Alles andere als linientreu: Außenministerin Annalena Baerbock bricht ihr Flugversprechen

Große Ankündigungen, wenig dahinter. 

Anfang 2022 ließ Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ankündigen, sie wolle als Ministerin aus Klimaschutzgründen künftig verstärkt für Dienstreisen Linienflüge statt der Flugbereitschaft der Bundeswehr nutzen. „Baerbock fliegt Linie: die dezente neue Reise-Strategie der Außenministerin“, titelte damals der „Stern“, und Außenamtssprecher Christofer Burger sagte in der Bundespressekonferenz: „Dahinter steht die bewusste Entscheidung, die Möglichkeit zu prüfen, Linienflüge zu nutzen, wo immer es aus terminlichen und logistischen Erwägungen machbar ist, um damit den CO2-Ausstoß auf solchen Auslandsreisen möglichst gering zu halten.“

Sie fliegt ...

Baerbock im März am Flughafen Kairo

Wie jetzt die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Christoph Ploß ergeben hat, ist Annalena Barbock davon noch immer weit entfernt. So hat sie allein in den beiden Monaten März und April 2024 für zwanzig Flüge die Flugbereitschaft der Bundesweh genutzt, darunter mehrere Flüge nach Paris sowie ein Flug nach Brüssel – Ziele, für die es ab Berlin mehrmals täglich Direktflugverbindungen per Linienflug gibt und die sogar mit der Bahn gut erreichbar wären. Auffällig ist weiterhin, dass die Bundesregierung anders als bei früheren ähnlichen Anfragen keine Angaben mehr dazu machen will, ob Minister Linienflüge genutzt haben. 

... und fliegt ...

Baerbock im Mai am Flughafen Adelaide

Wörtlich heißt es in dem Antwortschreiben von Verteidigungsstaatssekretärin Siemtje Möller (SPD), das NIUS vorliegt: „Eine zentrale Erfassung der Nutzung von Reisemitteln über die FlBschft BMVg hinaus findet grundsätzlich nicht statt. Über zivil genutzte Reisemittel wird keine Übersicht im Sinne der Fragestellung geführt und ist hinsichtlich einer ressourcenschonenden, öffentlichen Verwaltung nicht leistbar. Die genutzten zivilen Reisemittel werden im Einklang mit den geltenden reisekostenrechtlichen Vorschriften genutzt.“ Letzteres sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Da aber Dienstreisen grundsätzlich auch in Ministerien penibel abgerechnet werden müssen, liegt der Verdacht nahe, dass es sich um eine vorgeschobene Antwort handelt, um entsprechende Anfragen (etwa zu Flugreisen der Klimabeauftragten des Auswärtigen Amtes - NIUS berichtete) nicht beantworten zu müssen.

... und fliegt!

Baerbock im März am Flughafen Montenegro

„Baerbock bricht ihr Versprechen“ 

Christoph Ploß, Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages sagte NIUS: „Annalena Baerbock von der grünen Partei bricht weiterhin ihr Versprechen, mehr mit Linienflügen statt der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu reisen. Inzwischen ist die Glaubwürdigkeit von Annalena Baerbock deshalb auch insgesamt massiv beschädigt. Wer soll ihr noch etwas glauben, wenn sie selbst bei eigenen Dienstreisen ihr Versprechen nicht ansatzweise einlöst? Wasser zu predigen, aber Wein zu trinken, ist mit Annalena Baerbock zu einem echten Markenzeichen grüner Politik geworden. Ich werde nicht lockerlassen und weiterhin regelmäßig Transparenz darüber einfordern, ob die Vertreter der grünen Partei ihre vollmundigen Versprechen in der Regierung auch einhalten.“