Baden-Württemberg wählt Schwarz-Blau und bekommt Grün

Vierzehn Prozentpunkte Vorsprung hat die CDU in Baden-Württemberg vergeigt, fünf Punkte hat sie zugelegt und kann sich dafür nichts kaufen, sondern hat die Grünen nochmal so richtig stark gemacht. Während Grünen-Vorkämpfer Cem Özdemir es schafft, nahezu das gesamte linke Lager hinter sich zu bringen, begibt sich die Union freiwillig in die Geiselhaft dieses linken Lagers.

Baden-Württemberg hat Schwarz-Blau gewählt und bekommt eine grüne Regierung. Ein Vorgang, mit dem die Union im Wahlkampf ganz offen gedroht hat: Wer AfD wählt, wacht mit den Grünen auf, sagten unisono Kanzler Friedrich Merz und CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel immer wieder. Ein Spruch, der als Bestrafung unbotmäßiger Wähler gedacht war, der aber nun schon seit Jahren dazu führt, dass die Union selbst bestraft wird. Nicht zuletzt im Bund, wo CDU-Chef Friedrich Merz es als eine Art Naturgesetz verkaufen will, dass man die von ihm als richtig und dringlich erkannten Reformen nicht machen kann, weil der Koalitionspartner es zulässt.

Friedrich Merz hat – ausweislich der Umfragen – im Bund das Vertrauen in die Gestaltungskraft der Union verspielt, das Manuel Hagel in Baden-Württemberg aus den gleichen Gründen nicht zurückholen konnte. Wenn Wähler bei jedem Votum am Ende Grün bekommen, findet politischer Wettbewerb nicht mehr statt und die Union wird völlig zu Recht dafür verantwortlich gemacht.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Manuel Hagel (CDU)

Özdemir vereint die Linken – die CDU spaltet die Konservativen

Özdemir konnte das linke Lager hinter sich versammeln, der Union gelingt das mit dem rechten Lager nicht. Der „Kampf gegen rechts“ schafft Mehrheiten, schweißt sie zusammen. Der (Kultur-)Kampf gegen links scheitert an der Brandmauer. Es gäbe zwei Möglichkeiten, das zu ändern: Entweder müsste die Union Härte und Inhalte von AfD übernehmen oder mit der AfD auf eine Weise kooperieren, die die Stimmen rechts der Mitte sammelt und vereint.

Dabei steht aber nicht nur die Brandmauer im Weg, sondern die Union sich auch selbst. Denn die Union hat auch inhaltlich viele Anleihen aus dem linken Lager übernommen. Wer an den Klimazielen festhält, muss zwingend auch die gesetzgeberischen Schritte dorthin nachvollziehen, anstatt eine marktwirtschaftlich sinnvolle, möglichst nicht subventionierte und mit Verboten arbeitende Klimapolitik zu betreiben. Sozialstaatsreformen, Transideologie, Migration, bis ins bizarr-absurde gehende Entwicklungspolitik, Entbürokratisierung … – nirgends kann die Union mit linken Partnern liefern, was sie selbst für richtig erkannt und in Wahlkämpfen versprochen hat.

Die Umbenennung des Bürgergelds oder des Heizungsgesetzes, das 90-prozentige Verbrenner-Aus und Steuersenkungen, die symbolisch bleiben und die keiner bemerkt, sind Ausweis einer Politik, die vom Wähler immer weniger akzeptiert wird. Wenn die inneren Regeln der Politik wirksame, tatkräftige und längst überfällige Veränderungen verhindern, taugen die Regeln nichts.

Die Wahl in Baden-Württemberg hat das Glaubwürdigkeitsproblem der Union gewissermaßen zum großen Motto dieses Wahljahres gemacht. Ganz gleich, ob die Union am Ende noch um einige Stimmen an den Grünen vorbeizieht oder nicht. Die AfD ist mit ihrem Ergebnis in Baden-Württemberg endgültig von einem vermeintlichen Ost-Phänomen zur bundesweiten Korrektivkraft geworden, die sämtlichen nicht-linken Protest einsammelt und der Union ihre Lieferschwierigkeiten vor Augen führt.

Die Landtagswahl hat aber auch das Bild einer inhaltlich entkernten, defensiven und wankelmütigen Union hinterlassen, die keine Kampfkraft mehr auf die Straße bringt, die mit einem aggressiven Gegner überfordert ist und sich über böse und unfaire Gegner beschwert. Heul-doch-Parteien braucht niemand. Friedrich Merz und einige andere Strategen haben früh die Gefahr des Untergangs der Union erkannt und benannt. Warum sie nun seit mehr als einem Jahr kraftvoll genau diesen Weg beschreiten, bleibt ihr Geheimnis.

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