Atamans Anschlag auf die Demokratie: Wie eine Regierungs-Beauftragte versucht, totalitäre Pläne zu verwirklichen

Seit Jahren warnen Politiker und Journalisten davor, dass sich Deutschland mit dem Erstarken der AfD in eine zweite Nazi-Diktatur verwandeln könnte. Die Angst davor, dass Rechtsextremisten in die Parlamente und Regierungen einziehen werden, dominiert immer wieder die Reden von Politikern und Schlagzeilen der Zeitungen.

Doch unsere Demokratie wird gerade von Regierungsbeauftragten wie Ferda Ataman bedroht. Denn als Leiterin der Antidiskriminierungsstelle arbeitet sie gerade hart daran, Deutschland in einen totalitären Staat zu verwandeln. Die Ideologie, die Ataman dabei zur neuen Staatsdoktrin erhebt, hat alle Eigenschaften, die ein totalitäres System braucht: sie hebelt demokratische Prinzipien aus, sät einen neuen Rassismus und rechtfertigt es, wenn der Staat unbeliebte Stimmen überwacht, verklagt und ins Gefängnis sperrt.

Ferda Ataman, seit Juli 2022 Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung.

Im Namen der Antidiskriminierung darf diskriminiert werden

Die Ideologie der Antidiskriminierung gilt immer absolut. Denn, wer könnte schon etwas dagegen haben, Menschen zu helfen, die ausgegrenzt werden? Jeder, der Diversity-Maßnhamen kritisiert, gilt automatisch als Menschenfeind. Doch ab wann fängt Diskriminierung an und wo hört sie auf? Wer bestimmt, nach welchen Kriterien wir Rassismus und Sexismus bestimmen und nach welchen nicht?

Ferda Ataman stützt sich hier auf die in den USA gegründeten Social-Justice-Disziplinen: Eine vermeintliche Wissenschaft, die behauptet, herausgefunden zu haben, wie man Diskriminierung bekämpfen kann – aber im Kern hochgradig ideologisch ist.

Da gibt es etwa die „Queer Theory“, die behauptet, dass das biologische Geschlecht nicht existiert oder die „Critical Race Theory“, die darauf beharrt, dass Weiße einen jahrhundertealten Rassismus in sich tragen, dem sie sich nur durch Demut und Unterwerfung entledigen können. Kurz: Diese Disziplinen erlauben es, wieder Hass auf Menschen zu schüren, wenn sie die falsche Hautfarbe haben.

Sie grenzt Menschen nach Hautfarbe aus

Dass Ataman dieser Ideologie anhängt, ist kein Geheimnis. Für sie gehören weiße Christen zu einer mörderischen, rassistischen Kultur, die es zu zerstören gilt. So bezeichnete Ataman Deutsche immer wieder abwertend als „Kartoffeln“, „Almanis“, oder „Wurzeldeutsche“, und forderte, dass man „alte, weiße Männer“ entmachten solle. Man solle verhindern, so schreibt sie in ihrem Buch, dass „Weiße“ unter sich bleiben, und kritisierte die FDP dafür, dass sie sich „komplett weiß“ aufstelle. Während der Corona-Pandemie behauptete sie in einem Tweet, unterstellte sie den deutschen Krankenhäusern, dass sie die Migranten als Letzte an die Beatmungsmaschine anschließen würde.

Ferda Atamans tweet zu Beatmungsmaschinen

Unschuldsvermutung soll abgeschafft werden

Es ist genau diese Ideologie, die Ataman jetzt in Gesetze gießen will – und mit der sie eine Attacke auf den Rechtsstaat plant. So fordert Ataman in ihrem Reformpapier des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG), dass man die Unschuldsvermutung abschafft.

Bedeutet: Der bloße Verdacht auf Diskriminierung soll ausreichen, um jemanden zu verklagen. Nicht mehr der Kläger soll dem Gericht beweisen, dass er diskriminiert wurde, sondern der Angeklagte. 

Damit attackiert Ataman eine der größten Errungenschaften unseres Rechtsstaates. Der Satz „Im Zweifel für den Angeklagten“ wurde in der Frühen Neuzeit von dem Philosophen Friedrich Spee aufgegriffen, um die in deutschen Territorien grassierende Hexenverfolgung zu bekämpfen. Ein rechtsstaatliches Prinzip also, das Bürger vor ideologischen Hatzjagden schützt.

Aber was gilt dann konkret als Diskriminierung, wer entscheidet das? Nach dem Verein „Neue deutsche Medienmacher*innen“, den Ataman mitbegründet hat, sind das Wörter wie „Clankriminalität“, „Ehrenmord“, „muslimischer Antisemitismus“ oder „politischer Islam“ – denn diese Begriffe schürten Hass auf eine Minderheit. Gleichzeitig will Ferda Ataman Trans-Aktivisten, die dafür bekannt sind, kritischen Frauen im Netz mit Gewalt und Vernichtung zu drohen, das Bundesverdienstkreuz verleihen.

Staat soll Menschen verklagen können

Es ist offensichtlich, dass der moralische Kompass bei Ataman schief hängt. Umso bedrohlicher ist eine zweite Forderung, die die Regierungsbeauftragte in ihrem Reformpapier ausformuliert. Sie will ein „altruistisches Klagerecht“ einführen, welches ihr erlaubt, Menschen oder Institutionen zu verklagen – ohne selbst betroffen zu sein.

Bedeutet: Ataman will das Recht bekommen, Menschen und Institutionen auf ihre politische Gesinnung zu überprüfen, um sie dann – im Namen des Staates – anzuzeigen und vor Gericht zu zerren.

Ferda Ataman nach ihrer Wahl im Bundestag

Es ist klar, in was für einem Deutschland wir leben würden, wenn Ataman mit diesen Forderungen durchkommen würde: Es wäre ein Land, in dem Frauen verklagt werden, wenn sie die sexuelle Belästigung von Migranten anzeigen oder sich gegen Transfrauen in ihrer Umkleidekabine wehren. Es wäre ein Land, in dem Polizisten sich nicht mehr trauen, Clankriminelle zu kontrollieren, weil sie befürchten, ihren Job zu verlieren. 

Es wäre ein Land, in dem man komplett abgedrehte Aktivisten mit den Pronomen „Xier/Xiem“ anreden müsste, weil man sonst angezeigt wird. Es wäre ein Land, in dem Journalisten ins Gefängnis gesperrt werden, wenn sie die falsche politische Bewegung, wie den Trans-Aktivismus oder die Black-Lives-Matter-Bewegung kritisieren. 

Kurz: Wir würden in einer Gesellschaft leben, in der die Menschen von Angst, Schrecken und Misstrauen beherrscht würden: in einer radikalen Ataman-Diktatur.