„AfDler töten, Nazis abschieben“: Anwalt Höcker sieht in Demo-Plakat „Aufruf zur Straftat“

In Aachen fand am Samstag, wie in so vielen deutschen Städten, eine „Demo gegen Rechts“ statt. Vielerorts wurden fragwürdige Plakate umhergetragen, mit teils linksextremistischen Botschaften. Doch ein Transparent in der rheinländischen Stadt übertraf alles: „AfDler töten. Nazis abschieben“ stand in roten und schwarzen Lettern darauf. 

Veröffentlicht wurde das Foto des Demo-Zuges, ohne jedwede kritische Einordnung, in der Aachener Zeitung. Doch wo verläuft die Grenze zwischen geschmacklos und justiziabel?

„Tabubruch“ und „schlimme Verrohung“ für eine zivilisierte Gesellschaft

Die Frage sei, wie der Satz gelesen wird, so der Medienanwalt Ralf Höcker im NIUS-Talk „Stimmt!“. Dadurch, dass nach der bewusst doppeldeutigen Zeile „AfDler töten“, die als Aufruf oder Beschreibung verstanden werden könnte, jedoch der Satz folgt „Nazis abschieben“ und nicht „Nazis schieben ab“, sei die Intonation deutlich. „Ich halte das für einen Aufruf zur Straftat, das geht nicht“, so Höcker. 

„Die Partei“ habe vor Jahren mit ähnlichen Sätzen gespielt. „Das fällt auch nicht mehr unter Kunstfreiheit, das ist keine Satire mehr“, sagt der Medienanwalt im Nachrichten-Talk „Stimmt!“.

Solch ein Umgang sei ein „Tabubruch“. So etwas gehöre sich nicht für eine zivilisierte Gesellschaft. „Ich wüsste keine schlimmere Verrohung des Diskurses, als zum Mord am politischen Gegner aufzurufen.“ 

Die ganze Folge „Stimmt!“ gibt es hier: