Ampel will Schuldenbremse aussetzen: Koalition stimmt für Nachtragshaushalt 2023

Die Ampel-Koalition will die Schuldenbremse in Deutschland das vierte Jahr in Folge aussetzen. Darauf einigte sich das Kabinett und beschloss einen Nachtragshaushalt 2023, der mit einer Notlage begründet wird.

Die außergewöhnliche Notlage muss noch durch den Bundestag bestätigt werden. Die Abstimmung soll im Dezember noch vor Weihnachten stattfinden. Als Begründung für den Schritt verweist Finanzminister Christian Lindner in seiner Vorlage auf die Energiekrise infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine. 

Damit will die Ampel-Regierung nun Kredite rückwirkend rechtlich absichern, die für die Energiepreisbremsen sowie zur Unterstützung von Flutopfern in diesem Jahr bereits genutzt wurden. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar, dass die Regierung diese Kredite ohne Weiteres nicht hätte aufnehmen dürfen.

Die Union wird voraussichtlich nicht wieder klagen

Für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds seien 43,2 Milliarden Euro an Krediten vorgesehen, teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit. Weitere 1,6 Milliarden Euro an Krediten seien für den Aufbauhilfefonds für die Gebiete der Hochwasserkatastrophe 2021 vorgesehen. Insgesamt werde die reguläre Kreditobergrenze der Schuldenregel im Jahr 2023 damit um 44,8 Milliarden Euro überschritten, erklärte das Ministerium.

Die Union hatte in Karlsruhe gegen den Nachtragshaushalt 2021 geklagt. Das Bundesverfassungsgericht erklärte die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 Mitte November für verfassungswidrig. CDU-Chef Friedrich Merz hat Berichten zufolge beim traditionellen Kaminabend der Unions-Ministerpräsidenten am Donnerstagabend erklärt, dass die CDU auf eine weitere Klage verzichten wird, sollte die Bundesregierung für das laufende Haushaltsjahr eine Notlage erklären. „Für 2023 ist es ok“, wird Merz im Handelsblatt von Teilnehmern zitiert.