Arbeitsminister Heil behauptet zwar das Gegenteil, aber: Mehr als 1 Million Bürgergeld-Empfänger tun nichts, obwohl sie es könnten

Deutschland debattiert über das Bürgergeld (ehemals Hartz IV): Seit die Sozialleistung zum Jahreswechsel um 61 Euro bzw. stolze 12 Prozent anhoben wurde, wird heftig darüber diskutiert, wer eigentlich Bürgergeld bekommt, was zu viel ist und wie eigentlich arbeitsfähige Bürgergeld-Empfänger zu betrachten sind. 

„Wer Bürgergeld bekommt, ist faul“, ist ein User in den sozialen Medien ziemlich klar in seiner Meinung – „FALSCH“, antwortet die Bundesregierung auf ihrem offiziellen Instagram-Kanal und erklärt: „Keinesfalls kann man Bürgergeld-Bezieher pauschal als faul bezeichnen: Denn viele pflegen Angehörige, besuchen Sprachkurse, holen eine Ausbildung nach, sind alleinerziehend oder chronisch erkrankt.“

Heil: „Lassen Sie es ein paar Tausend sein ...“

Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hört gar nicht gerne, dass es Totalverweigerer unter den Bürgergeld-Empfängern gebe, die gar nicht an ihrer Reintegration in den Arbeitsmarkt mitwirken würden und deshalb sanktioniert werden müssten: „Sehr wenige“, sagte Heil im Talk von Sandra Maischberger, ohne jedoch konkrete Zahlen nennen zu können: „Lassen Sie es ein paar Tausend sein ...“

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

NIUS wollte wissen, wie groß die Gruppe derer ist, die die Bundesregierung offiziell vor dem „Faulheits-Vorwurf“ in Schutz nimmt – und wie viele in keine der genannten Gruppen passen. Das Ergebnis ist alarmierend: Mehr als 1 Million Menschen in Deutschland bekommen Bürgergeld, haben keinerlei besondere Lebensumstände, könnten arbeiten, tun es aber nicht und sind der umgekehrten Logik der Bundesregierung folgend „faul“. 

Doch von vorne: 5,5 Millionen Menschen in Deutschland beziehen aktuell Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem zweiten Sozialgesetzbuch, so die offizielle Bezeichnung des „Bürgergelds“. Für das Gesamtjahr 2024 rechnet die Ampel-Regierung mit Kosten für Transferleistungen, Mieten und anderen Leistungen von 38 Milliarden Euro. Von den 5,5 Millionen Empfängern gelten aber nur 3,93 Millionen als erwerbsfähige Leistungsberechtigte (ELB), also Bürgergeld-Empfänger, die prinzipiell arbeiten könnten. Der Rest sind Kinder und Jugendliche.

Nur die Hälfte der Bürgergeld-Empfänger hat besondere Lebenslagen

Die von der Bundesregierung vorgetragenen Argumente und Lebenssituationen, warum ein pauschaler Faulheits-Vorwurf fehl am Platz sei, heißen in der Fachsprache der Bundesagentur für Arbeit „Arbeitsvermittlungsstatus und statusrelevante Lebenslagen“. NIUS wollte wissen, warum die Bundesregierung überhaupt die zugespitzte Meinung einer einzelnen Person als „falsch“ tituliert. Ein Sprecher zu NIUS: „Es ist selbsterklärend, dass die pauschale Zuschreibung einer Eigenschaft den vielfältigen Lebensumständen einer so großen Personengruppe nicht gerecht wird.“ Von den 3,93 Millionen erwerbsfähigen Bürgergeld-Empfängern sind jedoch mitnichten alle in Arbeitsvermittlungsstatus oder in statusrelevanten Lebenslagen.

Die Daten der Bundesagentur für Arbeit erwecken Aufsehen.

Ausweislich der Daten der Bundesagentur für Arbeit ...

... sind 550.000 Bürgergeld-Empfänger alleinerziehend. Das heißt, sie sind von den Transferleistungen abhängig, weil die alleinige Erziehung eines Kindes den Wiedereintritt in den Arbeitsmarkt erschwert oder verhindert.

... befinden sich 540.000 Bürgergeld-Empfänger in sogenannten arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Dazu zählen geförderte Aus- und Weiterbildungen und Integrationskurse. Die Aussage der Regierung „besuchen Sprachkurse“ ist den Bürgergeld-Daten nicht zu entnehmen, wie ein Sprecher der Bundesagentur für Arbeit mitteilt: „Aussagen zu Sprachkursen können in der Grundsicherungsstatistik SGB II leider nicht getroffen werden.“

... gehen 420.000 Bürgergeld-Empfänger zur Schule, machen ein Studium oder eine ungeförderte Ausbildung.

... pflegen 260.000 Bürgergeld-Empfänger Angehörige, wobei auch hier keine konkreten Daten vorliegen. „Die statusrelevante Lebenslage ‚Erziehung, Haushalt, Pflege‘ kann nicht weiter differenziert werden“, heißt es.

... gelten 240.000 Bürgergeld-Empfänger als arbeitsunfähig.

Weitere 812.000 Menschen sind sogenannte „Ergänzer“, die im Volksmund oft „Aufstocker“ genannt werde, also die Menschen, die arbeiten und zusätzlich ergänzende Leistungen beziehen, weil das Einkommen aus Arbeit nicht ausreicht.

Heißt im Umkehrschluss: In Deutschland leben knapp 1,1 Million erwerbsfähige Menschen von Bürgergeld, obwohl keine besonderen Lebenslagen, die ein unfreiwilliges Leben von Sozialhilfe begründen könnten, vorherrschen und auch keine Arbeitsvermittlungs- oder Ausbildungsmaßnahmen in Angriff genommen werden. Das entspricht knapp 28 Prozent der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten. Oder „sehr wenigen“, wie Hubertus Heil sagen würde.

Lindner: Mehr Bürgergeld-Empfänger in Arbeit bringen

Das sind wohl die Menschen, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) meint, wenn er sagt, dass „mehr Menschen, die arbeiten können und heute Bürgergeld beziehen, in den Arbeitsmarkt zu bringen“ sind. Nicht aber verbunden mit einem Faulheits-Vorwurf, sondern mit Aussicht auf ein selbstbestimmteres Leben: „Das ist für deren Lebenschance gut und für die öffentlichen Kassen“, so Lindner im Talk von Maybrit Illner. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP)

Auch CDU-Chef Friedrich Merz hatte das Bürgergeld und vor allem die starke Erhöhung zum Jahreswechsel kritisiert. In Richtung der SPD sagte er: „Sie sind die Partei der subventionierten Arbeitslosigkeit geworden“, und kündigte an, im Falle einer zukünftig Unions-geführten Bundesregierung das Bürgergeld in der aktuellen Form wieder abschaffen zu wollen.

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Hinweis: In einer ersten Version des Textes waren die sogenannten „Aufstocker“ nicht einzeln aufgeführt. Wir haben dies korrigiert und bitten dies zu entschuldigen.