Autobahn-Projekte lahmgelegt: Union will Klagewut der Umweltverbände einschränken

Sie sind nicht gewählt und machen doch Politik vor Gericht: Seit Jahren legen Umweltverbände viele Projekte in Deutschland mit ihren Klagen lahm oder verhindern ganz den Ausbau der Infrastruktur. Sogenannte „Verbandsklagen“ sind zum Machtmittel meist grüner Lobby-Vereine geworden. Doch damit soll nach dem Willen der Union jetzt Schluss sein. 

Die Union will deshalb im Bundestagswahlkampf dafür eintreten, das Verbandsklagerecht auf nationaler Ebene so weit wie möglich einzuschränken und auf europäischer Ebene ganz abzuschaffen, heißt es im Entwurf des Wahlprogramms, der NIUS vorliegt.

Die Liste der ver- oder behinderten Projekte durch Klagen völlig unbeteiligter Interessengruppen ist lang 

• Der Lückenschluss der A14 zwischen Schwerin und Magdeburg sollte ursprünglich bis 2015 fertig sein. Inzwischen wird die Freigabe im Jahr 2030 geplant. Gegen mehrere Abschnitte klagten immer wieder Umweltverbände wie etwa der BUND oder die „Naturfreunde Sachsen-Anhalt“, wie man auch auf der Wikipedia-Seite für die Bundesautobahn A14 nachlesen kann.
• Auch gegen den Bau der A20 klagten sowohl in Schleswig-Holstein als auch in Niedersachsen immer wieder BUND und NABU, was zu jahrelangen Verzögerungen führte.
• Die für den Hamburger Hafen geplante Hafenautobahn A26-Ost wurde immer wieder verzögert.
• Doch es geht nicht nur um Autobahnen. Etwa im Falle der Elbvertiefung für die Seeschifffahrt – die mit Abstand klimafreundlichste Warentransportmethode – führten Klagen der Umweltverbände zu jahrelangen Verzögerungen. Ein Grund: Es wurden Exemplare des Schierlings-Wasserfenchels gefunden.
• Besonders absurd: Während die Grünen in der Bundesregierung den Ausbau erneuerbarer Energien vorantreiben wollen, blockieren immer wieder grüne Umweltinitiativen den Bau von Windrädern. In der Zeit von 2017 bis 2021 wurden laut einer Studie des Umweltbundesamtes gegen keine andere Art von Bauvorhaben mehr Verbandsklagen geführt als ausgerechnet gegen Windräder. Ganze 63 Klagen listet die Studie allein gegen Windräder auf. Insgesamt gab es in diesem Zeitraum 237 Verfahren gegen Straßen, Flughafenausbau, Bergbau-Vorhaben, Eisenbahn- und Stromtrassen und viele andere Projekte mehr.

Baustelle zur Montage des Ersatz-Autobahn-Brückenbauwerk zur Streckenführung A40 in Bochum.

Mehr Einfluss auf die Verkehrspolitik als das Bundesverkehrsministerium

Der Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte hat ebenfalls darauf hingewiesen, dass immer mehr Entscheidungen außerhalb des „politischen Prägeraumes“ getroffen werden, also der demokratischen Willensbildung entzogen sind. So habe man mitunter den Eindruck, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihren Klagen mehr Einfluss auf die Verkehrspolitik nehme als das Bundesverkehrsministerium.

Dabei geht es nicht nur um die Verhinderung oder Änderung der betreffenden Projekte, sondern die Umweltverbände nutzen die Möglichkeit der Verfahren auch, um öffentlichkeitswirksam aufzutreten, sich bekannt zu machen und um Spenden zu sammeln, sagt CDU-Verkehrspolitiker Christoph Ploß zu NIUS. „Es darf nicht sein, dass Planung und Bau wichtiger Infrastrukturprojekte in Deutschland Jahrzehnte dauern“, so Ploß, der auch Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Verkehrsausschuss des Bundestages ist. „Wir als Union sagen deshalb klar: Das Verbandsklagerecht muss sofort eingeschränkt, die Macht der grünen Umweltverbände muss gebrochen werden! Aus Angst vor der grünen Partei nahestehenden Lobbygruppen hat die Ampelkoalition das Notwendige unterlassen. Das werden wir ändern.“

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