen das Pekinger Joch im Jahr 2019 wehten britische, amerikanische und europäische Flaggen – im Kampf um ihre Freiheit blickten die Menschen hoffnungsvoll gen Westen. Doch der hielt die Füße still. Und die Panzer, die am 4. Juni 1989 durch Peking rollten und die Hoffnungen der Menschen auf Freiheit zerwalzten, rollten wieder – und die eiserne Faust von damals schnürte dem Wunsch nach Freiheit die Luft ab. Konnte der Westen nichts tun? Oder wollte er nicht? Dabei war der Angriff auf Hongkong auch ein Angriff auf den Westen – und ein Zeichen dafür, wie sehr die eiserne Faust Pekings nach der Weltmacht greift.

„Kaiser Xi“ und das neue Imperium

Eine Entwicklung der vergangenen Jahre ist im Westen weitgehend unbeachtet geblieben oder fehlinterpretiert worden: In China werden immer mehr Statuen von Karl Marx oder Wladimir Lenin abgebaut und durch neue Statuen ersetzt. Dort, wo einst kommunistische Revolutionäre standen, ragen jetzt Abbilder von Konfuzius, Lao Tzu oder Lao Tse in die Höhe. Was mancher Beobachter als „Bruch mit dem Kommunismus“ interpretierte, ist in Wahrheit eine Geste des Imperialismus: Der chinesische Staat ordnet sich selbst in die dreitausendjährige imperiale Geschichte des Landes ein. Die Kommunistische Partei Chinas – und vor allem ihr Führer – sehen sich längst als die historische Erben des Kaiserreichs, um das sich einst die Welt drehte. 

Der lange Arm Pekings: China beeinflusst längst Europas Politik

Mit der „neuen Seidenstraße“ baut Peking seinen Einfluss global aus. China soll wieder der Nabel der Welt werden, wie es für hunderte Jahre war. Global ist die eiserne Faust Pekings ein langer Arm, der seine Finger zunehmend an allen Ecken der Welt im Spiel hat. Der Westen hat darauf bisher keine Antworten gefunden: Dabei ist dieser lange Arm Pekings längst mitten in Europa angekommen. Der griechische Hafen Piräus ist einer der größten Frachthäfen Europas und nimmt eine Schlüsselposition im Mittelmeer ein. Er gehört zu zwei Dritteln der chinesischen Staatsreederei Costco und ist das Kronjuwel des chinesischen Einflusses in Griechenland. Der ist so groß, dass man die dortige Regierung zunehmend in der Tasche hat: Athen blockiert auf EU-Ebene jede Verurteilung von chinesischen Menschenrechtsverletzungen.

Ein französischer Vorstoß auf EU-Ebene, der ausländischen Investoren die Übernahme strategisch wichtiger Industrien in der EU verbieten sollte, wurde 2018 von Portugal blockiert. Der sozialistische Regierungschef des Landes erklärte offen, dass Portugal China schützen wolle – Peking habe Portugal in der Eurokrise gerettet und man stehe deswegen treu zu ihnen. 

Diese Beispiele zeigen: China steckt längst mitten in unseren politischen Prozessen, hat sich mit Geld kritischen Einfluss in Europa erkauft. Was daheim Panzer waren, sind hier Instrumente der „Soft Power“ – sie rollen dennoch erbarmungslos in Richtung Macht und Herrschaft. Peking kann die Politik europäischer Demokratien von innen heraus verändern, politische Entscheidungen beeinflussen und Kritik nur mit Geld verstummen lassen. Auch wirtschaftlich schnürt Xi die Schlinge um Europa langsam aber sicher zu, kauft strategisch in Europa ein. Ein Beispiel dafür ist Piräus, aber nicht nur Piräus. Auch Brügge, Dünkirchen, Marseille, Le Havre, Genua und viele mehr: Schon 2018 kontrollierte Peking 10 Prozent aller europäischen Häfen. Zuletzt stieg China auch im Hamburger Hafen mit ein – die Bundesregierung stimmte zu.

