Absurde Spin-Offensive: Merz rettet Deutschland ganz sicher nicht

Hui, kaum ist ein Jahr seit der Bundestagswahl vergangen, und schon will Kanzler Friedrich Merz (CDU), will die Union und will vor allem die CSU alles auf Wirtschaft setzen und „Deutschland retten“, wie Bild schreibt. Jetzt aber. Blitzmerker am Werk. Lässt man Polit-PR und schöne Schlagzeilen beiseite, dann ist der Befund deutlich düsterer: „Jetzt aber!“ bedeutet in Wahrheit „bislang nicht!“.

Tatsache ist, dass Merz und die Union von Anfang an die Wirtschaft in Deutschland nach oben ziehen wollten und bis jetzt daran gescheitert sind. Merz hatte bereits im Wahlkampf darauf gesetzt, als Hoffnungsträger ins Kanzleramt einzuziehen, und setzt heute auf das kurze Gedächtnis der Öffentlichkeit für Politiker-Sprüche und -Floskeln. Erinnert sich noch jemand an das Wahlprogramm unter dem Titel „Für ein neues Wohlstandsversprechen“, die „Agenda für die Fleißigen“ und den „Aufbruch für die Wirtschaft“? Versprechen, die man nicht hält, muss man zweimal machen.

Verordnete Stimmungsaufheller bleiben wirkungslos

Dann wollte Merz bis zur Sommerpause die Stimmung in Deutschland drehen und hoffte wohl, allein die Tatsache seines Amtsantritts, versetze die Wirtschaft in solche Euphorie, dass die ökonomischen Rahmendaten nicht mehr interessierten. Der Investitions-Booster wurde beschlossen, zündete aber im Angesicht der quälenden Debatten und offen zutage liegenden, fundamentalen Unterschiede der Koalitionspartner nicht. 

Sozialministerin Bärbel Bas (SPD)

Auch der Versuch, die Lage gesundzubeten, griff nicht. Er wundere sich geradezu darüber, wie schnell sich die Stimmung gedreht habe, sagte Merz bei „Maischberger“ und hatte wochenlang keinen anderen Zeugen als den Chef der staatseigenen Förderbank KfW. Im August erklärte der Kanzler beim NRW-Landesparteitag, das deutsche Sozialsystem sei nicht mehr finanzierbar, erntete eine „Bullshit“-Ansage seiner Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) und konstatierte wenig später, er sei mit dem Erreichten der Koalition „noch nicht zufrieden“. Es ist gerade diese gönnerhafte Chef-Attitüde, die ihm immer wieder um die Ohren fliegt und dazu führt, dass man ihm den jetzigen Neustart in Sachen Wirtschaft kaum noch abnimmt.

In seinem Neujahrsbrief an die Koalitionsfraktionen will Merz „die richtigen politischen und gesetzlichen Entscheidungen treffen, um die Standortbedingungen durchgreifend zu verbessern“. Nur so könne „die deutsche Wirtschaft wieder wachsen und aus der Krise herauskommen“. Man dachte, das sei eigentlich das Start-Motto der Kanzlerschaft gewesen.

Merz bei seiner Neujahrsansprache.

Das Fatale an dem jetzigen „Neuaufbruch“ in Sachen Wirtschaft ist nicht, dass daran etwas falsch wäre, sondern dass der Kanzler in Wahrheit dazu gedrängt und getrieben werden muss. Der „Außenkanzler“ ist eben gerade nicht vorbei, wie einige Kommentatoren schreiben. Merz hat auch recht, wenn er innere und äußere Sicherheit zusammendenken und verstanden wissen will. Er flüchtet aber mit großen Teilen seiner Zeit und seines erkennbaren Interesses in die Außen- und Sicherheitspolitik, weil er dort noch einigermaßen ungehindert gestalten kann, während im Inland bei Wirtschafts- und Sozialpolitik der Koalitionspartner SPD auf der Blockade-Bremse steht.

Es ist nicht Merz, der zum dringenden Kurswechsel bläst

Um es klar zu sagen: Jeder weiß, dass etwas geschehen muss, damit aus der Wirtschaftskrise keine politische Krise wird, damit nicht reihenweise Landtagswahlen verloren gehen und die ohnehin teuren Sozialsysteme noch weiter in Schieflage geraten. Jeder weiß es, nur Friedrich Merz ist nicht der Treiber der neuen Dringlichkeit. Friedrich Merz ist derjenige, der das Zeichen zum härteren Kurs gegenüber der SPD geben müsste, der die Union von einem Kurs als SPD-Mitmachpartei zur Politikwechsel-Partei führen müsste. Der Druck und Drang, der jetzt zu spüren ist, kommt von der CSU, von Markus Söder und CDU-Leuten wie Generalsekretär Carsten Linnemann, die allesamt spüren, dass ihnen die Felle wegschwimmen.

Das viel zu laute Lob für den neuen Büroleiter des Kanzlers legt genau darüber Zeugnis ab: Es ist nicht der Büroleiter, der über die Richtlinien- und Wirtschaftskompetenz verfügt, sondern der Kanzler selbst. In der Union pfeifen sie inzwischen im Walde und greifen nach jeder neuen Hoffnung. Der neue Büroleiter, Philipp Birkenmaier, kann beeinflussen, wer Zugang zum Kanzler bekommt, kann koordinieren und ihm den Rücken freihalten, Anregungen geben und Hinweise. Die grundlegende Entscheidung betrifft das Gewicht der beiden Koalitionspartner. Die Wirtschaft schafft den Wohlstand, den die Sozialdemokraten verteilen wollen. Die „Sozialindustrie“ verbraucht ihn. Wenn die Union nicht endlich ihre 28 Prozent bei der Bundestagswahl in die Waagschale wirft, wird aus dem Aufbruch ein Abgesang.

Merz’ neuer Büroleiter: Philipp Birkenmaier

Wovon jetzt in Klausur-Papieren und Aufbruch-Zitaten der Medien die Rede ist, von Soli-Abschaffen, günstigem Strom, drastischem Bürokratie-Abbau und vorgezogener Unternehmenssteuerreform… – all das muss vom Kanzler klar priorisiert werden, anstatt darauf zu hoffen, dass man mit öffentlicher Leisetreterei den „sensiblen“ SPD-Chef Lars Klingbeil nicht allzu sehr reizen möge, um im Koalitionsausschuss einige symbolische Spiegelstriche für die Potemkin’sche Aufbruchsfassade herauszuhandeln. 

Solange man bei Friedrich Merz den Eindruck hat, mit dem alten Politiker-Slogan „Zuerst das Land …“ sei die Ukraine gemeint, wird sich auch an den Wahlergebnissen nichts ändern. An den Konjunkturdaten auch nicht.

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