Alexander Dobrindt (CSU): Die neue Regierung kann bis Ostern stehen

Die Union macht Druck bei der Regierungsbildung. Eine neue Regierung könne bis Ostern (20. April) stehen, sagt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei „Schuler! Fragen, was ist“.

Er verweist darauf, dass US-Präsident Donald Trump gerade ein Beispiel dafür gebe, wie rasches und effizientes Regierungshandeln im Auftrag der Wähler aussehen könne. 

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„Es wird ein 100-Tage-Programm geben, und man wird da auch abhaken können, welche Versprechen erfüllt werden, weil der Politikwechsel da drin steht“, sagte Dobrindt.  „Man kann eine Regierung bilden bis Ostern, davon bin ich überzeugt.“ Es gehe darum, nicht in den Koalitionsverhandlungen schon „vorgezogene Gesetzesberatungen“ abzuhalten und die „in einen 200 Seiten starken Koalitionsvertrag zu schreiben, sondern man muss die Bereitschaft haben, Ziele zu formulieren, wo man dieses Land hinentwickeln will.“

Alexander Dobrindt ist zuversichtlich, dass Koalitionsgespräche schnell abgeschlossen werden und die neue Regierung bis Ostern ihre Geschäfte aufnehmen kann.

Dobrindt zeigte sich optimistisch, dass dies in kurzer Zeit gelingen könne. „In einer vertrauensvollen Zusammenarbeit kann man erstens eine handlungsfähige Regierung schnell herstellen, zweitens hat man dann eben auch etwas, was man als erledigt konkret abhaken kann. Und man wird auch die Erfolge sehen, die die Polarisierung in diesem Land zurückschrauben, wird wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden und dafür sorgen, dass wir politisch stabiler werden.“

Viel deutsche Wirtschaftskraft wurde beerdigt

Der CSU-Politiker sprach sich für eine Schubumkehr in der Wirtschaftspolitik aus. „Wer Wohlstand in Deutschland erzeugen will, der muss Wachstum erzeugen. Wer aber meint, Wirtschaftspolitik sei damit erledigt, wenn man erklärt, dass man jetzt klimafreundlicher geworden ist und dabei einfach mal vergisst, was alles an wirtschaftlicher Kraft in den letzten Jahren beerdigt wurde, der verkennt, die komplett neue Situation, in der wir sind.“ 

Deutschland und Europa seien bislang eher in die Gegenrichtung unterwegs gewesen, so Dobrindt: „Jetzt geht es darum, wieder Wachstum zu erzeugen, wieder Ideen, wieder Innovationen zu haben, sie auch wieder zuzulassen, sie nicht ständig zu unterbinden. 500 Milliarden Dollar für künstliche Intelligenz, wenn ich das richtig interpretiere, was Donald Trump angekündigt hat... und was in Europa Debatten darüber ausgelöst hat, ob künstliche Intelligenz nicht gefährlich ist oder man vielleicht sogar Teile davon verbieten müsste.“