Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann gibt zu: „Wenn Sie mehr Flüchtlinge haben, finden mehr Straftaten statt“

Pikante Aussage des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne): In der ZDF-Morgenmagazin-Sendung aus Ludwigsburg antwortete der Grüne auf die Frage, ob er die Sorgen von Flüchtlingsgegnern aufgrund von Gewalt und Kriminalität verstehen könne: „Wenn Sie mehr Flüchtlinge haben, finden auch mehr Straftaten statt.“

Man versuche zwar als Land Baden-Württemberg alles, um dies einzudämmen, aber könne das bis zum Letzten nicht verhindern. 

Die Aussage Kretschmanns ist vor dem Hintergrund überraschend, dass Teile der Grünen immer wieder angezweifelt hatten, dass ein Zusammenhang zwischen Zuwanderung und erhöhter Kriminalität bestehe. Der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt verneint das beispielsweise auf seinem Blog: „Deutschland ist auch in den letzten Jahren eines der sichersten Länder weltweit. In den letzten Jahren ist die Anzahl von schweren Straftaten weiter gesunken“, heißt es dort. Diese Lesart zweifelt Kretschmann nun offenbar an, ebenso auch andere Grüne, wie etwa Boris Palmer.

Aufnahme von Flüchtlingen? „Wir müssen das einfach hinbekommen“

In dem Gespräch, mit ZDF-Moderator Andreas Wunn über Herausforderungen der Zuwanderung prognostizierte der 75-Jährige, dass der Migrationsdruck in den kommenden Jahren steigen werde. „Der wird nicht nachlassen, im Gegenteil, der wird steigen“, so Kretschmann. „Wir haben ja immer mehr Konflikte, Kriege, Klimawandel führt zu Klimaflüchtlingen usw. Das heißt, wir müssen uns darauf einrichten.“ Deshalb habe man jetzt schon die Kapazitäten der Erstaufnahmeplätze erhöht. Baden-Württemberg sei dabei auch „vertraglich verpflichtet“ gegen den Widerstand der Menschen Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen aufzunehmen. 

Für protestierende Bürger, die sich gegen neue Containerunterkünfte aussprechen, hatte Kretschmann nur Durchhalteparolen übrig: „Aber erst mal stößt das generell überall auf Widerstand. Und am Schluss müssen wir das natürlich einfach hinbekommen. Das werden wir auch hinbekommen. Mit den Bürgerinnen und Bürgern wird es intensiv immer besprochen und mit den kommunalen Vertretern. Aber natürlich: Niemand will die [Flüchtlinge] vor Ort wirklich haben und jeder hat seine guten oder weniger guten Argumente. Aber wir müssen das zum Schluss hinbekommen.“

Um irreguläre Migration einzudämmen, brauche es eine „europäische Lösung“. Bis die Maßnahmen – etwa Bewerbungen in Drittstaaten – funktionieren, würde es seine Zeit dauern. Die Maßnahmen griffen erst in einigen paar Jahren. 

In der baden-württembergischen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) werden zwei gefesselte Männer von einem maskierten Polizisten abgeführt.

Bezahlkarte ein „kleiner Baustein“

Auch zum Thema der Bezahlkarten für Flüchtlinge, die jüngst in mehreren Kommunen eingeführt wurden, äußerte sich der Ministerpräsident. Ob diese „wirken würden“, werde man erst im Nachgang beurteilen können. „Aber wir gehen mal davon aus, dass es wirkt, weil wir wissen, dass viele die Mittel in ihre Herkunftsländer oder an Schlepper zurücküberweisen. Dafür ist aber das Asylbewerberleistungsgesetz nicht vorgesehen. Es dient dem Lebensunterhalt, und das wollen wir damit eindämmen.“

Der Sinn der Maßnahme, so Kretschmann, sei Überweisungen ins Ausland verhindern. Dabei sei ein Bezahlkartensystem ein „kleiner Baustein“. Man sei in Gesprächen, ob auch Bargeld und wie viel ausgezahlt werden könne, man wolle die „Würde“ der Migranten wahren. „Natürlich ist das nicht der große Hebel, aber viele kleine Hebel bewirken hoffentlich auch was. Denn wenn wir die irreguläre Migration nicht eindämmen, dann gerät das Asylrecht immer mehr unter Druck.“

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