Außenminister Wadephul geht auf Israels Regierung los: „Die Regierung Israels, die man vom Volk unterscheiden muss, wird uns nicht in eine Zwangssolidarität zwingen“

Außenminister Johann Wadephul (CDU) hat der israelischen Regierung vorgeworfen, die deutsche Solidarität mit dem Staat Israel für ihre Kriegsführung im Gazastreifen instrumentalisieren zu wollen. Beim WDR-Europaforum 2025 auf der re:publica in Berlin sagte er: „Die Regierung des Staates Israel, die man aus meiner Sicht völlig unterscheiden muss vom Volk, was im Staat Israel lebt – ich glaube, diese Regierung muss ganz klar wissen, dass wir uns nicht instrumentalisieren lassen.“

Der CDU-Politiker betonte, dass die deutsche Unterstützung für das Existenzrecht Israels und der Kampf gegen Antisemitismus nicht für militärische Ziele missbraucht werden dürften.

Wadephul erklärte: „So lassen wir uns politisch auch als deutsche Bundesregierung nicht unter Druck setzen und in eine Position bringen, dass wir zu einer Zwangssolidarität gezwungen werden. Die wird es in der Form nicht geben können.“

Israel habe selbstverständlich das Recht, gegen die Hamas vorzugehen, die noch immer Geiseln festhält, so Wadephul. Jedoch sei dabei die Verhältnismäßigkeit „überschritten in der Dauer, in der Härte, in der Konsequenz, wie die israelische Armee dort vorgeht“.

Laut Wadephul sei völlig inakzeptabel, dass die Menschen im Gazastreifen nicht mit Grundnahrungsmitteln und Medikamenten versorgt werden. Deutschland stehe zum Staat Israel und haben dafür auch eine besondere Verantwortung. „Aber wir stehen auch zu den Menschen im Gazastreifen.“