Autor über Finanz-Tricksereien der Regierung: „Diese Mittel- und Langfristigkeit widerspricht der Notlage“

Die Bundesregierung einigte sich am Montag auf den Nachtragshaushalt 2023. Sie stimmte dem Entwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu. Das bedeutet, rückwirkend für das Jahr 2023 muss eine Notlage festgestellt werden. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) widerspricht sich selbst.

Besonders brisant: Erst im Juli hatte Lindner behauptet, es gebe keine Grundlage mehr für das Fortbestehen einer Notlage in Deutschland: „Obwohl wir eine so schwierige Lage haben, stellen wir uns den finanzpolitischen Realitäten und leiten die Rückkehr zur haushaltspolitischen Normalität ein“, so der Finanzminister noch im Sommer. 

Doch nach dem Paukenschlag des Bundesverfassungsgerichts und dem Milliarden-Loch im Haushalt scheint nicht nur die FDP, sondern die gesamte Ampel-Regierung eine Kehrtwende zu machen. 

Im Bericht aus Berlin erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich am Sonntag, dass der Krieg in der Ukraine, sowie die Spannungen zwischen Israel und Gaza eine neue Notlage rechtfertigen könnten. 

Das Problem der Argumentation ist: Diese Krisen-Herde waren schon vor dem Verfassungsgerichtsurteil bekannt. „Diese Mittel- und Langfristigkeit, die widerspricht der Notlage“, analysiert Autor und Journalist Klaus-Rüdiger Mai am Montag im Nachrichten-Talk „Stimmt!“. 

„Eine Notlage, ist etwas, das man nicht voraussehen kann, es ist etwas, das plötzlich eintritt, wie eine Naturkatastrophe, wie eine Pandemie“, so Mai. Die Argumentation von Mützenich sei „abenteuerlich“. „Wie will man denn erklären, dass man eine plötzliche Notlage hat, mit einem Krieg, der seit 2022 tobt?“ All das seien Dinge, auf die sich der Staat einstellen könne, sagt der Journalist im NIUS-Talk. Jetzt eine Notlage zu erklären, sei „komplett absurd, zumindest rechtlich.“

Die ganze Sendung „Stimmt!“ gibt es hier: