Bärbel Bas kommentiert CDU-Vorstöße zu Migration: „Diese Debatten gehen mir gewaltig gegen den Strich“

Beim Sozialen in Deutschland hat die zuständige Ministerin schon öfter zu scharfen Worten wie „Bullshit“ gegriffen. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) nutzte die Arbeitsministerin das Heimspiel, um aktuelle Vorhaben der Union lautstark vom Tisch zu räumen.

Bundessozialministerin Bärbel Bas (SPD) hat sich verärgert über sozialpolitische Forderungen etwa zur Teilzeit oder zum Krankenstand gezeigt. „Es gibt im Moment Debatten in diesem Land, die gehen mir gewaltig gegen den Strich“, sagte die Ministerin und SPD-Vorsitzende bei einer DGB-Sozialstaatskonferenz in Berlin.

Die Verursacher dieser Debatten nannte Bas nicht beim Namen. Doch es ist klar: Es geht gegen die Koalitionspartner von CDU und CSU!

„Ich nenne mal ein paar Beispiele aus dem letzten Monat“, sagte Bas. „Arbeitnehmer – alles Blaumacher.“ Oder: „Lifestyle-Teilzeit und junge Menschen – alles arbeitsunwillig.“ Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hatte mit der Forderung „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ eine Reform angestrebt, um das Recht auf Teilzeitarbeit künftig an Bedingungen zu knüpfen. Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den hohen Krankenstand in Deutschland von „fast drei Wochen“ mit den Worten beklagt: „Ist das wirklich notwendig?“ 

Bas sagte, im Land werde Misstrauen verbreitet. Weiter wies die Ministerin Verunglimpfungen von Einwanderern und Flüchtlingen zurück. Auch die AfD, auf die das abzielen könnte, nannte sie nicht ausdrücklich. Generell wandte sie sich gegen eine pauschale Betrachtung von Betroffenen. Zudem verteidigte Bas Bürgergeld-Bezieher, die als Drückeberger verächtlich gemacht würden.  

Bas provoziert das Unions-Lager nicht zum ersten Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass Bärbel Bas den Sozialstaat vehement gegen jedes Reformvorhaben verteidigt. So hatte sie vor SPD-Parteinachwuchs von einem Auftritt bei den Arbeitgebern berichtet, bei dem ihr deutlich geworden sei, „gegen wen wir eigentlich gemeinsam kämpfen müssen“. Gemeint waren die Arbeitgeber (NIUS berichtete).

Digitalisierung und Vereinfachung des Bürgergelds kommt

Bärbel kündigte außerdem an, dass bei allen steuerfinanzierten Sozialleistungen wie Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag drastische Vereinfachungen vorgenommen werden. Der Prozess solle digitalisiert werden. Damit werde die Beanspruchung von Leistungen noch einfacher. Sie sagte aber auch: „Wir sollten das jetzt auch nicht zu schnell machen, sondern es muss jetzt auch vernünftig werden.“

Auch bei NIUS:
CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig: „Bundesarbeitsministerin Bas hat dem Mittelstand in Deutschland den Krieg erklärt“