AfD-Parteitag in Magdeburg: Umfrage-Euphorie und Wagenknecht-Risiko

Die AfD könnte am Freitag in bester Laune in ihren Bundesparteitag starten: Die Umfragewerte sehen gut aus. Die öffentlichen Streitereien des Führungspersonals sind weitgehend Geschichte. Wenn da nur nicht der Verfassungsschutz wäre – und Sahra Wagenknecht ...

Begleitet von einer aufgebauschten Debatte über den Umgang mit der AfD bereitet sich die Partei von Tino Chrupalla und Alice Weidel auf ihren Bundesparteitag in Magdeburg vor. Am Freitag sollen Satzungsfragen erörtert und neue Mitglieder für das oberste Schiedsgericht der Partei gewählt werden. Was bei anderen Parteien meist eher langweilige Routine ist, kann bei der AfD durchaus für Wallungen sorgen. Schließlich sind Fälle, wo sich Mitglieder mit Ordnungsmaßnahmen bis hin zum Ausschluss konfrontiert sehen, bei der AfD keine Seltenheit.

Weidel und Chrupalla Anfang Juli im Bundestag

Kampfkandidaturen könnten Sonderparteitag nötig machen

Am Samstag will die AfD damit beginnen, ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 aufzustellen. Dafür hat sie mindestens vier Tage veranschlagt. Am Sonntag wird unterbrochen, am darauffolgenden Freitag geht es dann weiter. Da die Partei in Wählerumfragen zur Bundestagswahl zuletzt kräftig zugelegt hat und stabil bei rund 20 Prozent liegt, hat man sich vorgenommen, auf jeden Fall eine ausreichende Zahl von Kandidaten zu wählen. Die Debatte um das Europawahlprogramm soll deshalb ans Ende gestellt werden. So sieht es zumindest ein Antrag des Bundesvorstandes vor.

Sollte es zu vielen Listenplätzen Kampfkandidaturen geben, womöglich mit mehreren Kandidaten, könnte für die Beratungen zum Programm möglicherweise sogar noch zu einem Sonderparteitag eingeladen werden. Dass Prinzip „Zuerst die Kandidaten, dann das Programm“ könnte zwar theoretisch zur Folge haben, dass Kandidatinnen und Kandidaten aufgestellt werden, die nicht voll hinter dem Programm stehen, mit dem die Partei in den Wahlkampf geht. Alice Weidel, die gemeinsam mit Tino Chrupalla an der Spitze von Partei und Bundestagsfraktion steht, ficht das jedoch nicht an. Auf die Tagesordnung angesprochen, lässt sie mitteilen: „Es geht um die Rechtssicherheit der Listenaufstellung. Diese darf sich aus rechtlichen Gründen nicht über einen zu langen Zeitraum erstrecken.“ Außerdem hätten die Kandidaten, sofern sie auch Delegierte seien, ja die Möglichkeit, sich an der Programmdiskussion zu beteiligen.

Verfassungsschutz sieht bei AfD-Parteitagen gern genau hin

Dass die Liste diesmal mit Sicherheit anders aussehen wird als zur Europawahl 2019, ist zu erwarten. Schließlich war damals der inzwischen aus der AfD ausgetretene langjährige Bundesvorsitzende Jörg Meuthen Spitzenkandidat. Meuthens Abgang war nicht der einzige, den die AfD-Delegation in Brüssel zu verzeichnen hatte.

Als möglicher Kandidat für Platz Eins wird diesmal der Europaabgeordnete Maximilian Krah gehandelt. Krah, der dem Bundesvorstand der AfD als Beisitzer angehört und Mitglied des sächsischen Landesverbandes ist, hatte 2022 ohne Erfolg für das Amt des Oberbürgermeisters von Dresden kandidiert. Die rechtsnationale ID-Fraktion im Europaparlament hatte seine Mitgliedschaft 2022 für mehrere Monate ausgesetzt. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.

Interessieren dürfte die Wahl der Kandidaten in Magdeburg auch die Verfassungsschützer. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD im März 2021 als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft. Diese Einstufung hatte das Kölner Verwaltungsgericht im März 2022 bestätigt. Die AfD hat Berufung eingelegt. Das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster läuft noch.

„EU gescheitert und nicht reformierbar“

Neben anderen steht auch Björn Höckes Name über einem Änderungsantrag zum Leitantrag für das Europawahlprogramm. Darin heißt es: „Die AfD erkennt die EU als gescheitert und als nicht reformierbar.“ Der Antrag enthält zudem einen bemerkenswerten Satz mit Blick auf die Verteidigungspolitik Deutschland. Hier wird gefordert, „dass die Staaten Europas die Verantwortung für ihre Sicherheit endlich selbst in die Hand nehmen, statt unter den vermeintlichen Schutzschirm eines fernen und eigennützigen Hegemons zu flüchten“.

Hans Neuhoff (links), Leiter der Programmkommission der AfD, Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD in Thüringen und Tino Chrupalla, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, bei einer Veranstaltung in Rottweil Ende Juni.

Dringend gesucht: Strategien gegen Wagenknecht

Wie die Debatte zum „Dexit“ und zur Nato in Magdeburg ausgehen wird, ist offen. Im AfD-Programm für die Bundestagswahl 2021 hieß es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Manchen in der Partei geht das zu weit – auch weil das im Europäischen Parlament die Zusammenarbeit mit Politikern aus anderen europäischen Staaten erschwert, die ansonsten ähnliche Ziele verfolgen wie die AfD.

Der große Optimismus, der in den vergangenen Wochen in der AfD-Spitze zu spüren war, speist sich vor allem aus den für die Partei günstigen Wählerumfragen. Wenn da nur nicht Sahra Wagenknecht von der Linkspartei wäre, die in Interviews Diskussionen über Identitätspolitik und „Sprachverbote“ beklagt, und damit im gleichen Teich nach Stimmen fischt wie die AfD. Die frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag liebäugelt zudem seit Monaten mit der Gründung einer eigenen Partei. Beobachter vermuten, dass eine Wagenknecht-Partei nicht nur der Linken, sondern auch der AfD Wähler abspenstig machen könnte.