Anhaltende Migration nach Deutschland: Warum die geplante EU-Asylreform kaum etwas ändern wird

Seit Tagen streiten europäische Politiker über die geplante Asylreform der EU. Dabei ist eines klar: Am grundlegenden Andrang auf die EU-Außengrenzen – und vor allem auf Deutschland – wird auch die heiß diskutierte Erneuerung des europäischen Asylsystems kaum etwas ändern. NIUS erklärt warum.

Beinahe täglich ändern sich die Meldungen zur geplanten Asylreform der EU. Erst hieß es, Deutschland wolle nicht zustimmen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) blockiere das Vorhaben. Dann sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) ein „Machtwort“, das überhaupt kein Machtwort war, und verlangte eine Zustimmung Deutschlands. Faeser vermeldete eine Einigung auf dem EU-Innenministertreffen. Doch später scherte Italien aus, da es sich von Deutschland durch die Finanzierung der privaten „Seenotretter“ provoziert sah. Die Zustimmung der Italiener steht weiterhin aus.

Andere EU-Staaten, wie etwa Österreich, enthielten sich, während Polen und Ungarn die europäische Asylreform ohnehin ablehnen. Eine qualifizierte Mehrheit reicht aus, damit die sogenannte Krisenverordnung, über die gestritten wird, in Kraft tritt. Die Zeit drängt, doch an ein schnelles Verfahren ist kaum zu denken.

Ein NGO-Schiff nimmt Migranten an Bord.

Die Verhandlungen über die Reform dauern noch an

Das gesamte Maßnahmenpaket soll demnächst in die abschließenden Verhandlungen zwischen EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der 27 EU-Staaten gehen. Bis Anfang kommenden Jahres will man damit durch sein, um den Prozess noch vor den Europawahlen im Juni 2024 zu beenden. Doch schon jetzt warnen selbst Migrationsforscher wie Gerald Knaus: Die Asylreform werde am Ende sowieso nicht viel bringen. „Dieses Paket wird weder an der Zahl der Toten, noch an der Zahl der irregulär Kommenden etwas ändern“, sagte Knaus am Freitag im SWR.

Doch worum geht es eigentlich bei der geplanten Reform? Kern der Reform ist der Wunsch nach einem Rückgang der illegalen Migration. Dafür soll das Dublin-Abkommen überarbeitet werden. Die derzeit zur Diskussion stehende Krisenverordnung sieht dabei deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn an den EU-Außengrenzen eine Überlastung des Asylsystems droht. So soll etwa der Zeitraum auf bis zu 20 Wochen verlängert werden können, in dem Migranten unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.

Die Regierung in Rom unter Giorgia Meloni verweigert bislang ihre Zustimmung.

Die Innenminister waren sich bei ihrem kürzlichen Treffen im Grundsatz darüber einig, dass diese Krisenverordnung in Situationen greifen kann, in denen ein Drittstaat Migranten „instrumentalisiert“. Dabei sind etwa Bedingungen gemeint, wie an der Grenze zu Weissrussland, als der russische Bündnispartner gezielt Migranten nach Polen schleusen wollte. Doch Italien stellt sich nun quer, weil jener Passus auch für private „Seenotretter“ gelten soll. Dass die Ampel-Regierung die NGO-Schiffe sogar mitfinanziert, betrachtet man in Rom als Skandal.

Nach Deutschland werden weiterhin die meisten Migranten kommen

Bereits im Sommer hatte man sich auf erste Eckpunkte des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) geeinigt. „Wir wollen das Europa der offenen Grenzen retten“, verkündete die Bundesregierung damals. Asylverfahren sollen künftig nach Möglichkeit bereits an den Außengrenzen durchgeführt werden. Doch diese Schnellverfahren sollen nur Menschen aus Ländern betreffen, „die aus Ländern mit einer EU-weiten Schutzquote von 20 Prozent oder weniger kommen.“ Die Anerkennungsquote in Deutschland bei Migranten aus den entscheidenden Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan, Irak oder Iran liegt aber bei über 20 Prozent. Deshalb sind sie von den Schnellverfahren, die an der EU-Außengrenze stattfinden sollen, nicht betroffen. Sie werden weiter nach Deutschland gelangen. 

Da Länder wie Griechenland oder Italien mit einem sehr großen Zustrom an Menschen konfrontiert sind, sollen sie zudem künftig über einen Solidaritätsmechanismus Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten beantragen können. Eine bestimmte Anzahl an Migranten würde dann über einen Verteilungsschlüssel in andere Länder kommen. Das hat vor allem für Deutschland dramatische Auswirkungen: Denn aufnahmeunwillige Länder wie Polen und Ungarn können sich mit 20.000 Euro pro Migrant davon freikaufen. Der Druck auf Länder mit aufnahmewilligen Regierungen wie in Deutschland würde sich weiter erhöhen.

Die Migrationskrise kann also auch durch die Asylreform nicht gelöst werden. Doch der Reformprozess in Brüssel dauert ohnehin noch länger an. Die europäische Lösung, die alle Politiker herbeisehnen, rückt damit in weite Ferne.

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