Abrechnung von Merz mit der Ampel: „Die Regierung ist nur noch peinlich! Sie können es nicht, Herr Bundeskanzler“

Was für eine Abrechnung!

Regierungserklärung im Bundestag, zunächst spricht Kanzler Olaf Scholz zu seinem Trümmerhaushalt, den das Verfassungsgericht für „nichtig“ erklärt hat. Von Scholz kein Wort der Einsicht. Seine Regierung, so der Kanzler, habe alles richtig gemacht. Dann folgt CDU-Chef Friedrich Merz – und hält für Scholz eine brutalst-mögliche Abrechnung parat.

Auf der Regierungsbank müssen die Pleite-Minister eine Komplett-Abrechnung ertragen.

NIUS dokumentiert die wichtigsten Sätze:

• „Sie haben die Grenzen des Grundgesetzes in geradezu dreister Art und Weise versucht zu umgehen.“
• „Ihr Kartenhaus ist zusammengebrochen.“

Dann kritisiert Merz den Kanzler für dessen Uneinsichtigkeit: „Dazu hätte ich von Ihnen erwartet, dass es mal ein Wort des Bedauerns gegeben hätte, wenn nicht auch ein Wort der Entschuldigung angebracht gewesen wäre. Sie wissen immer alles besser als alle anderen! ‚Absturz eines Besserwissers‘ nennt der Spiegel, was Sie gemacht haben.“

Beißender Hohn auch für Habeck

Hohn und Spott schüttet Merz über dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck aus: „Ich möchte mich bei Robert Habeck bedanken. Er hat uns als Partei aus den 90er Jahren bezeichnet. Das betrachte ich als Kompliment. Wir hatten in den 90er Jahren Wirtschaftsminister auf der Regierungsbank sitzen, die etwas von Wirtschaft verstanden haben. Wir hatten Außenminister, die nicht mit erhobenem Zeigefinger durch die Welt gereist sind, von denen kein einziger auf die Idee gekommen wäre, sich bei einer Israelresolution der Stimme zu enthalten. Wir hatten einen Finanzminister, der Deutschland sicher in die Währungsunion geführt hat. Und wir hatten mit Helmut Kohl einen Bundeskanzler, der Geschichte für Deutschland und Europa geschrieben hat. Davon sind Sie Lichtjahre entfernt.“

Besonders viel Aufmerksamkeit schenkte die Pleite-Regierung dem CDU-Chef nicht.

Dann wendet sich Merz direkt an die Regierungsbank: „Sie hätten hier mal die Gesichter sehen müssen. Das ist die Regierung der viertgrößten Volkswirtschaft der Welt. Das ist einfach nur noch peinlich!“

Finanzminister Lindner zeigt mit den Fingern eine drei, will offenbar ausdrücken, dass Deutschland die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist. Allerdings bitter für den Finanzminister: Deutschland ist vor wenigen Wochen an Japan vorbeigezogen, nicht etwa, weil Deutschland gewachsen, sondern Japan noch stärker geschrumpft ist …

„Sie können Marktwirtschaft nicht mal schreiben“

Und Merz ledert weiter in Richtung Scholz: „Sie sind ein Klempner der Macht. Sie haben keine Vorstellung, wie das Land sich entwickeln soll. Sie haben keine Ahnung. Verglichen mit den Kanzlern ihrer einstmals so stolzen Partei – mit Brandt, mit Schmidt, sogar mit Gerhard Schröder – muss man doch spätestens heute zu dem Schluss kommen: Sie können es nicht, Herr Bundeskanzler. Die Schuhe, in denen Sie stehen, sind Ihnen mindestens zwei Schuhnummern zu groß.“

Als Merz das Wort „Marktwirtschaft“ ausspricht, geht ein Raunen durch die Fraktionen von SPD und Grünen. Merz dazu: „Bei Marktwirtschaft reagieren Sie allergisch, das können Sie nicht mal schreiben.“

Merz schließt seine Rede mit einer Kampfansage an die Scholz-Ampel: „Wenn Sie weiter unsere Staatsfinanzen gefährden, unsere Volkswirtschaft vor die Wand fahren, werden wir alles dafür tun, diesen Spuk so schnell wie möglich zu beenden.“

Lesen Sie auch:
Dieses Land ist sowas von fertig mit dem grünen Irrsinn!