Atombomben für Europa! SPD-Spitzenkandidatin Barley reagiert auf Trump-Drohung

Die friedliche Nutzung der Kernenergie ist für die Ampel-Regierung aus und vorbei, Atombomben sind es offenbar nicht.

In einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel brachte die SPD-Spitzenkandidatin für das Europaparlament, Katarina Barley, jetzt eine Bewaffnung mit Kernwaffen für einen europäischen Atomschirm ins Gespräch. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete sie: „Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann (...) auch das ein Thema werden.“

Katarina Barley, Spitzenkandidatin der SPD für die Europa-Wahl

Atomwaffen sind im linken Lager offenbar kein Tabu mehr

Hintergrund sind Äußerungen des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der den Beistand Amerikas innerhalb der Nato für Staaten infrage gestellt hatte, die zu wenig für Verteidigung ausgeben. Die Unionsfraktion verlangte umgehend Klarheit von Kanzler Olaf Scholz (SPD), ob dies der Haltung der Bundesregierung entspreche. Immerhin sei Barley frühere Bundesjustizministerin gewesen.

Dass auch im linken Lager Atomwaffen offenbar kein Tabu mehr sind, ließ beispielsweise die Journalistin Ulrike Herrmann der Berliner taz in der Talk-Sendung Markus Lanz erkennen. „Europa braucht auch Atomwaffen“, sagte Herrmann.

Ulrike Herrmann von der „taz“

Forderung nach Abzug amerikanischer Atomwaffen aus Deutschland 

Die Wortmeldungen sind deshalb bemerkenswert, weil es bislang bei SPD und Grünen sogar Stimmen gab, die den Abzug der amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland forderten. Militärexperten weisen unterdessen darauf hin, dass weder die kurzfristige Entwicklung und Herstellung von Raketen mit Kernsprengkopf in Europa möglich sei, noch geklärt werden könne, wer denn die Hoheit über deren Einsatz haben solle.

Auch FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stieß in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung eine neue Atomwaffen-Debatte an, schlug aber wesentlich realistischer vor, die strategischen Nuklearstreitkräfte Frankreichs und Großbritanniens als „Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der NATO weiterzudenken.“ Nach den Worten von Lindner stelle sich nun die Frage, unter welchen politischen und finanziellen Bedingungen Paris und London bereit wären, die eigenen strategischen Befähigungen für die kollektive Sicherheit vorzuhalten oder auszubauen.

Bislang waren weder Paris noch London bereit, ihre Atompotenziale aus der Hand zu geben.