Abschiebe-Amnestie für alle Migranten aus Italien und Griechenland

Was Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag noch als historischen Wendepunkt in der Migrationspolitik ansah, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung zunehmend als Abschiebe-Amnestie.

Deutschland wird bis zum Inkrafttreten der EU-Asylreform am 12. Juni keine Migranten mehr nach Griechenland zurückschicken, deren Asylantrag eigentlich dort geprüft werden müsste. Dass „wir diese Überstellungen nicht mehr versuchen durchzuführen, sondern die Verfahren hier in Deutschland stattfinden lassen“, sei Teil eines Gesamtkompromisses, auf den man sich geeinigt habe, erklärte der Bundesinnenminister. Ebenfalls Teil dieser Vereinbarung sei, dass Deutschland in den ersten zwei Semestern unter den neuen Regelungen nicht zur Aufnahme von Migranten über den neuen Solidaritätsmechanismus verpflichtet sei.

Was bürokratisch klingt, bedeutet Folgendes: Migranten, die zunächst in Italien oder Griechenland einen Antrag auf Asyl stellten, dürfen in Deutschland bleiben. Von dieser Regelung sind Tausende Fälle betroffen.

Dublin-System funktioniert schon lange nicht richtig

Die sogenannten Dublin-Überstellungen innerhalb Europas scheiterten in der Vergangenheit oft an der vorgeschriebenen Frist und der mangelnden Bereitschaft mancher EU-Staaten, Asylbewerber zurückzunehmen. Auch deshalb einigten sich die Mitgliedstaaten auf eine Reform. Diese sieht nun unter anderem längere Fristen für die Rücküberstellung vor, wenn jemand vorübergehend für die Behörden nicht greifbar ist, also „untertaucht“.

Zehntausende Dublin-Migranten in Deutschland

NIUS fragte beim Innenministerium nach: Wie viele Migranten, die zunächst in Italien oder Griechenland registriert wurden, sind nun von der Einigung betroffen? Das Ministerium kann auf NIUS-Anfrage keine genauen Zahlen nennen. Fakt ist: Allein bis November 2025 stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei seinen europäischen Partnern knapp 34.000 sogenannte Übernahmeersuche. 

Rund 34.000 Ersuche aus EU-Staaten erhielt Deutschland allein im Jahr 2025

Die Zahl der tatsächlichen Rückführungen fällt jedoch deutlich kleiner aus. Zu den fast 34.000 Dublin-Fällen gehört darüber hinaus noch eine große Dunkelziffer an Personen, für die kein oder bereits in früheren Jahren ein Übernahmeersuchen gestellt wurde. Wie NIUS erfuhr, sollen von der neuen Regelung mehr als 30.000 Personen betroffen sein, die sonst nach Italien oder Griechenland hätten überführt werden müssen. Auf dem Papier könnte die Zahl für die Behörden etwas geringer ausfallen, da Deutschland für Asylsuchende im Dublin-Verfahren nur eine Frist von sechs Monaten zur Rückführung hat. Danach ist eine Übernahme durch das Erstaufnahmeland ohnehin nicht mehr vorgesehen.

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