Antrag im Bundestag: CDU will politischen Islam bekämpfen
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Die CDU/CSU-Fraktion will den politischen Islam in Deutschland bekämpfen – und hat dafür einen entsprechenden Antrag im Deutschen Bundestag eingebracht, der NIUS exklusiv vorliegt. Am Donnerstag soll sich das Parlament mit dem Vorhaben beschäftigen.
Die Einwanderung aus unterschiedlichsten Kulturkreisen führe zu Spannungen und Herausforderungen, „die unser Land früher so nicht kannte und auf die unser Rechtssystem oftmals noch keine angemessenen Antworten gefunden hat“, heißt es im Antrag mit dem Titel „Politischen Islamismus wirksam bekämpfen – Ausländische Einflussnahme auf deutsche Muslime zurückdrängen“.
Ausländische Staaten würden die aus ihren Ländern stammenden Migranten „zunehmend als Instrument der Einflussnahme“ nutzen. Mit den Plänen der Ampel-Regierung zur Einbürgerung werde sich die Situation noch weiter verschärfen, kritisiert die CDU. „Dem politischen Islamismus, der den Grundwerten unserer Verfassung widerspricht, darf keine Toleranz entgegengebracht werden.“
CDU fordert Aktionsplan „Politischer Islamismus“
Die CDU fordert deshalb „keine Visa für Personen auszustellen, die direkt oder indirekt einem ausländischen Staat unterstehen und gleichzeitig in Deutschland für eine religiöse Vereinigung tätig werden sollen“.
Das islamische Zentrum in Hamburg, bei dem kürzlich eine Razzia stattfand, soll geschlossen werden.
Per Gesetz soll zudem ausländischen Politikern „jeglicher Wahlkampf oder sonstige politische Tätigkeit in den Einrichtungen religiöser Vereinigungen in Deutschland untersagt werden, sofern die Tätigkeit nicht durch eine zuständige Stelle in Deutschland ausdrücklich zugelassen wurde“.
Das Islamische Zentrum Hamburg, die Zentrale des Mullah-Regimes in Deutschland, soll geschlossen werden. Auch anderen Moscheegemeinden, in denen „islamistische Haltungen, Hassbotschaften, Terrorverherrlichung, Antisemitismus oder die Billigung von Straftaten gepredigt werden“, soll es an den Kragen gehen. Nach einer Verwarnung sollen sie so lange geschlossen bleiben, „bis die Missstände behoben sind und eine Wiederholung solcher Vorfälle durch entsprechende Umstrukturierungen ausgeschlossen ist“.
Zudem müsse ein „Aktionsplan Politischer Islamismus“ aufgestellt werden, „vergleichbar zum Aktionsplan Rechtsextremismus“, verlangt die Union. Dazu soll auch der Expertenkreis „Politischer Islamismus“ im Bundesministerium des Innern und für Heimat wieder eingesetzt werden und seine Arbeit fortsetzen. Auch das Förderprogramm „Demokratie leben“ aus dem Bundesfamilienministerium soll zur Islamismus-Prävention genutzt werden.
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