AfD-Politikerin hisst Regenbogenfahne, Trans-Aktivisten sind empört

• Am 17. Mai werden zum „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit“ an vielen Orten Regenbogenfahnen gehisst, unter anderem auch im Brandenburger Landtag.
• Dort soll das turnusgemäß die AfD-Politikerin Birgit Bessin übernehmen.
• Aktivisten sehen in Bessin eine „Transfeindin“ und rufen zum Protest auf. Die Landtagspräsidentin verteidigt die Entscheidung.

Trans-Aktivisten sind empört. Der Grund: Da vor einigen Jahren festgelegt wurde, dass jedes Jahr eine andere Fraktion an der Reihe ist, wird im Brandenburgischen Landtag in diesem Jahr die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin eine Rede zum „Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit“ (IDAHOBIT) halten. Birgit Bessin ist als Landtagsabgeordnete AfD-Sprecherin für Familie und Frauen.

Die Landeskoordinierungsstelle „Queeres Brandenburg“ appellierte an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD), die Rede zu unterbinden. Die AfD solle vor dem Landtag keine Bühne für „Herabwürdigungen und Hetze bekommen“.

Landtagspräsidentin verteidigte Entscheidung

Auch der Lesben- und Schwulenverband Berlin-Brandenburg protestierte. „Aus Sicht der queeren Communitys ist das mehr als nur ein Ärgernis, war es doch Frau Bessin, die mit besonderem Eifer viele der queerfeindlichen Anträge der AfD im Landtag in Wort und Tat vertreten hat“, teilte der Verband mit.

Landtagspräsidentin Liedtke verteidigte die Entscheidung am Dienstag. „Zu den Grundrechten und zum Wesenskern der Demokratie zählt auch, seine Meinung ungehindert äußern zu können. Dazu gehört es umgekehrt, andere Meinungen anzuhören, auch wenn sie vielleicht nicht der eigenen entsprechen“, erklärte Liedtke in einer Pressemitteilung.

Der queerpolitische Sprecher der Brandenburger FDP, Matti Karstedt, sagte: „Es ist ein Hohn, dass die Landtagspräsidentin ausgerechnet die Vertreterin einer völkisch-nationalistischen Partei zum Thema Antidiskriminierung sprechen lässt“.