Ampel-Plan gescheitert: KEINE Haushaltseinigung mehr in diesem Jahr!

Eigentlich wollte Olaf Scholz (SPD) das Haushalts-Chaos noch vor Weihnachten lösen – doch der Plan ist gescheitert!

Es wird in diesem Jahr keine Einigung mehr im Streit um den Bundeshaushalt 2024 geben. Das berichtet Bild und beruft sich auf eine Nachricht, die die SPD-Abgeordnete Katja Mast ihren Fraktionskollegen geschickt hat: „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden.“ Mast organisiert als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin die SPD-Fraktion.

Weiter heißt es in der Nachricht: „Olaf, R. Habeck und Ch. Lindner konnten ihre intensiven Gespräche noch nicht zu einem Abschluss bringen. In den heutigen Parteigremien sind dazu klare Voraussetzungen verabredet worden, die von Olaf bereits in der Regierungserklärung angesprochen wurden. Olaf ist zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann.“

Kanzler Scholz hatte mit Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (SPD) in den letzten Tagen an einer Lösung gearbeitet. Offenbar ohne Erfolg. Ein neuer Haushalt wurde notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht den bisherigen für verfassungswidrig erklärt hatte.

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