Aiwanger und Söder: Koalitionsvertrag unterzeichnet!

• Die Koalitionsverhandlungen in Bayern sind zu Ende.
• Nun müssen nur noch die Gremien von CSU und Freien Wählern grünes Licht geben.
• Spannendste Frage bleibt: Wer bekommt welche Ministerien.

Nur zwei Wochen nach Beginn der Verhandlungen stehen CSU und Freie Wähler in Bayern unmittelbar vor der Unterzeichnung ihres nächsten Koalitionsvertrags. Beide Parteien haben für Donnerstagvormittag zu Gremiensitzungen eingeladen, um den dem Vernehmen nach rund 80-seitigen Vertrag abzusegnen. Somit ist davon auszugehen, dass alle wesentlichen Streitpunkte – auch die Aufteilung der Ministerien – am Mittwoch bei letzten Gesprächsrunden ausgeräumt werden konnten. 

Schlechtes persönliches Verhältnis zwischen Söder und Aiwanger

So sehr sich CSU und Freie Wähler in den sehr geräuschlosen Verhandlungen um ein konstruktives Miteinander bemühten – von Anfang an belastete das schlechte persönliche Verhältnis von Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Zusammenarbeit.

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Das angespannte Miteinander gipfelte darin, dass es während der gesamten Verhandlungen keinen gemeinsamen Auftritt der Parteichefs gab, kein Foto und auch kein anderes Kamerabild. Geleitet wurden die Runden von den Chefs der Landtagsfraktionen, Klaus Holetschek (CSU) und Florian Streibl (Freie Wähler). Söder und Aiwanger nahmen nur wenige Male an den inhaltlichen Verhandlungen teil, immer dann, wenn es grundlegende Kompromisse zu finden galt. Inhaltlich angekündigt wurde bisher nur eine Präambel, die ein Bekenntnis zur Demokratie und eine klare Abgrenzung gegen die AfD enthalten soll.

Aiwanger geht aus der Kampagne gestärkt heraus.

Zuletzt hatten Söder, Aiwanger, Holetschek und Streibl am Mittwoch dann die Verteilung der Ministerien ausverhandelt. Auch von diesem mehrstündigen Gespräch drang aber zunächst nichts nach außen. Generell galt die Ministerienvergabe immer als schwierigster Teil der Verhandlung, da die Freien Wähler nach ihrem Rekordwahlergebnis am 8. Oktober von der CSU ein weiteres, viertes Ministerium einforderte. Aiwangers Wunsch, das Agrarressort zu übernehmen, hatte Söder schon vor der Wahl kategorisch abgelehnt.

Es wurde ferner erwartet, dass sich die Zuschnitte der Häuser ändern. So wurde etwa gemunkelt, dass das erst 2018 gegründete Digitalministerium in ein anderes Ministerium verlagert wird, etwa zum Finanz- und Heimatministerium. Auch bei anderen Häusern, etwa Wohnen, Bau und Verkehr oder dem Agrarministerium wurde über Veränderungen spekuliert.

Am 8. November soll neues Kabinett vereidigt werden

Der weitere Zeitplan von CSU und Freien Wählern sieht vor, dass Söder am 31. Oktober wieder zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll, einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Landtags. Bereits am 8. November könnte dann das neue Kabinett vereidigt werden. Bis dahin müssen dann auch die Namen der Ministerinnen und Minister festgelegt werden. Dem Vernehmen nach soll das bei der CSU erst am 7. November erfolgen – bei den Freien Wählern könnten die Namen bereits an diesem Donnerstag genannt werden.

CSU und Freie Wähler hatten bereits in der vergangenen Legislaturperiode zusammen regiert. Im neuen Landtag verfügen sie nach der Wahl vom 8. Oktober zusammen über eine stabile Mehrheit von 122 der insgesamt 203 Sitze.