Ampel verabschiedet Faesers Gesetzentwurf: Deutschland will schneller abschieben

• Am Mittwoch stand im Bundeskabinett das Migrationspaket von Innenministerin Nancy Faeser auf der Tagesordnung
• Im Anschluss präsentierte Faeser die Ergebnisse auf einer Pressekonferenz
• Die Grüne Jugend kritisiert Faesers Abschiebepläne heftig

Podium statt Sonnenliege, kritische Fragen von Journalisten statt planschen im Pool. Nancy Faeser ist seit Dienstag zurück aus dem Urlaub, am Mittwoch wartete bereits ein krasses Kontrastprogramm auf die Innenministerin. Im Bundeskabinett stand ihr Migrationspaket auf der Tagesordnung, das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“.

Nachdem das Kabinett den Entwurf billigte, der unter anderem vorsieht, die Höchstdauer des sogenannten Ausreisegewahrsams von derzeit 10 auf 28 Tage zu verlängern, stand die Ministerin auf einer Pressekonferenz Rede und Antwort.

Mit dem Gesetz, das noch vom Bundestag verabschiedet werden muss, will die Bundesregierung vor allem die Zahl der kurzfristig gescheiterten Abschiebungen reduzieren. Außerdem sind erweiterte Befugnisse von Behörden sowie ein härteres Vorgehen gegen Schleuser geplant.

Die Maßnahmen gehören zu einem Migrationspaket, auf das man sich innerhalb der Ampelkoalition geeinigt hatte. Es umfasst auch schnellere Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete. Das Bundesinnenministerium schätzt die Zahl der ausreisepflichtigen Menschen auf rund 50.000. Knapp 250.000 weitere sind auch ausreisepflichtig, werden aber geduldet.

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Zuvor hatte Bundeskanzler Olaf Scholz im Spiegel vollmundig angekündigt: „Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“. Er und Faeser stand deshalb unter gewaltigem Druck. Die Innenministerin hatte sich zuvor monatelang mit Händen und Füßen dagegen gewehrt, beim Thema Migration durchzugreifen – nach der Kanzler-Ansage konnte sie diese Haltung kaum noch aufrechterhalten.

Grüne Jugend kritisiert Abschiebepläne hart

Dabei ist das, was die Ampel als „große Entscheidung“ feiert, nicht sehr viel mehr als heiße Luft. Denn das sogenannte „Rückführungsverbesserungsgesetz“ wird nur 600 zusätzliche Abschiebungen pro Jahr ermöglichen – das sind weniger Abschiebungen als derzeit Menschen PRO TAG nach Deutschland einreisen und Asyl verlangen.

Im Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium von Nancy Faeser, der NIUS vorliegt, heißt es wörtlich: „Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 steigen wird.“ Allein im September wurden 27.889 Asyl-Anträge gestellt, das sind 930 pro Tag. Knapp die Hälfte der Asyl-Anträge wird erfahrungsgemäß ohne Schutzstatus abgelehnt.

Heißt im Klartext: Derzeit reisen in nur 30 Stunden genauso viele abgelehnte Asyl-Bewerber nach Deutschland ein wie die „große Entscheidung“ des Bundeskanzlers mit den Spitzen der Ampel innerhalb eines Jahres an Abschiebungen bewirken wird. Das Gesetz ist nahezu wirkungslos.

Das aktuelle Spiegel-Cover mit dem Kanzler

Faeser lud am Dienstagabend zur Konferenz gegen Muslimfeindlichkeit

Für Stirnrunzeln hatte am Dienstag bereits gesorgt, dass Faeser sich nach ihrer Rückkehr nicht etwa um den verstörenden Judenhass auf deutschen Straßen kümmerte. Stattdessen lud sie noch am Abend zur Islam-Konferenz am 21. und 22. November, die vor allem ein Thema in den Mittelpunkt stellt: Muslimfeindlichkeit in Deutschland. Mit dabei: Islam-Verbände, die sich beschämend schwer damit tun, die barbarische Terrorattacke der Hamas in Israel und die geschmacklosen Ausschreitungen auf deutschen Straßen entschieden zu verurteilen.

Auch innerhalb der Ampel stößt dieses Vorgehen auf Empörung. Die Religions-Expertin der FDP, Sandra Bubendorfer-Licht gegenüber Bild: „Das geplante Programm für die nächste Tagung der Deutschen Islamkonferenz ist höchst unbefriedigend.“ Es sei schlicht „inakzeptabel, dass die aktuellen Geschehnisse rund um den muslimischen Antisemitismus in Deutschland nicht deutlicher zur Sprache kommen“. Sie erwarte von Faeser, „dass hier nachgebessert wird“.

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