„Alle 27 haben zugestimmt“: Merz verkündet ein Abkommen, das es gar nicht gibt

Friedrich Merz (CDU) hat beim EU-Gipfel mit einer Äußerung zu einer angeblichen Einigung über das Freihandelsabkommen mit den vier lateinamerikanischen Mercosur-Staaten für Irritationen gesorgt: Der Bundeskanzler verkündete ein Abkommen, das es noch gar nicht gibt.

Alle 27 EU-Mitgliedstaaten inklusive des bisher besonders skeptischen Frankreich hätten sich bei einer von Ratspräsident António Costa angesetzten Abstimmung für eine Unterzeichnung ausgesprochen, sagte Merz nach den zwölfstündigen Beratungen. „Es gibt aus den Mitgliedstaaten jetzt keine Vorbehalte mehr. Es ist erledigt. Es ist durch.“ Der Weg für das Abkommen sei frei.

Auf die kritische Nachfrage eines Journalisten, ob denn Frankreich auch zugestimmt habe, bekräftigte Merz auf einer Pressekonferenz: „Alle. Alle zugestimmt. Einstimmig zugestimmt, alle 27 haben zugestimmt, dass die ständigen Vertreter unterzeichnen können. Insofern ist das ein klares Mandat.“ Es brauche nun lediglich noch eine Ratifikation im Europäischen Parlament. Aus den Mitgliedstaaten gebe es keine Vorbehalte mehr.

Sehen Sie hier die Aussage von Merz im Video:

Costa: „Wir haben keine Entscheidung getroffen“

Costa stellte später klar, er habe lediglich die Staats- und Regierungschefs gebeten, mit ihren Botschaftern zu sprechen, um die technischen Probleme mit den Übersetzungen zu lösen, damit das Abkommen rechtzeitig unterzeichnet werden könne. „Aber das war es. Wir haben darüber nicht diskutiert. Wir haben keine Entscheidungen getroffen.“

Macron: „Die Arbeit geht weiter“

Ähnlich überrascht war der französische Präsident Emmanuel Macron von den Äußerungen des Kanzlers. Bei einer Pressekonferenz sagte er auf die Frage einer Journalistin danach, dass es eine endgültige Antwort erst in den nächsten Wochen geben könne. «Die Arbeit geht weiter.» Es entwickele sich aber alles in die richtige Richtung und es gebe nach wie vor das Streben nach einem Abschluss. 

EU-Ratspräsident António Costa

Österreichs Kanzler sagt weiter „nein“

Der österreichische Kanzler Christian Stocker sagte sehr klar, dass er dem Abkommen aktuell gar nicht zustimmen könne. „Wenn abgestimmt wird bei der derzeitigen Lage, werde ich gar nicht anders können als mit Nein zu stimmen, weil ich an einen Parlamentsbeschluss gebunden bin“, erklärte er.

Verhandlungen laufen seit dem letzten Jahrtausend

Über das Abkommen zwischen der EU den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay wird seit 1999 verhandelt. Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wäre nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.

Die EU-Kommission hatte die Verhandlungen über das Abkommen im vergangenen Dezember trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen. Es fehlt aber noch die Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind - zu ihnen gehört insbesondere auch Deutschland. Kritiker der Pläne befürchten, dass europäische Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird.

Merz spricht von Unterzeichnung am 19. Dezember

Zumindest in einem Punkt waren Costa und Merz sich einig. Bis Ende des Jahres soll das Abkommen unterzeichnet werden. Merz nannte auch einen Termin: 19. Dezember.

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