Angriff auf die Pressefreiheit: Regierungs-Krach in Berlin wegen NIUS.de

Es war ein unglaublicher Angriff auf die Pressefreiheit.

Alfonso Pantisano, frisch gekürter Queer-Beauftragter der Berliner Landesregierung, hat Strafanzeige gegen mehrere Journalisten von NIUS gestellt. Anlass für den Schritt seien verschiedene Kommentierungen und Publikationen gewesen, die in seinen Augen den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllen würden.

Pantisano betonte in einem Facebook-Post, er habe in seiner „Funktion als ,Ansprechperson Queeres Berlin‘“ gehandelt. Ein Regierungsvertreter stellt eine Strafanzeige gegen mehrere Journalisten wegen ihrer kritischen Berichterstattung – ein bemerkenswerter Vorgang.

Jetzt kommt raus: Die Anzeige war NICHT mit dem Regierenden Bürgermeister von Berlin, Kai Wegner (CDU), abgestimmt.

„Die Senatskanzlei hat dies zur Kenntnis genommen“

NIUS fragte den Regierungschef, ob ihm der Schritt im Vorfeld bekannt sei und wie er persönlich zu der Anzeige stehe. Die Antwort seiner Sprecherin: „Herr Pantisano hat hier ganz offenkundig agiert in seiner Funktion als Beauftragter, der bei der Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung angesiedelt ist. Die Senatskanzlei hat dies zur Kenntnis genommen.“
 
Heißt im Klartext: Die Attacke wurde erst im Nachhinein zur Kenntnis genommen. Und wurde ausdrücklich nicht im Namen der gesamten Regierung, sondern unter der Flagge von Arbeitssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) abgesetzt. Wegner distanziert sich vorsichtig, aber eindeutig von seinem Queer-Beauftragten.

Regierungs-Krach in Berlin.

Deutlicher als die Sprecherin des Bürgermeisters wurde Dirk Stettner, CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus. Er twitterte am Dienstagabend: „Da andere Behauptungen kolportiert werden: Herr Pantisano agiert mit diesem Vorgehen nicht im Namen des Landes Berlin und / oder der Senatskanzlei Berlin.“

„Die CDU Fraktion Berlin zeigt keine Journalisten oder Journalistinnen wegen Meinungsäußerungen an, die von ihrer eigenen Meinung abweichen“, sagte Stettner zu Apollo News. „Sicher teilen wir oft manche Meinung nicht, haben aber die konstruktive Gelassenheit, mit diesen umzugehen, und die feste Überzeugung, dass das Recht der freien Meinungsäußerung und der Pressefreiheit Vorrang haben. Das sollte Grundlage des politischen Handels des Landes Berlin sein.“

DAS WAR PASSIERT: Zu einem Foto, das Polizisten im Schatten wehender Regenbogenfahnen vor dem Berliner Polizeipräsidium zeigt, hatte Julian Reichelt – dessen Format „Achtung, Reichelt!“ bei NIUS erscheint – auf Twitter geschrieben: „Jeder vernünftige Mensch in diesem Land würde sich wünschen, dass vor der Polizei und den düsteren Fassaden unserer Geschichte nie wieder die Flaggen einer politischen Bewegung gehisst würden. Jede totalitäre Ideologie hat schon immer die ,Solidarität‘ beschworen.“

NIUS veröffentlichte zudem die Dokumentation „Trans ist Trend“, die sich kritisch mit dem Thema „Transsexualität“ auseinandersetzt. 

Pantisano schrieb dazu: „Wenn wir uns gegen Hass und Gewalt gegen queere Menschen aussprechen, dann ist es unsere Aufgabe, solche Vorfälle zu ahnden.“ Er vertraue auf die Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, die sich nun mit diesen „Straftatbeständen“ auseinandersetzen werden, deshalb habe er Strafanzeige gestellt.

Der Regierende Bürgermeister sagt jetzt: Diese Anzeige sei nicht Regierungslinie. Der Queer-Beauftragte sagt: Die Anzeige ist Regierungslinie. Und jetzt?

Bemerkenswert: Pantisano wurde erst am 11. Juli zum Queer-Beauftragten benannt. Am 16. Juli stellte er die Anzeige. Weitere Amtshandlungen sind nicht bekannt. Es bleibt abzuwarten, wie viele noch folgen werden …