Europa verschläft die neue Konfrontation – und verliert wertvolle Zeit

In den USA hat man den neuen strategischen Widersacher längst erkannt. Deutschland und Europa schlafen noch weitgehend. Dass Ex-Bundeskanzlerin Merkel, quasi auf dem Weg aus dem Amt hinaus, noch einen umfassenden Investitionsvertrag zwischen der EU und China verhandelte, dürfte als eine der historisch schwersten Fehlentscheidungen ihrer Amtszeit in die Geschichte eingehen – das sogenannte Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China. Sieben Jahre wurde verhandelt, am Ende gab es einen überhasteten Abschluss – vor allem weil die Kanzlerin und Chinas Staatspräsident Xi Jinping es so wollten.

Merkel hatte angeblich vor allem die kurzfristigen Interessen der deutschen Autoindustrie im Sinn, die sich in eine fatale Abhängigkeit vom chinesischen Markt begeben hat. Für Xi ist das Abkommen ein Triumph, weil er damit einen ökonomischen Zweifrontenkrieg gegen Europa und die USA verhindern konnte. Die Frau, die medial im Kontrast zu Donald Trump zur „Führerin der freien Welt“ ausgerufen wurde, untergrub die Geschlossenheit des Westens gegen das globale Hegemonialstreben Pekings. China konnte sein Ziel der Ausschaltung internationaler Konkurrenz so einfacher weiterverfolgen. Merkel hat damit Zeit verspielt, die der Westen nicht hat. Denn die Chinesen verfolgen ihre außenpolitische Agenda kompromisslos weiter.

Erst Hongkong, jetzt Taiwan

Nach der Gleichschaltung Hongkongs ist das nächste Ziel Taiwan: Erst diesen Sonntag drohte Chinas Verteidigungsminister Li Shangfu in martialischen Worten einen Angriff auf den demokratischen Inselstaat vor der Küste der Volksrepublik an. „Taiwan ist Chinas Taiwan“, sagte Li auf der Sicherheitskonferenz Shangri-La-Dialog in Singapur. Die „Wiedervereinigung“ Taiwans mit der Volksrepublik sei unaufhaltsam.  Im Zweifel werde das chinesische Militär „nicht eine Sekunde zögern“.  Wie wird sich der Westen positionieren, wenn es zum Angriff auf die Republik mit 40 Millionen Einwohnern kommt? Amerika hat dem Land, das offiziell „Republik China“ heißt, seit Jahrzehnten Sicherheitsgarantien zugesagt. Europa bleibt ambivalent.

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer deutete 2019 mit der Durchfahrt einer Fregatte der deutschen Marine immerhin etwas an, die Sicherheit Taiwans zu unterstützen. Aber was wollen Berlin oder Paris, was will Brüssel tun, wenn es Hart auf Hart kommt? Was tun wir, wenn die Panzer, die einst den Wunsch nach Freiheit im Zentrum Pekings zerwalzten, auch über den demokratischen Außenposten im südchinesischen Meer rollen? Ein hartes Sanktionsregime, wie es aktuell gegen Russland angewendet wird, ist aktuell unvorstellbar. Zu groß wäre der Schaden für Deutschland und Europa selbst. Aber eine zunehmende Entkoppelung vom chinesischen Markt, wie sie angesichts dessen geboten wäre? Fehlanzeige.

Die „Zeitenwende“ ist in weiter Ferne

Auch die Regierung Scholz traut sich nicht, einen solchen Schritt zu gehen – im Gegenteil. Der Kanzler, der mit Blick auf Russland völlig zurecht eine „Zeitenwende“ verkündet hat, müsste konsequent sein und bei dieser Wende auch nach Peking gucken. Doch eine solche Wende ist noch lange nicht in Sicht. Investitionen, die eher feindliche Einstiege sind, laufen weiter. Eine blasse Außenministerin wird bei dem bisschen Pseudo-Chinakritik, dass sie sich zu äußern traut, schon direkt vom Kanzleramt zurückgepfiffen.

34 Jahre nach dem Tianamen-Massaker ist China bereiter denn je, seine Vision von globaler Hegemonie umzusetzen. Europa und dem Westen fehlen bisher auch nur der Ansatz einer Gegenvision. Was will man tun, um Chinas Einfluss zurückzudrängen? Antworten auf diese Frage sind überfällig – es geht immerhin um nichts geringeres als die Freiheit Europas und der Welt.