Antifa-Seite mit Privatadressen der AfD Hessen seit zwei Monaten online: Wenn der Staat seine Politiker nicht mehr schützt

Mitte August veröffentlichten linksextreme Täter die Privatadressen zahlreicher AfD-Politiker. Seitdem kam es zu mehreren Anschlägen auf Häuser und Autos. Auch zwei Monate später ist die Website noch immer online. Warum reagieren die Behörden nicht?

Die Botschaft der Linksextremisten war deutlich: „Es ist längst überfällig, die Partei und ihre handelnden Individuen entschlossen zu bekämpfen“, hieß es Mitte August auf einer Website, auf der die Privatadressen von 40 Politikern der hessischen AfD auftauchten. Ganz offen drohte die Antifa mit Gewalt: „Wir wollen ihnen die Räume streitig machen, in denen sie sich wie selbstverständlich bewegen, unbehelligt fühlen und in Sicherheit wähnen.“ 

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitete von Amts wegen ein offizielles Ermittlungsverfahren ein. Das Landeskriminalamt ermittelte wegen des Verdachts der öffentlicher Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten (§ 126a StGB) und der Volksverhetzung (§ 130 StGB) gegen Unbekannt. Doch die Website der Antifa ist auch zwei Monate später öffentlich aufrufbar.

Es kam zu mehreren Anschlägen auf AfD-Politiker

Seit Beginn der Ermittlungen scheint also nicht viel passiert zu sein – zumindest auf Behördenseite. Denn die Konsequenzen der Leaks bekommt die AfD seit Wochen zu spüren. Mindestens vier Anschläge auf Häuser, Autos oder das Eigentum von AfD-Politikern gab es, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der „Doxxing“-Seite stehen.

In der Nacht vom 9. auf den 10. September schlugen die Täter erstmals zu. Unbekannte bewarfen die Kreisgeschäftsstelle der AfD Schwalm-Eder mit Bitumen – einer schwarzen, fest haftenden und sehr schwer zu entfernenden Substanz. Die Kreisgeschäftsstelle wird auf der Antifa-Website mit ihrer Adresse explizit erwähnt. Der Schaden beläuft sich laut polizeilicher Schätzung auf rund 20.000 Euro. In dem Gebäude befinden sich auch ein Büro der Kreistagsfraktion sowie das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Albrecht Glaser.

Unbekannte bewarfen die Kreisgeschäftsstelle mit schwer löslicher Farbe.

Am 21. September ging es weiter. Unbekannte Täter bewarfen das Haus und Auto des AfD-Direktkandidaten Stefan Ginder – ebenfalls mit dem schwarzem Farbstoff Bitumen, der nur schwer zu entfernen ist. Dazu zerstachen sie die Autoreifen. Der Schaden soll sich auf 15.000 Euro belaufen.

Die Täter zerstachen die Reifen und bewarfen ein Haus mit Farbe.

Antifa feiert sich für ihre Taten

Später kam es zu zwei Anschlägen auf den AfD-Direkt- und Listenkandidaten Andreas Lobenstein. In der Nacht von vom 27. auf den 28. September drangen Unbekannte in die Garage des AfD-Politikers ein und besprühten sein Auto mit den Worten „Fuck AfD“.

Außerdem beschädigten sie 123 Parteiplakate, die neben dem Auto in der Garage aufbewahrt wurden. Nur eine Nacht später schlugen sie erneut zu: Wieder gelangten sie in die Garage, beschädigten rund 500 Plakate und stahlen Tausende Flugblätter. Die AfD schätzte den Schaden auf einen niedrigen vierstelligen Wert.

Die Täter drangen in die Garage ein.

Die Antifa Frankfurt feierte sich unterdessen öffentlich für ihre nächtlichen Taten: „Wie wir aus gewöhnlich gut unterrichteten Kreisen erfahren haben, hat die AfD Frankfurt wohl sehr große Mengen an Wahlkampf und Infomaterialien einbüßen müssen“, hieß es auf der Website „antifa-frankfurt.org“.

Angesichts der permanenten Angriffe stellt sich die Frage: Wie kann es sein, dass die Internetseite mit den Privatadressen auch nach fast zwei Monaten noch immer Online ist? Gab es keine Versuche der Behörden, die Website sperren zu lassen? Von Seiten des Landeskriminalamts bleiben die Auskünfte sparsam: „Aufgrund der umfangreichen Veröffentlichung personenbezogener Daten von der Landesliste der AfD beziehungsweise von Direktkandidaten der AfD im Vorfeld der hessischen Landtagswahl erfolgen umfassende Prüfungen hinsichtlich einer möglichen Sperrung / offline Stellung der entsprechenden Website. Hierbei ergeben sich jedoch technische, sowie rechtliche Hürden“, teilt ein Sprecher gegenüber NIUS mit.

Landeskriminalamt will zum Ermittlungsstand nichts preisgeben

Wie diese „umfangreichen Prüfungen“ im Detail aussehen, und welche „technischen, wie rechtlichen Hürden“ es gibt, will man nicht preisgeben. „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir aufgrund des noch laufenden Ermittlungsverfahrens zum derzeitigen Stand der Ermittlungen darüber hinaus keine weiteren Angaben machen können.“ Auch die Staatsanwaltschaft will sich nicht weiter zum Fall äußern. 

„Die Ermittlung von Tätern bei Anschlägen gegen die AfD verläuft seit Jahren erfolglos“, zeigt sich die AfD Hessen auf Anfrage von NIUS resigniert. Dennoch habe man weiter „Vertrauen in die Sicherheitsbehörden“. Die Partei versuchte laut eigenen Angaben auch selbst über eine Anwaltskanzlei die Seite löschen zu lassen – bislang vergeblich.

Auskunftssperren werden abgelehnt

Dazu gesellt sich ein weiteres Problem: Auch das Löschen der eigenen Privatadresse aus den Melderegistern, die sogenannte Auskunftssperre, wird vielen AfD-Politikern in Hessen verwehrt. Die frisch in den Landtag eingezogene AfD-Politikerin Anna Nguyen, ebenfalls Opfer der Veröffentlichung ihrer Privatadresse, versuchte bereits zweimal erfolglos eine Auskunftssperre in Frankfurt am Main zu erwirken.

AfD-Landtagsabgeordnete Anna Nguyen wollte eine Auskunftssperre erwirken.

Das Bürgeramt zeigte ihr die kalte Schulter: „Wir vermögen insgesamt nicht zu erkennen, dass Gefährdungen für ihren privaten Wohnbereich vorliegen, die kausal durch eine Melderegisterauskunft hervorgerufen werden können“, heißt es in einem Schreiben, das NIUS vorliegt.

Die Wohnanschrift sei bereits 2021 auf einer Frankfurter Antifa-Seite veröffentlicht worden. „Demzufolge besteht durch die nunmehr erfolgte Veröffentlichung Ihrer Anschrift kein neues höheres Gefährdungspotential“, schreibt die Behörde. Nguyens Begründung reiche nicht aus für eine Auskunftssperre. Die AfD-Politikerin hat bereits Widerspruch eingelegt. Eine Klage will sie ebenfalls prüfen.

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