Neues 13-Milliarden-Loch für Klingbeil! Bund muss Arbeitsagentur noch viel mehr Steuergeld zuschießen

Neues Milliarden-Loch für Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und die schwarz-rote Bundesregierung!

Die Finanzen der Bundesagentur für Arbeit laufen noch tiefer in die Miesen als bisher gedacht – und brauchen damit viel mehr Geld vom Bund als bereits befürchtet. Rund 13 Milliarden Euro muss der Bund bis 2030 an zusätzlichen „Liquiditätshilfen“ zuschießen. Dabei waren bisher schon 10,4 Milliarden Euro an „Liquiditätshilfen“ in den kommenden Jahren bis 2029 erwartet worden. Nun werden bis 2030 23,4 Milliarden Euro nötig sein.

Das geht aus dem „Bericht der Bundesagentur für Arbeit über die Finanzentwicklung“ vom 2. Juni 2026 hervor, der NIUS vorliegt.

Defizit noch größer als erwartet

„Gegenüber der Herbstprognose 2025 liegt die Arbeitslosigkeit nach der Frühjahrsprojektion bis 2030 höher“, heißt es wörtlich in dem Dokument, das den Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag zwei Mal jährlich zugeleitet wird. Grund: Weil sich die Wachstumserwartungen deutlich eingetrübt haben, rechnet man bei der Bundesagentur für Arbeit gleichzeitig mit weniger Beschäftigten, dafür jedoch mit 110.000 Arbeitslosen mehr als bisher gedacht für das laufende Jahr. Die negativeren Erwartungen setzen sich in den kommenden Jahren in abgeschwächter Form fort.

Ein Auszug aus dem Papier der Bundesagentur für Arbeit. Die roten, nach unten verlaufenden Balken sind der Bundeszuschuss pro Jahr an die BA.

Unterm Strich bleibt ein Defizit in den Kassen der Bundesagentur für Arbeit, das noch viel größer ist als bisher schon erwartet (Finanzauswertung aus dem November 2025), und demnach auch eine größere Notwendigkeit der Bundesregierung, Steuergeld nachzuschießen. Denn nach Paragraph 364 des Dritten Sozialgesetzbuches ist der Bund dazu verpflichtet, „zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen“ sollte der Bundesagentur das Geld ausgehen. 

Holger Schäfer, Arbeitsmarktexperte beim IW Köln, warnt bei X: „Selbst unter Annahme leicht sinkender Arbeitslosigkeit und von moderatem Wachstum kommt die Arbeitslosenversicherung ohne Reform des Leistungskatalogs mittelfristig nicht aus dem Minus.“

Es ist neben den ohnehin vorhandenen Finanzierungsproblemen im Bundeshaushalt bei Renten, Krankenkasse und Pflegeversicherung das nächste Milliarden-Loch, das Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) wird stopfen müssen. Und das alles, obwohl Schwarz-Rot die größten Schulden in der Geschichte der Bundesregierung macht.

Transparenzhinweis: In einer früheren Version des Textes war von einem größeren Bedarf an Liquiditätszuschüssen berichtet worden. Durch einen Kumulierungsfehler war zunächst von einer Lücke von 50 Milliarden Euro die Rede. Wir bitten dies zu entschuldigen.